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Analyse: Papandreou mobilisiert die letzten Kräfte

Giorgos PapandreouGroßansicht

Athen (dpa) - Die griechische Presse geht in die Vollen. Eine Art «Zar» der griechischen Wirtschaft sei er, der neue Finanzminister Evangelos Venizelos.

Der kräftig gebaute Mann, den sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou in seiner Not ins Kabinett holte, war einst Rivale um den Vorsitz der sozialistischen Partei Pasok. Aber für politische Analysten in Athen hatte Papandreou kaum eine Wahl bei der Kabinettsumbildung, die auch helfen soll, die Proteste auf der Straße zu beruhigen. Die Gewerkschaften machen schon mal für den Fall mobil, dass die Regierung den Sparkurs weiter verschärft: Mehr Proteste, mehr Streiks drohen sie an.

Und mit markigen Worten führt sich Venizelos ins Amt ein. «Ich gehe weg vom Verteidigungsministerium und ziehe in den wirklichen Krieg», sagte er bei der Übernahme seines neuen Ressorts im Fernsehen. Seine Gedanken seien bei jedem Arbeitslosen und jedem Händler, der unter der Rezession leide. «Unser Streben nach Zustimmung aller Klassen des Landes bleibt bestehen», sagte Venizelos. «Im Fass (der Schulden) muss ein Boden eingezogen werden.»

Papandreou schob den bisherigen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ins relativ unwichtige Umweltministerium ab. Papakonstantinou wirkte in den vergangenen Wochen angeschlagen. Bei vielen Griechen ist er verhasst für seine Art, schmerzliche Einsparungen zulasten der Bürger als Kleinigkeiten abzutun.

Auch um das Image seiner Regierung aufzupolieren, machte Papandreou nun den redegewandten Polit-Profi Venizelos zum obersten Kassenwart. Um dessen Bedeutung für die Sanierung des vor dem Bankrott stehenden Landes hervorzuheben, machte Papandreou den Mann, der ihm einst den Parteivorsitz streitig gemacht hatte, zu seinem Stellvertreter.

Auf Papandreou und Venizelos warten in den kommenden Tagen und Wochen viele Herausforderung. Am kommenden Dienstag will der Regierungschef im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Und danach müssen der Premier und sein Vize das neue, insgesamt 78 Milliarden Euro schwere nächste Sparprogramm durchs Parlament bringen.

Denn ohne diesen Kraftakt werden die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds bei den aktuellen und künftigen Hilfen auf die Bremse treten. Im schlimmsten Fall wäre Griechenland bis Ende Juli pleite.

Die Opposition sieht in dem jüngsten Manöver des Regierungschefs eine politische Bankrotterklärung. Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Nea Dimokratia (ND), hält die Regierungsumbildung - und vor allem die Absetzung des Finanzministers - für eine schwere Pleite. Papandreou habe letztlich eingestanden, mit dem Sanierungskurs gescheitert zu sein. Auch Kommentatoren sind skeptisch, ob der Regierung Papandreou der erhoffte Befreiungsschlag gelingen wird. «Eins ist sicher: Sie hat ganz, ganz wenig Zeit», hieß es beispielsweise beim Nachrichtensender Skai.

EU / Finanzen / Griechenland
17.06.2011 · 22:41 Uhr
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