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Analyse: Röslers heikle Athen-Mission

Berlin (dpa) - Die spannende Frage ist, ob die Griechen Philipp Rösler überhaupt ins Land lassen? Am Donnerstag wird der Vizekanzler, der in der griechischen Öffentlichkeit seit seiner Pleite-Warnung eine Reizfigur ist, in Athen erwartet.

Es sei denn, die griechischen Fluglotsen weiten ihre angekündigten Streiks aus und der deutsche Regierungs-Airbus kann nicht landen. Die deutsche Seite ist aber zuversichtlich, dass alles glatt geht.

Auch in den griechischen Medien war Röslers Nachdenken über eine geordnete Insolvenz des Euro-Krisenlands ein Riesenthema. Als kurz danach die von Rösler geführte FDP bei der Berlin-Wahl mit 1,8 Prozent unter die Räder kam, war die Schadenfreude groß. Von einer «Ohrfeige» für die Liberalen, deren «populistische» Anti-Athen-Kampagne gescheitert sei, war in Kommentaren griechischer Journalisten die Rede.

Rösler, der bei dem Thema auch die Kanzlerin aufgebracht hatte, lässt sich aber nicht beirren. Kurz vor dem zweitägigen Athen-Trip wurde nun ein Eckpunkte-Papier bekannt, in dem der Wirtschaftsminister seine Vorschläge für ein Insolvenzverfahren für Staaten konkretisiert. Deutlich wird damit, dass der FDP-Chef nach der Berlin-Wahl-Schockstarre nun das heiße Eisen Euro wieder anfassen will.

Die Federführung liegt zwar bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch Rösler hat den Vorteil, mit einem Besuch im Epizentrum der Euro-Krise Schlagzeilen zu setzen. Anders als die CSU fordert Rösler in letzter Konsequenz keinen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone, sondern setzt darauf, dass der nahezu bankrotte Staat irgendwann wieder wettbewerbsfähig wird.

Dafür braucht Athen jedoch dringend Kapital und Know-how aus dem Ausland. Rösler, der kürzlich eine Art «Marshallplan» für Griechenland präsentierte, nimmt deshalb Vertreter von rund 50 deutschen Firmen mit, die investieren sollen. Deren Bereitschaft dürfte sich aber in engen Grenzen halten.

So bereitete die deutsche Wirtschaft zwar in der vergangenen Woche in Berlin dem griechischen Premierminister Giorgos Papandreou beim «Tag der Industrie» ein warmes Willkommen. Doch in der Sache ließ Industriepräsident Hans-Peter Keitel durchblicken, dass das Klima für ausländische Investitionen in Griechenland nicht akzeptabel sei.

«Es geht kein ausländischer Investor an der Spitze in das Land, wenn auf der Gegenspur die griechischen Investoren das Land verlassen», sagte Keitel. Jahrzehntelange Vetternwirtschaft, marode Infrastrukturen und ständige Streiks schrecken Investoren ab.

Im von Rösler geführten Wirtschaftsministerium herrscht Realismus. «Niemand gibt sich der Illusion hin, dass in Kürze Milliarden-Investitionen ausgelöst werden», sagt ein Spitzenbeamter, der Parallelen zum Wendeprozess in der Ex-DDR und anderen früheren Ostblockstaaten sieht. Ein langer Atem sei gefragt.

Deutsche Behörden, Verbände und Firmen sollen mit ihrem Know-how den Griechen zeigen, wie Staatseigentum privatisiert wird und eine moderne Verwaltung funktioniert. Mehr aber nicht: «Deutsche Steuereintreiber wird es in Griechenland nicht geben.» Stattdessen soll langfristig eine staatliche Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW errichtet werden, die beim Aufbau eines griechischen Mittelstandes helfen soll.

Große Hoffnungen setzt die Bundesregierung in den Ausbau der erneuerbaren Energien in dem sonnenreichen Inselparadies im Mittelmeer. Politiker träumen von großen Wind- und Solarparks, die grünen Strom in die europäischen Ballungsgebiete liefern.

Griechenland hat mancherorts doppelt so viele Sonnenstunden wie Deutschland mit meist nur etwa 1000 pro Jahr. Doch es gibt große Zweifel, ob diese Vision sich erfüllt. Erst müssten Milliarden in das marode Stromnetz fließen, was angesichts der gigantischen Verschuldung derzeit aber utopisch erscheint. Auch würde griechischer Solarstrom durch den weiten Leitungsweg nach Zentraleuropa seine Kostenvorteile weitgehend einbüßen.

Nach Angaben der Photovoltaik-Branche wurden in Griechenland im vergangenen Jahr Solar-Anlagen mit einer Nennleistung von lediglich 150 Megawatt installiert, 2011 seien es bisher rund 300 Megawatt. Das ist eher mickrig. Zum Vergleich: In Deutschland wurden 2010 neue Photovoltaik-Anlagen mit 7400 Megawatt ans Netz angeschlossen, die bei voller Sonneneinstrahlung dem Strom von sechs Atomkraftwerken erzeugen.

EU / Finanzen / Griechenland
04.10.2011 · 22:59 Uhr
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