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Analyse: Rechte hoffen auf Sarrazin-Effekt

Verleger Götz KubitschekGroßansicht

Berlin (dpa) - Götz Kubitschek hat auf diesen Moment gehofft. «Man muss auf einen bekannten Abweichler warten, der frühere Mitstreiter so provoziert, dass daraus ein Thema wird», sagt der 40-Jährige. Mit den muslimkritischen Äußerungen des vormaligen Bundesbankers Thilo Sarrazin sei dieser Fall nun eingetreten.

Kubitschek gilt intellektuell als einer der schärfsten Köpfe einer neuen Rechten, die sich irgendwo rechts der Union und links der NPD verortet.

Seit Tagen provoziert der bei der SPD vor dem Rauswurf stehende Sarrazin mit seinen «Überfremdungs»-Thesen helle Aufregung. Doch so sehr sich das politische Establishment distanziert, in der Bevölkerung erfährt Berlins Ex-Finanzsenator auch vielfach Zustimmung, die bis weit in die SPD-Anhängerschaft reicht.

Allein in der SPD-Zentrale gingen in den letzten Wochen mehrere tausend Mails von Menschen ein, die Sarrazins Kritik an der deutschen Integrationspolitik überwiegend teilen. Auch CDU und FDP registrierten meist zustimmende Reaktionen - obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Zweifel daran ließ, was sie von Sarrazins Provokationen hält. Obwohl die SPD einen Parteiausschluss eingeleitet hat, hofft sie das Sarrazin seine Mitgliedschaft einfach ruhen lässt. Nach Berichten der «Mitteldeutschen Zeitung» könnte so ein quälendes Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden.

Nach Überzeugung von Politologen ist dieser Schritt nicht ohne Risiko. Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, warnt die Sozialdemokraten davor, mit vorschnellen Entscheidungen das rechtspopulistische Potenzial zu verfestigen. Der Mainzer Politologe Jürgen W. Falter meint: «Es gibt ein Potenzial für eine solche Partei, das deutlich über fünf Prozent liegen dürfte.»

In Ländern wie Österreich, Frankreich, der Schweiz, Belgien und den Niederlanden hat die von Kubitschek vertretene neurechte Denkschule, die das Nationale betont, den historischen Faschismus aber offiziell ablehnt, bereits seit längerem Eingang in Parteien gefunden. Kubitschek und Co., die laut Verfassungsschutzbericht nicht unter Beobachtung stehen, planen eine Parteigründung in Deutschland nur für den Fall, dass es eine Massenbewegung gibt. Sie wollen keine rechte Splittergruppierung werden.

Für eine solche Neugründung seien aber Führungsfiguren wie der Niederländer Pim Fortuyn oder einst der Österreicher Jörg Haider nötig, meint Experte Falter. Die aber sind nicht in Sicht. Sarrazin selbst versichert bisher, er wolle sein SPD-Parteibuch mit ins Grab nehmen. Falter hält ihn als Parteichef auch für ungeeignet: «Sarrazin kann zwar veröffentlichen, aber er ist kein Mann der Öffentlichkeit.»

Dennoch wird im politischen Berlin wohl wenig so gefürchtet wie eine Parteigründung mit einem Kopf wie Sarrazin. Leidtragende könnte vor allem die Union sein. Die CSU hat stets betont, rechts der Union dürfe es keine demokratische Partei geben.

Der auf einem Rittergut in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) lebende Kubitschek setzt fest auf auf eine größere Plattform für die neue Rechte durch die Sarrazin-Debatte. Sein kleiner Verlag antaios profitiert schon davon: Die dort passend zu Sarrazins Buch erschienene 48-seitige Studie «Der Fall Sarrazin - Verlauf einer gescheiterten Tabuisierung» hat dem Verlag für ihn ungewohnte Verkaufszahlen von mehreren tausend Stück beschert.

Migration / Integration / Bundesbank / SPD
10.09.2010 · 22:57 Uhr
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