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Analyse: Politische Karten werden neu gemischt

Der SPD-Landesvorstand im Saarland berät über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Foto: Fredrik von ErichsenGroßansicht

Saarbrücken (dpa) - Die politischen Karten im Saarland werden neu gemischt. Nach dem Bruch des schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses kann die heiß umworbene SPD entscheiden: Will sie mitregieren als Juniorpartner der CDU - oder sucht sie ihre Chance bei einer Neuwahl?

Stundenlang tagte der Landesvorstand am Samstag hinter verschlossenen Türen, dann war klar: Die SPD will es erstmal mit der CDU versuchen. Eine Neuwahl schließen die Sozialdemokraten aber nicht aus. Viele Sozialdemokraten machen sich Hoffnung, ihr Landeschef Heiko Maas könnte dann nach zwei gescheiterten Versuchen endlich neuer Regierungschef werden.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht der SPD zumindest «Gespräche auf Augenhöhe». Die CDU-Frau - erst seit fünf Monaten im Amt - macht keinen Hehl daraus, dass sie ein Zusammengehen mit der bisherigen Oppositionspartei einer vorgezogenen Wahl vorzieht. Denn für die 49-Jährige wäre so zumindest garantiert, dass sie bis zum Ablauf der Legislaturperiode 2014 weiterregieren kann. Nach den derzeitigen Umfragen muss die Parteichefin fürchten, dass ihre CDU jetzt nicht mehr stärkste Kraft würde.

Eine Annäherung zwischen Rot und Schwarz ist bereits seit dem Amtsantritt der CDU-Frau im vergangenen August zu beobachten. Die SPD hielt sich mit Kritik an der Neuen in der Staatskanzlei auffallend zurück. Und die Chemie zwischen Oppositionschef Maas und Kramp-Karrenbauer gilt als sehr viel besser als die zwischen Maas und dem ausgeschiedenen Regierungschef Peter Müller (CDU). Mehrfach hat Maas jedenfalls Kramp-Karrenbauers Kommunikationsfähigkeit gelobt.

Ganz so einfach scheint die Sache dann aber doch nicht: Am Samstag ließen sich die rund 70 Mitglieder des SPD-Landesvorstandes bei ihren Beratungen rund dreieinhalb Stunden Zeit, bevor sie sich bei nur einer Gegenstimme für die Gespräche entschieden. Immer wieder drang Applaus aus dem Sitzungssaal. Schließlich sehen sich die Sozialdemokraten jetzt in einer komfortablen Situation. Sie können über die politische Zukunft im Land entscheiden.

Entsprechender Stolz klang in der Stimme von Maas mit, als er verkündete, erst nach Gesprächen mit der CDU endgültig entscheiden zu wollen, wohin der Weg führt: «Wir werden die Regierungsparteien zunächst nicht aus der Verantwortung lassen.» Das derzeitige politische «Schlamassel» hätten schließlich CDU, FDP und Grüne angerichtet und nicht die SPD.

Koalition oder Neuwahlen? Die Meinungen gehen parteiintern auseinander. Für Verhandlungen über eine große Koalition lieferte Landeschef Maas Argumente. Zu unsicher scheint ihm derzeit die Chance, dass die SPD bei Neuwahlen tatsächlich stärkste Kraft wird. «Wenn Sie mir versichern, dass das (jüngste) Umfrageergebnis auch das tatsächliche Wahlergebnis ist, dann stimme ich Ihnen zu», antwortete er auf die Frage, ob er jetzt Regierungschef werden könnte. Denn klar ist: In einer großen Koalition würde derzeit die CDU den «MP» stellen.

Für Maas kommt es jetzt nach eigenem Bekunden darauf an, was die CDU der SPD anbietet. «Wir werden nur in eine Regierung einsteigen, in der wir ein Maximum an sozialdemokratischer Politik umsetzten können», sagt er. Gerüchte, Kramp-Karrenbauer habe Maas schon im Vorfeld des Jamaika-Bruchs inhaltlich Angebote gemacht, blieben unbestätigt. Es habe «Gespräche, aber keine Vorverhandlungen» gegeben, hatte Kramp-Karrenbauer am Freitag erklärt. Auch Maas ließ offen, welche Mindestbedingungen für ein Bündnis mit der CDU erfüllt sein müssten.

Allerdings hat sich die politische Stimmung im kleinsten Flächenbundesland seit den Wahlen 2009 stark verändert: Vom einstigen möglichen Koalitionspartner Saar-Grüne ist Maas enttäuscht, seit diese nicht auf eine rot-rot-grüne Alternative mit SPD und Linkspartei setzten und das Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP vorzogen. Und die Linke, mit dem Ex-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine an der Spitze, ist in den Umfragen stark gesunken.

Regierung / Koalition / Saarland
07.01.2012 · 17:17 Uhr
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