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Analyse: Röslers Erfolg kann zum Pyrrhussieg werden

Berlin (dpa) - Tagelang wird verhandelt, gerade noch einmal fast vier Stunden bei Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Jetzt kann Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufdrehen.

Mit wenigen Getreuen aus seinem Ministerium feilt er im luftigen Foyer eines Arbeitsgebäudes des Bundestags noch schnell im Stehen daran, wie er seinen Punktsieg den Fachpolitikern, dann der Öffentlichkeit und schließlich den Koalitionsfraktionen verkauft. Dann marschiert er im Stechschritt los. Alle Abgesänge auf ihn, sagt er im Vorbeigehen, müssten nun neu geschrieben werden. Doch der Erfolg ist teuer erkauft.

Tatsächlich: Vieles von dem, was Union und FDP den Versicherten, ihren Arbeitgebern und Krankenkassen längerfristig verordnen wollen, klingt nach den Ursprungsideen à la kassenindividueller Kopfpauschale. Doch zuerst steigen wie seit jeher die Beiträge: 15,5 statt 14,9 Prozent soll der Satz betragen - der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent soll für immer festgeschrieben werden, Arbeitnehmer zahlen 8,2 Prozent. Ärzte, Kliniken und Pharmasektor sollen im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro weniger bekommen als geplant. «Beim Ausgleich für 2011 werden alle gefordert», sagt Rösler. Schließlich muss ein Elf-Milliarden-Loch gestopft werden.

Spannend wird es danach. Die Versicherten sollen in einem komplizierten Verfahren jedes weitere Kostenplus im Gesundheitswesen zahlen - aber trotzdem nicht finanziell ausbluten. Das bedeuten die geplanten nach oben offenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich. Röslers Beispiel: Fehlen in der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung sieben Milliarden, müsste rechnerisch jeder 11 Euro Zusatzbeitrag zahlen. Der Staat greift denjenigen mit Steuermitteln unter die Arme, bei denen dieser Obolus zwei Prozent des Einkommens übersteigt. Wenn eine Kasse nun aber zum Beispiel 15 Euro nimmt, bekommt er trotzdem nur die 11 Euro ausgeglichen - und wird sich wohl nach einer billigeren Kasse umschauen. Schließlich soll der Staat nicht teure Kassen subventionieren. Der Ausgleich soll sich in automatisch berechneten, niedrigeren Beitragssätzen für die Betroffenen niederschlagen.

Bis 2014 soll der Zusatzbeitrag nicht mehr als 16 Euro betragen. Danach kann es hochgehen - der Steuerzuschuss für den Ausgleich soll pro Jahr dabei um jeweils höchstens eine Milliarde Euro steigen. Steuererhöhungen soll es dafür aber nicht geben. Diese Zukunftsmusik stimmt Rösler frohgemut an - doch wer weiß schon, wie teuer das Gesundheitssystem in einigen Jahren wird und was der Finanzminister wirklich locker machen will? Künftig wird sich Rösler an seinen Worten vom Tag der Entscheidung messen lassen müssen.

Der Minister strahlt: «Das, was wir angekündigt haben, haben wir umgesetzt.» Sein Parteichef Guido Westerwelle frohlockt: «Das zeigt, dass diese Koalition Schritt für Schritt die Probleme löst.» Ein längeres Hängen und Würgen hätte sich das Bündnis auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb kaum leisten können.

Merkel spricht bei ihrer Charme-Offensive in der FDP-Fraktion denn auch von einem der größten politischen Vorhaben, das man sich vorstellen könne. Zumindest hat sie mit den Dauerverhandlungen in letzter Minute einen Kompromiss hinbekommen, ohne dass sich Koalitionäre wie in der Vergangenheit mit Schmähungen wie «Gurkentruppe» oder «Wildsau» überziehen. Um einem schlechten Umgang miteinander künftig vorzubeugen, will sich die Kanzlerin nun notfalls «die Leute einzeln vornehmen», wird aus der Fraktionssitzung kolportiert.

Die Erleichterung in der Koalition steht in scharfem Kontrast zur Enttäuschung bei Wirtschaft und Sozialverbänden. Die Opposition schäumt, spricht von der «schlechtesten Gesundheitsreform aller Zeiten» oder wirft - wie Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) - der Koalition Wahlbetrug vor. Mehr Netto vom Brutto habe man schließlich versprochen.

Tatsächlich widerspricht das Notpaket so manchen Ansagen. Zunächst müssen die Menschen mehr berappen - Gesundheit sollte laut Rösler aber definitiv nicht teurer werden. Es soll nun immer mehr Beiträge in Euro und Cent geben, die die Kassen von jedem ihrer Mitglieder gleich erheben dürfen - CSU-Chef Horst Seehofer wollte die Pauschalen aber unter allen Umständen verhindern. Angesichts der Kompliziertheit des Konstrukts hilft es da wenig, dass CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich beteuert: «Wir haben keine Prämie.»

Eine Großreform gegen künftige Kostenexplosionen im Gesundheitswesen beinhaltet der Kompromiss nicht. Selbst die Kassen reagieren bedröppelt, obwohl sie künftig so viel Geld verlangen können wie sie wollen. Die Chefin ihres Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagt trocken: «Insgesamt wäre mehr drin gewesen.»

Gesundheit / Reformen / Koalition
06.07.2010 · 22:03 Uhr
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