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Analyse: Politik zieht bei Staatshilfen klare Linie

Berlin (dpa) - Das «Nein» aus Berlin war eindeutig, die Bundesregierung hat bei staatlichen Rettungsaktionen jetzt eine klare Grenzlinie gezogen: Erstmals verwehrte sie einem prominenten Unternehmen Staatshilfen.

Mit dem Exempel nahm sie - anders als noch bei Opel - die Insolvenz des Handelsunternehmens Arcandor in Kauf. Rückenwind erhielt Berlin dabei von den EU-Wahlen. Für die Rettung angeschlagener Firmen mit immer mehr Steuergeld zu jedem Preis und jedem Risiko gab es nämlich keine Wählerstimmen. Das mussten auch die emsigen Firmenretter der Koalition überrascht zur Kenntnis nehmen.

Das Ende des Trauerspiels um die traditionsreiche Karstadt-Quelle- Mutter mit dem neumodischen Kunstnamen Arcandor kommt nicht überraschend. Das Unternehmen ist seit Jahren ein Problemfall, jetzt sollten Staatshilfen unter anderem aus dem neuen Krisenfonds die Rettung ermöglichen. Aber gleich zweimal ließ die Regierung die Essener abblitzen. Grund: Arcandor ist nicht erst mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten. Und schließlich hätten die Eigentümer - darunter die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim - sowie die Banken und Vermieter keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht.

Warum also soll dann der Steuerzahler einspringen, fragten sich nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch der eine oder andere SPD-Minister, der bei der umstrittenen Opel-Rettung noch über manches Risiko hinweg schaute, wurde nachdenklich. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung dem Autobauer zumindest vorübergehend aus der Patsche geholfen. Schließlich, so auch Merkel, sei Opel ein Sonderfall.

«Wir wollen auch geOpelt werden», titelten Zeitungen und brachten damit die hohen Erwartungen auf den Punkt, die mit der Opel-Rettung geweckt wurden. Mahnungen der Politik wurden von Arcandor so auch forsch als populistisch abgetan. Als Horrorszenario mussten die drohende Verödung ganzer Innenstädte und der Job-Verlust vor allem geringverdienender Frauen herhalten. Sicher gewichtige Argumente, aber kein Grund, mit Steuergeld für Managementfehler aufzukommen.

Berlin wollte mit dem Exempel klarstellen, dass Opel kein Dammbruch war und der Staat nicht grenzenlos erpressbar ist. Auch die Wirtschaftsweisen warnten vor einem «gefährlichen Präzedenzfall». Die Abfuhr an ein börsennotiertes Groß-Unternehmen vom Schlage Arcandors ist daher nicht nur ein Signal an andere prominente «Hilfsbedürftige» wie Porsche und Schaeffler, die sich mit riskanten Deals verhoben haben. Es ist auch eine Botschaft an die vielen kleinen, weniger lautstarken Mittelständler, die wirklich durch die Krise und oft unverschuldet in Existenznot geraten sind.

Selbst Industrie-Präsident Hans Peter Keitel warnte im «stern» vor einer «Bedienmentalität»: «Bei diesen Rufen nach dem Staat muss es Schamgrenzen geben.» Je mehr Arbeitsplätze aber auf dem Spiel stehen, desto größer ist das Erpressungspotenzial. Wäre Arcandor mit seinen gut 50 000 Jobs allein im Handel geholfen worden, hätte sich der bei vielen Bürgern ohnehin schon vorhandene Argwohn verstärkt: Den Großen wird geholfen, die Kleinen lässt man hängen. Tatsächlich haben mehr als 1200 Firmen Staatshilfen beantragt - viele sind unbekannt und daher keine Schlagzeilen für spektakuläre Rettungsaktionen wert.

Mit Arcandor hat Berlin nun deutlich gemacht, dass die Politik das Krisenmanagement auch dem Markt überlassen will. Gesunde Firmen sollen nicht benachteiligt werden durch staatlich aufgepäppelte Sanierungsfälle. Die Regierung will sich aber auch nicht vorwerfen lassen, den Handelsriesen leichtfertig in die Insolvenz getrieben zu haben. Das EU-Wählervotum aber dürfte es SPD und Union leichter machen, auch bis zu den Bundestagswahlen Ende September standhaft zu bleiben und manchem kräftigen Buhlen um Hilfen zu widerstehen.

Handel / Arcandor
09.06.2009 · 23:01 Uhr
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