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Analyse: Piraten wollen mit Schlömer mehr Profil zeigen

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Berlin (dpa) - Der erste Pirat ist schon in der Regierung: Bernd Schlömer arbeitet als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Als neu gewählter Bundesvorsitzender der Piraten muss der 41-Jährige nun eine Partei betreuen, die gerne streitet, auch mit sich selbst.

«Es ist eine Aufgabe des Bundesvorsitzenden, dass er auch binden kann, um die unterschiedlichen Strömungen der Piratenpartei auszugleichen und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu finden.»

Dieses Bindemittel ist dem bisherigen Vorsitzenden Sebastian Nerz ausgegangen. Vor allem aus dem erfolgreichen Berliner Landesverband geriet der 28-jährige Informatiker regelmäßig unter Twitter-Beschuss. Schon vor dem Parteitag in Neumünster rief der Berliner Pirat Christopher Lauer zur Wahl von Schlömer auf - und verwies zur Begründung auch auf dessen bereits etwas gesetztes Alter. Nach der Wahl sagte Lauer der Nachrichtenagentur dpa: «Ich glaube, dass wir mit ihm einen Vorsitzenden haben, der die Fähigkeit hat, den Kahn zu führen.»

Schlömer ist zumindest beruflich Berliner geworden. Im Verteidigungsministerium kümmert er sich seit 2010 um die Verwaltung der beiden Bundeswehrhochschulen. An der in Hamburg war er zuvor seit 1998 beschäftigt, erst als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Methoden der Sozialforschung, dann in der Finanzplanung und im Wissenschaftsmanagement.

Wie gehen Bundeswehr und Verteidigungsministerium mit Schlömers Rolle in der Piratenpartei um? Es habe da nie kritische Stimmen gegeben, antwortet der Politiker. Die Bundeswehr sei ja eine Parlamentsarmee. «In diesem Sinne ist es unerheblich, welche Standpunkte die Bundeswehrangehörigen vertreten.» Und was halten die Piraten davon? Die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei sei noch in Genese, antwortet «BuBernd», wie er auf Twitter heißt. In einer Fragerunde des Parteitags sagt er zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: «Wenn die Piratenpartei Nein sagt, sage ich auch Nein» - und ansonsten sei das Parlament dafür zuständig.

In die Piratenpartei ist Schlömer im Mai 2009 eingetreten: «Ich wollte mich in allgemeinpolitischen Sachfragen engagieren und einbringen», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Auslöser war die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Als Diplom-Kriminologe hatte Schlömer da einen besonderen Blick auf die Frage, ob die massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten im Netz ohne jeden Verdacht für die Strafverfolgung wirklich erforderlich ist - «aus einem strengen bürgerrechtlich-liberalen Verständnis heraus, das ich habe».

Das passt gut zum toleranten Hamburg, wo Schlömer mit Frau und zwei Kindern lebt. Sein Privatleben hält Schlömer aus der Öffentlichkeit heraus. Dazu sagt er nur: «Es geht mir gut und ich bin glücklich.»

In der 2006 gegründeten Partei war Schlömer bald nach seinem Eintritt zwei Jahre lang Schatzmeister. Hier kamen ihm seine Erfahrungen im Hochschul-Controlling zugute. Dann wurde er im Mai 2011 zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Im nun erneuerten Bundesvorstand hatte Schlömer ein gutes Verhältnis zu Nerz: «Es kommt darauf an, dass man im Bundesvorstand der Piratenpartei kollegial und teamorientiert zusammenarbeitet und das war immer möglich.» So verständigten sich auch beide darauf, einvernehmlich für beide Ämter - Vorsitz und Stellvertretung - zu kandidieren.

Geboren wurde Schlömer in Meppen im Emsland. Dort ging er auch zur Schule. Studiert hat er in Osnabrück, Sozialwissenschaften mit Diplomabschluss. Weil er einmal im Justizvollzug arbeiten wollte, schloss er in Hamburg noch ein Studium der Kriminologie an.

Um Gerechtigkeit bemüht sich Schlömer auch innerhalb der Partei. Er wirkt ausgleichend, ohne bestehende Konflikte zu ignorieren - etwa in der Dauerdiskussion der Partei über die richtige Verwendung ihrer Beteiligungssoftware Liquid Feedback. Hier tritt Schlömer dafür ein, weitere Erfahrungen zu sammeln und dann ein Gutachten erstellen zu lassen.

Wie geht es weiter mit den Piraten? «Wir müssen Ruhe bewahren und uns vernünftig vorbereiten», sagt Schlömer. Jetzt kommen erst einmal die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Bundestagswahl ist für ihn noch in weiter Ferne: «Über die Konstellation im September 2013 kann noch niemand etwas sagen.»

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Parteien / Piratenpartei
28.04.2012 · 21:45 Uhr
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