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Analyse: Sarrazin kein Einzelfall in Europa

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Berlin (dpa) - In den Niederlanden würde Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin mit seinen umstrittenen Äußerungen wohl höchstens noch ein müdes Lächeln ernten. Längst sind dort viel schärfere Polemiken gegen Muslime politikfähig.

1,5 Millionen Menschen haben bei der Parlamentswahl in Holland am 9. Juni für den Rechtspopulisten Geert Wilders gestimmt - einen Mann, der den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» gleichgesetzt, den Islam als «faschistische Ideologie» und dessen Propheten als «Barbar, Massenmörder und Pädophiler» verunglimpft hat.

Das brachte ihm ein Verfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ein. Doch dadurch wurde seine Popularität eher noch beflügelt. Bei den Wahlen steigerte Wilders' Partei für Freiheit (PVV) die Zahl ihrer Mandate im 150 Sitze umfassenden Parlament von 9 auf 24. Sie wurde zur drittstärksten politischen Kraft des Landes - unter anderem mit Forderungen, die Einwanderung aus islamischen Ländern zu stoppen, Kopftücher als islamisches Symbol zu verbieten, Sozialhilfe für Muslime zu kürzen und Moscheen zu schließen.

Als der Mann mit der hellblonden Haartolle 2008 die Religion der Muslime in dem Propaganda-Video «Fitna» als Ideologie des Terrorismus darstellte, wurde er noch weithin belächelt. Heute verhandeln Christdemokraten und Rechtsliberale mit ihm über einen Vertrag zur Duldung einer Minderheitsregierung ihrer beiden Parteien im Parlament. Seinen Erfolg begründete Wilders mit einem Satz, der auch von Sarrazin stammen könnte: «Ich spreche aus, was die Mehrheit in unserem Land denkt, aber nicht zu sagen wagt.» Nach der jüngsten Umfrage würde seine PVV jetzt mit 31 Mandaten stärkste Partei der Niederlande werden.

In Frankreich sitzen die Hardliner bereits im Präsidentpalast und in der Regierung. Staatschef Nicolas Sarkozy selbst schürt nach Ansicht seiner zahlreichen Kritiker mit einem harten Kurs gegen Randgruppen Fremdenhass und Vorurteile. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit Roma aus Bulgarien und Rumänien. Ende Juli kündigte Sarkozy die Auflösung von 300 illegalen Lagern an, seitdem wurden schon Hunderte Roma in ihre Heimatländer Bulgarien und Rumänien ausgeflogen. Immer wieder wurden Landfahrer in der Diskussion in Zusammenhang mit Diebstählen, Kinderhandel und Prostitution gebracht. Die EU-Kommission erstellt derzeit eine Analyse zur Frage der Rechtmäßigkeit der französischen Rückführungen.

Auch in Österreich bläst Migranten ein schärferer Wind ins Gesicht. Ausgangssperre für Asylbewerber, Islam- oder Roma-Schelte und Deutschpflicht vor der Einreise - die österreichische Innenministerin Maria Fekter polemisiert höchstselbst gegen Migranten. Damit hält die konservative ÖVP-Politikerin sich und das Ausländerthema im Sommerloch konstant im Gespräch. Soziale Organisationen sind entsetzt, die Grünen werfen der studierten Juristin offenen Rassismus vor. Die Islamische Glaubensgemeinschaft spricht von einer «Dämonisierung von Muslimen».

Den Rechten wie der FPÖ geht das dagegen alles nicht weit genug. Sie werben vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien am 10. Oktober mit noch deutlich extremeren Slogans wie «Mehr Mut für unser Wiener Blut - zu viel Fremdes tut niemandem gut».

In Dänemark profilierte sich schon Mitte der 90er Jahre die Boulevard-Zeitung «Ekstra Bladet» mit scharf formulierten Serien über «kriminelle Fremde» als Pionier einer betont scharfen Tonlage gegenüber Zuwanderern. Die Artikel galten auch als mitentscheidend für die Wahlerfolge der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei (DVP). Sie avancierte 2001 zur Mehrheitsbeschafferin für die Regierung. Die DVP-Parolen gegen die drohende «Islamisierung» Dänemarks sind nach und nach auch von Mitteparteien bis hin zur Sozialdemokratie übernommen und gleichzeitig immer schärfer geworden.

Zuletzt konnte der DVP-Parlamentsabgeordnete und Pastor Jesper Langballe ohne irgendwelche Konsequenzen öffentlich erklären, muslimische Väter würden ihre Töchter entweder selbst per Ehrenmord totschlagen oder aber deren Vergewaltigungen durch eigene Onkel geflissentlich übersehen.

In der Schweiz ist es um den früheren Justizminister und die Galionsfigur der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP, Christoph Blocher, in Sachen Ausländer dagegen etwas ruhiger geworden. Nach Ansicht seiner Partei ist aber nach seiner Abwahl durch das Parlament «die Misere» in die Asyl- und Migrationspolitik zurückgekehrt. Nach wie vor hat die Partei die ihrer Ansicht nach hohe Ausländerkriminalität im Visier. Die Ausweisung von jungen Schweizern mit Migrationshintergrund in das Land ihrer Vorfahren, etwa bei schweren Straftaten, wie vorsätzlicher Tötung durch Raserei mit einem Auto, bleibt weiterhin eine Forderung.

Ausländer / Integration / SPD / Bundesbank
30.08.2010 · 22:42 Uhr
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