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Analyse: Palästinensern droht böses Erwachen

Schon vor Beginn der UN-Vollversammlung hatten die Palästinenser die Aussicht auf einen eigenen Staat gefeiert.Großansicht

Ramallah (dpa) - Auf dem zentralen Manara-Platz in Ramallah steht ein überdimensionaler Stuhl mit dem Emblem der Vereinten Nationen. Er symbolisiert die Hoffnung der Palästinenser, sie könnten nach 44 Jahren endlich die verhasste Besatzung abschütteln und einen eigenen Sitz in der Völkergemeinschaft bekommen.

Der 6,5 Meter hohe Riesenstuhl spiegelt aber auch die Höhe der Erwartungen wider, die viele an das umstrittene UN-Vorhaben ihres Präsidenten Mahmud Abbas knüpfen. Tausende jubelnde Palästinenser feierten bereits am Mittwoch in Ramallah ausgelassen die nationale Offensive. Doch das Erwachen in der nahöstlichen Realität könnte sich als unsanft erweisen.

Benjamin Netanjahus Äußerungen vor dessen Abreise nach New York ließen zumindest nur wenig Hoffnung auf einen Durchbruch im Friedensprozess. Der israelische Regierungschef sagte, sein Land müsse angesichts der dramatischen Umwälzungen in der Region im Zuge des «Arabischen Frühlings» vor allem Vorsicht walten lassen. Er wolle den Vereinten Nationen bei seiner Ansprache «seine Wahrheit» erklären: Israel kämpfe weiterhin um seine Existenz und müsse deshalb «auf seinen Rechten und Bedürfnissen beharren». Netanjahus Kritiker werfen ihm vor, er reagiere auf die tiefgreifenden Veränderungen in Nahost nur mit einer sturen Bunkermentalität und bringe Israel damit an den Rand des Abgrunds.

Die jüngsten Konflikte mit der Türkei und Ägypten haben Israel in eine gefährliche Isolation befördert, aus der sich der jüdische Staat wohl nur mit einer Wiederbelebung des Friedensprozesses retten könnte. Doch innenpolitisch hat Netanjahu nur wenig Spielraum. Ein Kommentator der Zeitung «Haaretz» schrieb: «Netanjahus Augen sind auf die einzige politische Basis gerichtet, die er hat - die Rechte. Für ihn ist es zu spät, um Teams zu wechseln.»

Bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen muss Netanjahu daher vorsichtig zwischen Skylla und Charybdis lavieren: Kann er die Weltöffentlichkeit nicht von Israels Friedenswillen überzeugen, droht sein Land noch weiter in die Isolation abzugleiten. Kommt er den Palästinensern jedoch zu weit entgehen, verprellt er seine rechtsorientieren Koalitionspartner.

Und der Druck von rechts ist gewaltig: Die graue Eminenz in der Regierung, Außenminister Avigdor Lieberman von der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), dementierte zwar Zeitungsberichte, er habe Netanjahu mit Koalitionsbruch gedroht, falls dieser die Palästinenser nicht für ihren UN-Vorstoß «bestrafen» sollte. Aber sein Stellvertreter Danny Ajalon forderte im israelischen Rundfunk eine Reihe möglicher Strafmaßnahmen, sollte Abbas den Antrag auf Vollmitgliedschaft einreichen.

«In dem Moment, in dem die Palästinenser sich an die Vereinten Nationen wenden, sind die Friedensverträge aufgekündigt», sagte Ajalon. Man erwäge auch die Annexion der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland sowie die Einbehaltung von monatlich umgerechnet 100 Millionen Euro aus Steuern und Zöllen, die den Palästinensern zustehen.

Israels Sicherheitskräfte befürchten allerdings, ihre palästinensischen Kollegen im Westjordanland könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, sollten sie keine Gehälter mehr bekommen. Dies wäre besonders prekär, weil Israel sich darauf einstellt, dass friedliche Demonstrationen im Westjordanland in Gewalt ausarten könnten.

Bewegung ist nicht in Sicht: Wie ein Mantra wiederholen Abbas und Netanjahu, sie wollten neue Verhandlungen - bislang blieben dies jedoch nur Lippenbekenntnisse. Ein Kommentator der israelischen Zeitung «Jediot Achronot» fasste am Mittwoch die «Tragödie» in Nahost so zusammen: Sowohl Netanjahu als auch Abbas wollten Frieden. «Sie wollen es wirklich. Aber sie wollen nicht den Preis dafür zahlen.» Und kein noch so gewiefter Vermittler könne die große Kluft zwischen den Positionen beider Seiten überwinden. «Daher strebt Netanjahu nach Verhandlungen anstelle eines Abkommens und Abbas nach internationaler Anerkennung anstelle von Verhandlungen.»

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Webseite von Netanjahu
Konflikte / UN / Nahost
23.09.2011 · 22:34 Uhr
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