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Analyse: Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Rot-Rot?

Berlin (dpa) - Berlin setzt mit der Wahl des Abgeordnetenhauses den Schlusspunkt unter das Superwahljahr 2011. Seit neuneinhalb Jahren wird die mit jetzt knapp 64 Milliarden Euro hoch verschuldete Hauptstadt von einer rot-roten Koalition regiert.

Für eine dritte Auflage des Bündnisses aus SPD und Linke reicht es voraussichtlich wegen der schwächelnden Linken nicht. Jüngste Umfragen sehen Rot-Rot zusammen nur bei 41 bis 43 Prozent. Dass der nächste Regierungschef wieder Klaus Wowereit (57) heißt, gilt als sicher. Er und seine SPD liegen seit Mai in allen Umfragen vorn, zuletzt mit acht bis zehn Punkten Vorsprung vor CDU und Grünen.

Mit der Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast (55), haben die Grünen ein Schwergewicht als Herausforderin Wowereits aufgeboten. Lange lieferten sich SPD und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Nun können die Grünen wahrscheinlich als Juniorpartner der SPD in den Senat einsteigen - wie schon im zweiten Halbjahr 2001 nach dem spektakulären Bruch der großen Koalition. Künast wird nicht dabei sein. Sie werde nicht Stellvertreterin Wowereits, hatte sie von Anfang an klar gestellt. Rot-Grün wünschen sich auch die meisten Berliner.

Nach den jüngsten Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 29,5 (Infratest dimap) und 32 Prozent (ZDF-Politbarometer). Dahinter folgt seit Anfang September wieder die CDU auf Platz 2 mit 21 (Politbarometer) bis 22 (Infratest dimap) Prozent. Die Grünen rutschten danach erstmals seit einem Jahr wieder auf Platz 3 ab mit Werten zwischen 19,5 (Politbarometer) und 20 (Infratest dimap). Die Linke erreicht nur noch 11 Prozent. Für die FDP würden nur 3 Prozent stimmen. Dafür könnte der Piratenpartei mit 5,5 (Politbarometer) bis 6,5 (Infratest dimap) Prozent erstmals der Einzug in ein Landesparlament gelingen.

Bliebe es bis zum Wahlabend bei diesen Zahlen, gilt ein rot-grünes Bündnis als das wahrscheinlichste. Wowereit könnte der Linken, die als pflegeleichterer Partner gilt, nicht wieder wie 2006 den Vorzug vor den Grünen geben. Die Linken unter ihrem Spitzenkandidaten Harald Wolf kämpfen im Endspurt dafür, noch ein paar Punkte zuzulegen.

Die oppositionelle CDU hat mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel in den vergangenen vier Wochen aufgeholt und könnte Platz 2 vor Grünen und Linken behaupten. Nach der eindeutigen Absage der Grünen an die CDU bliebe der Union nur eine große Koalition mit der SPD. Die schließt Wowereit zwar nicht so kategorisch aus wie vor fünf Jahren. Doch große Chancen sieht der Regierungschef dafür nicht. Den bürgerlichen Bündnispartner FDP wird es für die CDU voraussichtlich nicht mehr geben. Die Liberalen müssen unter Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer befürchten, aus dem Abgeordnetenhaus zu fallen.

Auf den neuen Senat warten schwere Aufgaben: Berlin hat mit 13,3 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland, die meisten Hartz-IV-Empfänger und zu geringe Steuereinnahmen. Der Ruf der öffentlichen Schulen ist trotz ehrgeiziger Reformen schlecht. In den Innenstadtbezirken steigen die Mieten teils deutlich, die Integration von Zuwanderern ist nicht überall gelungen. Zuletzt entwickelten sich die Nacht für Nacht auf Berlins Straßen brennenden Autos zum heiß umstrittenen Wahlkampf-Reizthema.

Die Abgeordnetenhauswahl 2006 gewann die SPD mit 30,8 Prozent sehr deutlich vor der CDU mit 21,3 Prozent. Die Linke landete mit 13,4 Prozent knapp vor den Grünen mit 13,1 Prozent. Die FDP erzielte 7,6 Prozent, die sonstigen Parteien 13,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte 2006 mit 58,0 Prozent ihren tiefsten Stand seit 1990.

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Wahlen / Abgeordnetenhaus / Berlin
18.09.2011 · 08:35 Uhr
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