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Analyse: Putins Waldgesetz in der Kritik

Moskau (dpa) - Weitab von der Feuersbrunst beobachtet Kremlchef Dmitri Medwedew tagelang in seiner klimatisierten Sommerresidenz im Luftkurort Sotschi am Schwarzen Meer, wie Russland brennt. Der Kreml, sein Arbeitsort, ist am Mittwoch im Smog von den Torfbränden aus Moskaus Umland kaum zu sehen. Die Sichtweite beträgt höchstens 200 Meter. Den Hauptstädtern brennt der extreme Brandgeruch und Qualm seit Tagen in Augen, Nase und im Rachen. Sie leiden unter Kopfschmerzen und Übelkeit. Von der Führung fühlt sich die Bevölkerung in Krisenzeiten einmal mehr im Stich gelassen.

Zwar reist Regierungschef Wladimir Putin immer wieder in die von den Bränden in Ruinen gelegten Krisenherde. Doch meinen auch Beamte, er sollte sich lieber um die Koordination der Arbeit und die Regierung kümmern. Putin verspricht Ersatz für die zu Hunderten in Schutt und Asche gelegten Häuser. Medwedew fordert die Menschen auf, sich gegenseitig zu helfen. Er kündigt auch schärfere Brandschutzvorschriften für Garten- und Datschenbesitzer an, die etwa achtlos grillen und Lagerfeuer-Feste feiern. Und Medwedew unterbricht nun auch seinen Urlaub und kehrt in die Hauptstadt zurück.

Doch mit den Temperaturen in Moskau, die Ende der Woche die 40-Grad-Marke überschreiten sollen, steigt auch der Unmut. «Wir stehen nackt da, haben alles verloren, was wir hatten. Die ganze Lebensarbeit ist kaputt.» - Sätze wie diese von Betroffenen aus dem Moskauer Vorort Mochowoje sind vielfach in den Zeitungen zu lesen.

Die Menschen in Russland erleben derzeit vor allem auch, wie der verzweifelte Kampf gegen das flammende Inferno das politische Topthema ist - mit Blick auf die Parlamentswahlen im nächsten Jahr und die Präsidentenwahl 2012. Putin nutze die Tragödie, um sich als «nationaler Führer» in Szene zu setzen, meint die russische Politologin Lilja Schewzowa vom Moskauer Carnegie-Zentrum.

Dabei sehen viele Experten vor allem Putins Politik als eine der Hauptursachen dafür, dass die Lage im ganzen Land so dramatisch ist. Im Zentrum der Kritik steht sein Forstgesetz von 2007, das er damals als Präsident unterschrieben hatte. Die seit Jahren auch von kremltreuen Kräften ausgesprochenen Warnungen, dass dieses Gesetz selbst ein «gefährlicher Brandzünder» sei, bewahrheiten sich nun auf das Schrecklichste, wie die Zeitung «Nowaja Gaseta» schreibt.

«Es fehlt heute an einer klugen Organisation des Brandschutzes in den Wäldern. Statt Fachkräften, die sich etwa mit Brandschneisen auskennen, arbeiten einfache Hilfskräfte in den Wäldern», stellt der Forstwissenschaftler Erik Walendik fest. Nach dem Waldgesetz obliegt die gesamte Brandvorsorge den Pächtern oder örtlichen Verwaltungen - eine Zumutung, wie auch die Umweltorganisation WWF meint. Dafür müsse wieder wie früher die staatliche Forstverwaltung zuständig sein.

Doch auch sonst treibt die Feuersbrunst fast alle Probleme des Riesenreichs einmal mehr schlaglichtartig an die Oberfläche. Selbst Staatsmedien zeigen, wie den Menschen in den Provinzen die Geduld ausgeht. Die Proteststimmung nimmt zu - wegen der ineffektiven oder verspäteten Hilfe. Viele bezweifeln, dass das Geld durch den korrupten Beamtendschungel die Bedürftigen erreicht. In den abgebrannten Gebieten sind Kabel und Leitungen sowie ganze Postämter zerstört, so dass etwa oft auch keine Rente ausgezahlt werden kann.

Mediziner klagen über unzulängliche hygienische Zustände. Es fehlt an koordinierter Hilfe. Schuld sei auch die autokratische Führung des Landes in der Machtzentrale Moskau, die den Provinzen schon lange mehr keine eigene Entscheidungsgewalt lasse, lautet die Anklage der «Nowaja Gaseta». Hinzu kommt, wie Kommentatoren betonen, dass die Beamten ihren Job traditionell eher als Stelle zur persönlichen Bereicherung verstehen - und nicht als Dienst für den Bürger. Zwar ruft Präsident Medwedew fast täglich zur Modernisierung des Landes auf. Doch ist diese ebenso wenig in Sicht wie das Ende der Brände.

Brände / Wetter / Russland
06.08.2010 · 06:20 Uhr
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