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Analyse: Nüchterner Ausblick auf düstere Zeiten

Schwarz vor grau: Angela Merkel zeichnete in der Regierungserklärung ein düsteres Bild.Großansicht
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt Schwarz und malt zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit erst einmal ein düsteres Bild. In ihrer Regierungserklärung spricht sie im Bundestag bittere Wahrheiten an. Merkels Worte markieren am Dienstag den Startschuss zur 17. Wahlperiode.

Premieren stehen vor dem voll besetzten Plenum an. Erstmals greift Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionschef aus der Opposition in die Debatte ein. Auch FDP-Kollegin Birgit Homburger betritt bei ihren Ausführungen Neuland als Vorsitzende ihrer Fraktion.

Auf den Regierungsbänken sind viele neue und doch bekannte Gesichter jetzt als Minister zu sehen. Stolz sitzt der FDP-Vorsitzende und neue Vizekanzler Guido Westerwelle auf dem Platz des Außenministers neben der Kanzlerin. Merkel vermeidet in ihrer knapp einstündigen Rede Pathos, ihre Ausführungen sind eher ernüchternd: «Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen. (...) Die Arbeitslosigkeit wird steigen», prophezeit sie. Die Probleme würden größer und weltweit würden die Karten als Folge der globalen Finanz-Krise neu gemischt.

Sie hat aber auch Hoffnung parat: «Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich. Ich will, und wir wollen, dass wir es schaffen. (...) In diesem Land steckt viel.» Merkel gibt sich als kraftvolle Steuerfrau. Schulden jetzt in der Krise milliardenfach auszugleichen, das wäre der falsche Weg, rechnet sie vor. «Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regierung.» Nach etwa 15 Minuten entlädt sich ihr Unmut über den Opel-Mutterkonzern General Motors, und sie mahnt ein überzeugendes Sanierungskonzept an.

Die Oppositionsparteien fangen an, unruhig zu werden, als Merkel von Entlastungen für die Bürger spricht. «Die Bundesregierung setzt auf Wachstum, um Deutschland zu neuer Stärke zu führen.» Und: Jeder könne Deutschland besser machen - das schließe die Opposition ein, sagt Merkel unter höhnischem Gelächter von Linksfraktion, Grünen und der SPD.

An das Bild der einstigen Regierungspartei SPD wird man sich im Plenum erst gewöhnen müssen. Nur noch drei Plätze in der ersten Reihe - links Steinmeier, rechts der nur noch wenige Tage amtierende Parteichef Franz Müntefering, dazwischen Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die ehemaligen SPD-Minister sind auf die hinteren Reihen verteilt. Steinmeier setzt zu seiner Jungfernrede als Fraktionschef an und gibt den Rebell am Rednerpult.

Das selbst ernannte Traumpaar Merkel/Westerwelle werde zum «Traumtänzerpaar». Steinmeier dreht sich in Richtung seiner einstigen Weggefährtin Merkel und spricht von «ökonomischer Geisterfahrerei», «Spaltung», «Verrat an den Familien» oder «Salto rückwärts». Für Westerwelle, seinen Nachfolger im Außenamt, hat Steinmeier eine Sottise parat: Ämter würden Menschen verändern, aber was Westerwelle in Sachen Steuerpolitik vor der Wahl erzählt habe und was er jetzt umsetzen müsse, sei eine «Mutation in Lichtgeschwindigkeit».

Der Auftritt der neuen FDP-Fraktionschefin Homburger wird als nicht spektakulär empfunden. Sie referiert den Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wirft Merkel vor, die Regierung habe keine Lösungsansätze und rede über die Köpfe der Menschen hinweg.

Tief greift Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in die Rhetorik-Kiste. Merkels zweite Regierung sei kein Neuanfang, sondern ein Aufguss. Schwarz-Gelb vertrete ausschließlich die Interessen der Bourgeoisie, und dieses wohlhabende Bürgertum sei der einzige Gewinner christlich-liberaler Regierungspolitik.

Merkels Einlassungen reizen Trittin zum Widerspruch. Er vergleicht ihre Politik mit einem Zug, der von Kohle und Atomkraft angetrieben werde, und während in der 1. Klasse kostenlos Cocktails serviert würden, würden die letzten Wagen abgehängt und in der zweiten Klasse die Heizungen abgestellt.

Wachstum und Stärke gegen Spaltung und Kälte - das dürfte bis auf Weiteres der Grundton beim Schlagabtausch zwischen Schwarz-Gelben, Roten, Dunkelroten und Grünen bleiben.

Bundesregierung / Bundestag
10.11.2009 · 16:20 Uhr
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