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Analyse: Politik, Polizei und das Gespenst RAF

Polizisten verfolgen bei den Demonstrationen zum 1. Mai dieses Jahres in Berlin einen Störer.Großansicht
Berlin (dpa) - Sie war der Inbegriff für Terror, Gewalt und Mord von links: die Rote Armee Fraktion (RAF). Ihrem «bewaffneten Kampf» gegen das «imperialistische System» fielen mehr als 30 Menschen zum Opfer.

1998 löste sich die RAF auf. Zwölf Jahre später fürchtet der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine Rückkehr des linken Terrors. Mit drastischen Worten meldete er sich am Montag via «bild.de» zu Wort: «Es droht eine Renaissance des linken Terrorismus in einem neuen Gewand, geprägt von einem Hass auf den Staat und seine Eliten und mit dem Potenzial für neue und tödliche Anschlagswellen».

Seine Organisation vertritt die Interessen der Polizisten. Dagegen sehen der Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium keine Anzeichen für einen neuen linken Terrorismus. Und die Grünen warnen vor Panikmache: «Eine neue Rote Armee Fraktion steht nicht vor der Tür», betont der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland. Über die Bewertung linker Gewalt scheiden sich immer wieder die Geister.

Am 1. Mai in Berlin passiert jedes Jahr dasselbe: Nach einer traditionellen abendlichen Demonstration fliegen Steine und Flaschen aus dem sogenannten schwarzen Block, in dem sich Linksextremisten versammelt haben. Polizisten treiben die Menge auseinander. Die gewaltsamen Scharmützel dauern bis tief in die Nacht hinein - zahlreiche Verletzte gibt es auf beiden Seiten. Auch so mancher Hauptstadtbewohner musste im vergangenen Jahr erkennen, dass linke Gewalt nicht vor ihm haltmacht. Die Zahl der Autobrandstiftungen in Berlin mit wahrscheinlich linken Urhebern nahm 2009 auf 138 Fälle zu.

Vor kurzem wurden zwei Berliner Polizisten, die eine Demonstration begleiteten, schwer verletzt. Aus dem schwarzen Block heraus wurde ein Sprengkörper gezündet. Der Verfassungsschutzbericht spricht von zunehmender Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene. Die Zahl der Gewalttaten verdoppelte sich 2009 im Vergleich zu 2008 auf rund 1100. «Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz», heißt es im Bericht. Gewaltbereite Linksextremisten - ihre Zahl wird bundesweit auf 6600 geschätzt - seien vor allem in der autonomen Szene zu finden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht aber keine Anzeichen für terroristische Strukturen. «Ein wichtiges Abgrenzungskriterium ist sicher der Anspruch und die geistige Rechtfertigung von Gewalt gegenüber Personen», erklärt er. Zwar gebe es Gewalt gegen Menschen, auch Totschlagsversuche. «Aber der Terrorismus ist dann erreicht, wenn daraus ein Programm würde.» Verfassungsschutzchef Heinz Fromm erklärt, die Szene diskutiere zwar immer wieder über das Thema. «Es sind Einzeldiskussionsbeiträge. Es ist nicht so, dass das im Moment Resonanz findet.» Man müsse dies aber sehr genau im Auge behalten.

De Maizière räumt ein, dass die Sicherheitsbehörden zu wenig über die autonome Szene wissen. «Wir kennen zu wenig die Leitfiguren. Wir kennen zu wenig die Formen der Zusammenarbeit», sagt er. Diese aufzuklären, werde künftig ein Schwerpunkt sein. Er sieht aber nicht nur die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, sondern auch Veranstalter von Demonstrationen und ihre Teilnehmer. Es müsse verhindert werden, dass Autonome den Schutz friedlicher Demonstranten nutzen, um gewalttätig zu werden. Wenn es zu Gewalt komme, müsse sich jeder einzelne friedliche Demonstrant von den Gewalttätern distanzieren.

Beim Umgang mit rechtsextremen Demonstrationen sei dies in den vergangenen Jahren gut gelungen. «Ich erwarte in gleicher Weise jetzt eine Ächtung und eine Selbstdistanzierung von allen friedlichen Demonstranten von gewaltbereiten Demonstranten aus dem linksextremistischen Lager. Das steht noch bevor.»

Verfassungsschutzbericht

Innere Sicherheit / Verfassungsschutz
21.06.2010 · 22:40 Uhr
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