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Analyse: Protest gegen Atompläne wird lauter

Atomkraftgegner stellen der künftigen Bundesregierung eine massive Protestwelle in Aussicht (Archivbild)Großansicht
Berlin (dpa) - Auf die neue Koalition könnte eine Protestwelle zurollen. Die schwarz-gelbe Regierung ist noch gar nicht am Start, schon zeichnet sich wachsender Widerstand gegen ihre Atom-Pläne ab.

Mit einer Sitzblockade und einer Mahnwache zeigten Demonstranten den Spitzen von Schwarz-Gelb am Sonntag direkt vor der Tür des Verhandlungsgebäudes in Berlin, was sie von einem Rückzug vom Atomausstieg halten. Das ist nach Ansicht der Organisation «Ausgestrahlt» nur ein kleiner Vorgeschmack auf weitere Proteste.

Wie sehr das Thema die Menschen auf die Barrikaden treiben kann, war Anfang September zu sehen als knapp 50 000 Menschen in Berlin gegen Atomkraft demonstrierten. Es war eine der größten Anti-Atom-Demos seit Juni 1986 - damals waren bundesweit rund 80 000 Menschen für den Ausstieg aus der Atomkraft auf die Straßen gegangen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin richtet bereits eine deutliche Warnung an die Koalitionäre in spe. «Da werden ganz andere Leute auf die Straße gehen als nur die demonstrationserprobten Grünen und Ökos», glaubt er. Trittin sieht die Öko-Energien in Gefahr und damit 280 000 Arbeitsplätze. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) appelliert an die Atomkraftgegner, die Diskussion nicht zuzuspitzen. Es geht um ein heikles Thema.

Die künftigen Koalitionäre spüren die Spannung. Deshalb ist die Strategie, die Atompolitik nicht in den Mittelpunkt zu stellen: «Wir haben einen großen Schwerpunkt (...) auf die regenerativen Energien gelegt und sehen das auch als Zukunft», sagt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Weil die Zukunft aber noch Zukunft ist, muss die Atomkraft nach Ansicht von Union und FDP erstmal weiter herhalten.

Der Kern der Pläne: Die Atommeiler sollen später abgeschaltet werden. In der Union wird eine Pauschalregelung von zehn Jahren gefordert, die Liberalen wollen, dass die Restlaufzeit für jeden einzelnen Meiler geprüft wird. Deshalb werden die genauen Laufzeiten voraussichtlich nicht im Koalitionsvertrag genannt, sondern in einem späteren Konzept. Nach dem bisherigen Atomausstieg war geplant, dass der letzte der noch 17 Atommeiler etwa 2022 vom Netz gehen würde.

Atomkraft-Gegner halten die Kernenergie im Gegensatz zur Wirtschaft nicht für sicher. Seit 1965 hat es in den deutschen Atommeilern nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz mehr als 5700 sogenannte Ereignisse gegeben. Das müssen nicht unbedingt Störfälle sein, es kann sich auch um kleine Pannen handeln. Gleich mehrere Pannen gab es in diesem Jahr im Reaktor Krümmel bei Hamburg, den Vattenfall betreibt. Dies griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf auf und attestierte dem Konzern einen Vertrauensverlust.

Merkel stellt die Sicherheit obenan. Deshalb sollen bestimmte Anforderungen an die vorübergehende Atom-Renaissance geknüpft werden. Geplant ist auch, dass die Stromkonzerne einen Großteil ihrer zusätzlichen Milliarden-Gewinne, die sie aus der längeren Laufzeit der Atomkraftwerke abschöpfen, in erneuerbare Energien stecken sollen. Union und FDP wollen damit erreichen, dass sie nicht als Stromlobby angesehen werden - und Proteste nicht zu heftig werden.

Die längeren Laufzeiten sind zumindest für die neueren Meiler schon jetzt möglich. Als Regelfall gilt bisher, dass die ältesten Reaktoren zuerst vom Netz gehen sollen, die modernsten und damit die mit den besten Sicherheitsanforderungen zuletzt. Die ältesten Meiler können theoretisch auch früher stillgelegt werden, indem ihre Restlaufzeiten auf neuere übertragen werden, doch die Energiekonzerne EnBW, RWE und Vattenfall haben bisher genau das Gegenteil versucht.

Auf die Koalitionsverhandlungen strahlt noch ein weiterer Punkt aus: die ungelöste Endlagerung. Bereits jetzt gibt es in Deutschland 6000 Tonnen Atomabfälle in Form bestrahlter Brennelemente. Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums sollten bis 2022 noch etwa 4800 Tonnen hinzukommen. Eine Verlängerung der Laufzeiten um zehn Jahre würde nach Ministeriumsangaben 15 300 Tonnen Atommüll in Form abgebrannter Brennelemente bedeuten statt 10 800 Tonnen.

Parteien / Regierung / Atom
18.10.2009 · 21:41 Uhr
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