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Analyse: Sand in Obamas Außenpolitik-Getriebe

Wladimir Putin und Silvio Berlusconi (Archivfoto): WikiLeaks enthüllt, dass der italienische Regierungschef Berlusconi  als «Sprachrohr» des «Alpha-Rüden» Putin eingeschätzt wird.Großansicht

Washington (dpa) - Kaum war der jüngste WikiLeaks-Coup am Sonntag in der virtuellen Welt, da traf die Enthüllungsplattform schon der Bannstrahl des Weißen Hauses. «Rücksichtslos» und «gefährlich» sei es, was die Truppe um Julian Assange da veranstalte, schäumte Obamas Sprecher Robert Gibbs vor Wut.

Das Leben zahlloser Menschen stehe auf dem Spiel, hatte das US-Außenamt noch am Samstag die Veröffentlichung abzubiegen versucht. Ob übertrieben oder nicht: Die Offenlegung der über 250 000 vertraulichen Depeschen von US-Diplomaten kommt für Obama zweifellos zur Unzeit.

Als hätte er nicht schon innenpolitisch mit den wiedererstarkten Republikanern im Kongress und einer hartnäckig freudlosen Konjunktur alle Hände voll zu tun, läuft es nun auch an der Außenpolitik-Front alles andere als rund für den Strahlemann von einst. Wer Barack Obama dieser Tage aus der Nähe sieht, weiß, dass die ersten beiden Amtsjahre massiv an die Substanz des noch nicht einmal 50-Jährigen gingen. Die grauen Haare, die inzwischen harten Züge entgehen niemandem.

Die Lage scheint überall verfahren: Statt sich von Seemanövern der USA und Südkoreas beeindrucken zu lassen, soll Nordkorea in der aktuellen Krise Raketen in Startposition gebracht haben. Die einzigen, auf die das wirre Regime im Pjöngjang hört, sind die Chinesen. Und mit Peking liegt Washington nicht nur wegen des leidigen Währungsstreits über Kreuz. Gerade ein paar Wochen ist es her, da scheiterte Obama auf dem Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenmächte in Südkorea grandios mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen.

In Afghanistan bescheinigte vor wenigen Tagen ein Pentagon-Bericht den US-Streitkräften eher bescheidene Fortschritte - zugleich will Obama schon nächstes Jahr mit dem Abzug beginnen. Der START- Abrüstungsvertrag mit Russland - einer der wenigen internationalen Lichtblicke - droht an den streitlustigen Konservativen im US- Kongress zu scheitern. Und in Nahost ist die Lage trostlos wie eh und je. Dort sollen jetzt großzügige amerikanische Hilfen Israel von neuen Bauten im Westjordanland abhalten.

Zwar sind viele Grundtöne der WikiLeaks-Veröffentlichung dem aufmerksamen Zeitungsleser nicht neu: Dass etwa die USA mit Karsai ein Problem haben, ist bekannt. Und auch, dass Washington mit den Muskelspielen Chinas ein Problem hat. Doch dürfte es den diplomatischen Dialog nicht erleichtern, wenn der starke Mann in Kabul nun öffentlich als «paranoid» beschrieben, Peking «Anmaßung» unterstellt, Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi zum «Sprachrohr» Wladimir Putins gemacht und Russlands Ministerpräsident selbst als «Alpha-Rüde» eingestuft wird. Arabischen Verbündeten wie Saudi-Arabien oder Katar halten US-Diplomaten indes die Finanzierung von Islamisten-Gruppen oder zumindest Untätigkeit vor.

Von einem «GAU für die amerikanische Außenpolitik» spricht der «Spiegel». Außenministerin Hillary Clinton werde in nächster Zeit «viel Arbeit darauf verwenden müssen, das verloren gegangene Vertrauen ihrer Partner wieder aufzubauen», orakelt das Nachrichtenmagazin. Schon kurz vor der Dokumenten-Flut hatte die Außenamtschefin versucht, Regierungen in aller Welt vorab zu unterrichten und Schadensbegrenzung zu betreiben. Die «New York Times» sieht die Folgen unterdessen zurückhaltender und findet es «vorstellbar», dass das Verhältnis zu anderen Staaten Schaden erleidet. Internationale Angelegenheiten könnten «in einer Weise beeinflusst werden, die man unmöglich vorhersagen kann», meint das renommierte Blatt.

Zumindest was das deutsch-amerikanische Verhältnis angeht, winken erfahrene Außenpolitiker gelassen ab. «Wir sollten in Deutschland ganz entspannt damit umgehen. Ich empfehle, diese Geschichte tiefer zu hängen», sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Hans-Ulrich Klose (SPD), dem «Hamburger Abendblatt». Wenn man übereinander spreche, sei das auch in Arena der internationalen Politik völlig normal. Aber: «Wenn man dazu Notizen macht, ist das nicht sonderlich klug», legt Klose den Finger in die schmerzende Wunde der US-Diplomatie.

Konflikte / Internet / USA
29.11.2010 · 08:09 Uhr
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