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Analyse: Sarkozys Fauxpas, Merkels Dementi

Sarkozy und MerkelGroßansicht

Berlin/Paris (dpa) -Frankreichs Präsident behauptet, auch die Kanzlerin wolle Roma-Lager räumen lassen. Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil es in Deutschland keine Lager gibt. Bei einem solchen Fauxpas kennt Angela Merkel kein Pardon: Mit einem Dementi weist sie ihn zurecht.

Die Bundeskanzlerin dürfte aus allen Wolken gefallen sein. Auf ihrem Rückflug von Paris nach Berlin erfuhr Angela Merkel am Donnerstagabend, dass sie angeblich wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Roma-Lager räumen lassen wolle. Über ihre erste Reaktion schwieg Regierungssprecher Steffen Seibert. Er sagte nur: «Es war ganz klar, dass von deutscher Seite schnell klargestellt werden musste, (...) was nicht besprochen wurde.»

In der Bundesregierung konnte sich offiziell niemand erklären, wie der wegen der Abschiebungspraxis von Roma in der EU unter Druck stehende Sarkozy zu dieser Behauptung kam: «Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen.» Erstens gibt es in Deutschland keine Roma-Lager. Zweitens entspräche ein solches Vorgehen nicht der Politik der Kanzlerin.

Schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag war aus Merkels Umfeld verlautet, dass sie zwar die Probleme Frankreichs und auch die parteipolitischen Belange des Staatspräsidenten sehe - aber selbst so nie handeln würde. In Brüssel habe sie kein Wort mit Sarkozy darüber gewechselt, sagte Seibert. Auch die Spekulation, Merkel habe über die Abschiebung von Roma unter den Kosovo-Albanern in Deutschland gesprochen, dementierte er. Er betonte: «Es hat kein Gespräch über dieses Thema in Brüssel gegeben.» Da kennt Merkel kein Pardon.

Das diplomatische Berlin zeigte sich ratlos bis irritiert über Sarkozy. Die Frage, warum der Präsident auf Merkels Kosten so vorgeprescht ist, konnte oder wollte niemand beantworten. Aber obwohl es offensichtlich ein herber Ausrutscher des Präsidenten war und der Élyséepalast zunächst keine Erklärung dafür lieferte, bemühte sich die Bundesregierung um Schadensbegrenzung. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem «Missverständnis». In Deutschland gebe es ja «Rückführungen» - Abschiebungen nach Einzelfallprüfungen.

Doch auch dann müssten Merkel und Sarkozy darüber gesprochen haben. Seibert wollte Vermutungen von EU-Diplomaten nicht kommentieren, Sarkozy habe das «frei erfunden». Die Medien sollten das jetzt nicht zu einer Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses «hochinterpretieren», meinte Seibert. Und Westerwelle beeilte sich, die deutsch-französische Freundschaft zu loben und zu betonen, dass diese dadurch keinen Schaden nehmen werde.

Von großer Herzlichkeit war das Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker an der Spree und an der Seine noch nie geprägt. Merkel ist kein Fan von Sarkozys Aktionismus und dieser soll wiederum immer mal wieder von der mächtigen deutschen Regierungschefin genervt sein. Aus französischer Sicht ist Deutschland ein wichtiger Nachbar, an dem man sich regelmäßig misst und auch reibt. Die deutsch- französische Dialektik ist ein über lange Jahre mühevoll ausgehandeltes politisches Konstrukt, bei dem Worte, Gesten und Symbole genau austariert sind. Auch deshalb gilt Sarkozys Auftritt in Brüssel als schwerer Faupax. Die Ära der Gründerväter ist vorbei.

EU / Minderheiten / Migration
17.09.2010 · 22:44 Uhr
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