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Analyse: Röttgen will Endlager-Problem rasch lösen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)Großansicht

Berlin (dpa) - Norbert Röttgen fährt fast aus der Haut, wenn er auf das Verhalten der SPD und der Grünen in der Endlagerfrage angesprochen wird. Der Umweltminister empfindet es als Skandal, dass sich die damalige rot-grüne Regierung jahrelang einer Endlagersuche verweigert habe.

Mit dem Atomausstieg hatte sie im Jahr 2000 auch ein Moratorium für die Erkundung des Salzstocks Gorleben erlassen. Röttgen hatte dies im März aufgehoben. Ab 1. Oktober soll die Eignung als erstes atomares Endlager wieder geprüft werden. Die Zeit drängt: Durch längere Laufzeiten fallen 4400 Tonnen zusätzlicher Atommüll an.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, ein Niedersachse, hält die Entscheidung des Ministers für falsch. «Röttgen lässt zu, dass Gorleben auf der Grundlage jahrzehntealter Konzepte zusammengebastelt wird, nur um den Bayern und Baden-Württembergern die Standorterkundung zu ersparen», sagt er. «Die Gewinne im Süden, den Atommüll nach Norden - das ist das energiepolitische Konzept von CDU und CSU.» Laut Atomgesetz muss der Bund bis 2030 für ein Atom-Endlager sorgen.

Es ist Konsens, Endlager in tiefen geologischen Schichten zu errichten. Deutschland setzt wie bei Gorleben auf Salz, andere Länder auf Ton. Weltweit gibt es bisher nur in Finnland einen konkreten Endlagerbeschluss. Es wird in der Nähe des Atomkraftwerkes Olkiluoto am Bottnischen Meerbusen gebaut. Ab 2020 soll in zwei Millionen Jahre altem Felsgestein dann hochradioaktiver Müll eingelagert werden.

Seit 1996 wird hoch radioaktiver Müll in Castor-Behältern in Zwischenlagern abgestellt - die meisten davon befinden sich bei den Atomkraftwerken sowie in Ahaus und Gorleben. Röttgen sieht sich nach der beschlossenen Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre erst recht in der Pflicht. «Andere haben sich weggeduckt, weil es unangenehm ist», sagt der CDU-Politiker.

Letztlich geht es aber auch um die Frage, ob die Politik sich in den 80er Jahren zu einseitig auf Gorleben festgelegt hat und so eine alternative Standortsuche vernachlässigt wurde. Das klärt derzeit ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Mehrere Geologen bestreiten die Eignung Gorlebens. So habe es Wassereinbrüche beim Ausbau des Erkundungsbergwerks gegeben. Das Debakel um das nach Wassereinbrüchen vom Einsturz bedrohte Lager Asse für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll erhöht in der Bevölkerung aber nicht das Vertrauen in solche Lager - deshalb ist auch der Widerstand gegen ein Endlager Gorleben so groß.

Der Wissenschaftler Detlev Möller kommt in seiner Dissertation «Endlagerung radioaktiver Fälle in der Bundesrepublik Deutschland» zu dem Schluss: Es war die Politik vor 50 Jahren, die der zögernden deutschen Atomwirtschaft signalisierte, dass die Endlagerfrage dem wirtschaftlichen Durchbruch der Atomenergie nicht im Wege stehen werde. Schon 1956 wurde im Bundesministerium für Atom bei den Bürgern eine zunehmende «Atompsychose» registriert. Die Verantwortlichen für das Thema Endlagerung hätten auf «Heimlichkeit, den stillschweigenden Schulterschluss mit Amtsträgern und Überrumpelung» gesetzt.

Bisher war mit 17 200 Tonnen strahlendem Atommüll in Deutschland gerechnet worden. Die nun von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre führt laut des Bundesamtes für Strahlenschutz zu einer Erhöhung auf rund 21 600 Tonnen. Im November rollt bereits der nächste Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben - die Polizei erwartet heftige Proteste.

Umweltschützer kritisieren neben der aus ihrer Sicht fragwürdigen Eignung Gorlebens, dass die Konzerne zwar 27,5 Milliarden Euro für die Entsorgung des Mülls zurückgelegt haben, diese Rücklagen aber nicht besteuert werden. Dadurch würden dem Staat Steuereinnahmen von 175 bis 800 Millionen Euro pro Jahr entgehen, sagt Greenpeace.

Die Atomwirtschaft hat ein großes Interesse daran, dass Gorleben zum Endlager wird. «Ich bin nach bisherigem Erkundungsstand überzeugt, dass Gorleben als Endlagerstandort geeignet ist», sagt der Präsident des Atomforums und Eon-Manager Ralf Güldner. Bisher hätten die Unternehmen 1,5 Milliarden Euro in die Erkundung gesteckt. Sollte der Standort nicht geeignet sein, müssten die Unternehmen viel Geld für die neue Standortsuche in die Hand nehmen, betont Güldner.

Energie / Atom
07.09.2010 · 22:50 Uhr
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