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Analyse: Obama an Anti-Terror-Front unter Druck

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Washington (dpa) - Eigentlich hatte sich US-Präsident Barack Obama beruhigt in den Weihnachtsurlaub nach Hawaii abmelden können: Seine Gesundheitsreform scheint auf gutem Wege, die Wirtschaft zeigt wieder Puls, Amerikas Image in der Welt ist nach seinem ersten Amtsjahr deutlich poliert.

Dann kam der Beinahe-Anschlag von Detroit. Tage dauerte es, bis Obama sich persönlich äußert, seine Regierung sendet höchst widersprüchlich Signale. Ein gefundenes Fressen für die angeschlagenen Republikaner - plötzlich gerät der Präsident unter Druck an der Anti-Terror-Front, die in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Debatte deutlich in den Hintergrund gerückt war.

Bei seinen ersten Stellungnahme zum vereitelten Attentat - mit offenem Hemdkragen, aber ernster Miene - demonstriert der eigentlich urlaubende Obama zwar Härte: «Jedes Element» würden die USA nutzen, um gewalttätigen Extremisten den Garaus zu machen, versprach er. Der Präsident habe erst alle Fakten wissen wollen, sucht das Weiße Haus zudem das Zögern zu erklären. Als Commander-in-Chief hätte Obama sich umgehend äußern müssen, krittelt derweil der republikanische Abgeordnete Peter King, Mitglied des Heimatschutz-Ausschusses. Wenig hilfreich war es, dass die bislang wenig geforderte Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Wochenende erst die Funktionstüchtigkeit der Sicherheitsmaßnahmen lobte, am Montag dann aber in einer totalen Kehrtwende deren Versagen einräumte.

Die Obama-Regierung habe in Sachen Terrorismus «nicht dieselbe Wortgewandtheit wie beim Klimawandel oder bei der Gesundheitsreform», ätzt Heimatschutz-Experte King weiter. «Vielleicht haben sie Angst wie (Ex-Präsident George W.) Bush oder (der frühere Vizepräsident Dick) Cheney zu klingen, wenn sie über Terrorismus reden.» In der Tat sitzt die Regierung beim Thema Innere Sicherheit häufiger zwischen Baum und Borke, als es ihr lieb ist: Von links macht die Basis der Demokraten Druck, nicht wieder in die ewige Angstmacherei der Bush-Zeit zurückzufallen, von rechts warnen Konservative vor Schwäche.

Dabei ist hinter den Kulissen schon einiges in Bewegung geraten, auch ohne das Donnergetöse des Vorgängers von Barack Obama im Weißen Haus. 67 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) ließ sich die US-Regierung in diesem Jahr die Unterstützung des Anti-Terror-Kampfes im Jemen kosten, nachdem es 2008 überhaupt kein Geld gegeben hatte. Fürs nächste Jahr sei eine «beträchtliche Erhöhung» der Summe im Gespräch, berichtete das «Wall Street Journal» am Dienstag. In Washington hängt das zunehmende Engagement in dem arabischen Land offiziell niemand an die große Glocke. Dagegen räumte ein hoher jemenitischer Sicherheitsbeamter unlängst in einem Interview ein, es gebe «Koordination und Zusammenarbeit» im Kampf gegen Extremisten. Die «New York Times» weiß vom Beginn verdeckter US-Operationen gegen El Kaida dort und spricht von einer neuen Anti-Terror-Front.

Die plötzlich prominente Rolle des Jemen macht derweil für den Präsidenten ein vertracktes Problem noch einmal komplizierter: Die geplante Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba, bei der Obama seine selbst gesetzte Frist bereits hatte aufgeben müssen. Etwa die Hälfte der noch verbliebenen etwa mehr als 200 Insassen stammt aus dem arabischen Land, 60 davon stuft die US-Regierung als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein. Amerikanische Ermittler prüfen, ob Ex-Guantánamo-Insassen etwas mit dem vereitelten Attentat von Detroit zu tun haben. Sechs jemenitische Gefangene wurden erst vorige Woche in ihre Heimat überstellt. Die jüngsten Erkenntnisse über die El-Kaida-Aktivitäten in dem Land am Golf von Aden, sagte ein Nahost-Experte der US-Regierung dem «Wall Street Journal», «werden es sehr schwer machen, noch mehr von ihnen zurückzubringen.»

Terrorismus / Luftfahrt / USA
29.12.2009 · 22:37 Uhr
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