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Analyse: Reformen und Schreckgespenster

Diedersdorf (dpa) - Es sollte so ein schöner Tag werden. Präsidumsklausur auf Schloss Diedersdorf. Doch den traumhaften Altweibersommertag überschattete aufs Neue eine heftige Debatte über das konservative Profil der CDU.

Den Frauenchor Mahlow beeindruckte das wenig. Die Damen brachten der Kanzlerin zur Begrüßung ein Ständchen: «Oh happy day.» Und CDU-Chefin Angela Merkel stimmte ein.

Damit war ihr öffentlicher Auftritt aber auch schon beendet. Für die nächsten Stunden zog sich die Parteispitze in das Jahrhunderte alte ehemalige Rittergut zurück. Hinter den verschlossenen Türen ging es dann um die Dissonanzen der vergangenen Tage. Die lange schwelende Debatte über Merkels Modernisierungskurs ist wieder aufgeflammt - spätestes seit der Ankündigung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, aus Ärger über die angebliche Vernachlässigung der Konservativen in der CDU nicht mehr für den Bundesvorstand zu kandidieren. Auch das Schreckgespenst einer möglichen Konkurrenzpartei rechts von der Union spukte durch die Gemäuer.

Deswegen mühten sich Merkel und ihre Vertrauten vor der schönen Schlosskulisse zunächst, diese Diskussion wieder einzufangen. Die Vorsitzende betonte, alle drei Säulen der Partei - das Liberale, das Christlich-Soziale und das Konservative - seien für die CDU nicht vernachlässigbar. «Alle drei machen die Kraft unserer Volkspartei aus», sagte die Kanzlerin. Doch schon die Reihenfolge ihrer Aufzählung dürften konservative CDU-Mitgliedern als Beweis dafür werten, dass sie sich hinten anstellen müssen.

Dabei wollte die Kanzlerin eigentlich mit der engsten Parteispitze in Ruhe den Kurs der nächsten Wochen abstimmen und den Parteitag im November in Karlsruhe vorbereiten. Die Neugestaltung von Hartz IV und besonders die Pläne der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Kindern aus sozial schwachen Familien mehr Bildungschancen zu eröffnen, sollten besprochen werden. Von der Leyen hatte das Treffen eigens angeregt, um dieses Thema und anderes zu besprechen.

Die Frage für die CDU ist nun nicht nur, welche prominenten Konservativen sie denn hat, mit denen sie sich profilieren kann. Es stellt sich auch die Frage, wie Merkel als Parteichefin allen drei Flügeln gerecht werden will. So betonte sie auch: «Meine Aufgabe als Vorsitzende ist, dass sich alle in dieser Partei Zuhause fühlen.» Dass die Debatte bei ihr Wirkung zeigt, kann man auch an einer ihrer Äußerungen zur Integrationsproblematik sehen: Wenn sich Polizisten in einige Stadtbezirke nicht mehr trauten, sei das «völlig inakzeptabel». Wasser auf die Mühlen der Konservativen.

Am Abend erwarteten die Präsidiumsmitglieder mit Spannung Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der sein Konzept für eine Reform der Bundeswehr inklusive der Aussetzung der Wehrpflicht vorstellen wollte. CSU-Chef Horst Seehofer sorgte kurz vorher noch für unionsinterne Entspannung: Nachdem er zunächst als Lordsiegelbewahrer der Wehrpflicht aufgetrumpft hatte, lenkte er nun ein. Eine CSU-interne Auseinandersetzung ist damit wohl vermieden - und eine Einigung mit der Schwesterpartei CDU bei der Klausur der beiden Präsidien am 26. und 27. September in Berlin nähergerückt. Entscheiden werden ohnehin Parteitage von CSU und CDU.

Bei ihrer Ankunft am Schloss und im Angesicht der Menschen, die den spätsommerlichen Tag dort in einem der größten Biergärten Berlins und Brandenburgs genossen, sagte Merkel: «Die Ausflugsgäste sind ja hier sehr zufrieden. Und ich denke, wir werden es bei unserer Klausur auch sein.» Allerdings hatte es der Zusammenkunft geheißen, die Klausur werde «kein gemütliches Beisammensein» werden.

Parteien / CDU
12.09.2010 · 21:35 Uhr
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