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Analyse: Nichts Neues von Obama

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede vor dem Weltklimagipfel.
Kopenhagen (dpa) - Das Weihnachtswunder in Kopenhagen bleibt wohl aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte am alles entscheidenden Tag hinter den Kulissen zwar in unablässigen Gesprächen, die heißen Eisen aus dem Feuer zu holen.

Die Gräben zwischen Arm und Reich und den aufstrebenden Ländern wie China und Indien waren aber so riesig, dass es eher im Schneckentempo voranging. Der von vielen herbeigesehnte US-Präsident Barack Obama warnte zwar in seiner Plenumsrede angesichts der bedrohlichen Erderwärmung eindringlich vor einem Versagen in Kopenhagen. Er legte jedoch nichts Neues auf den Tisch.

China hat eine Schlüsselrolle in Kopenhagen und viel Einfluss auf die ärmsten Staaten. Doch das aufstrebende Land sperrt sich dagegen, seine Klimaschutzziele von unabhängigen Beobachtern kontrollieren zu lassen. China wartet auf die USA, die armen Länder warten auf China. Und die EU war zwischenzeitlich handlungsunfähig, weil sie um ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Klimaschutzziele rang.

Die Idee von Merkel, dem britischen Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war, dass rund 30 Staatslenker - darunter Vertreter der armen und der reichen Länder - eine politische Erklärung formulieren. Darin sollten die besonders strittigen Themen angesprochen werden: Wie viel Geld gibt es für die armen Länder, wie stark muss jeder die Luftverschmutzung senken und ist das Ganze auch verbindlich? Diese Deklaration soll den zwei bisherigen UN-Verhandlungstexten zum Klimaschutz vorangestellt werden.

Der Mini-Gipfel der rund 30 Länder tagte die Nacht durch - Minister und ihre Chefs wechselten sich ab. Am Freitagvormittag ließ der Mini-Gipfel die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs fast zwei Stunden auf das große Abschlussplenum warten. Grimmige Blicke gab es in der großen Runde. Chinas Regierungschef Wen Jiabao und Indiens Premierminister Manmohan Singh verließen zwischenzeitlich das Plenum. Aber dafür hatten die Spitzenpolitiker immerhin einen weiteren Entwurf für eine politische Deklaration hinterlassen.

Der Entwurf wurde jedoch von Klimaschützern in der Luft zerfetzt. Er enthielt nur ein x anstelle einer festen gemeinsamen Reduktionszahl für Industrieländer. «Die Anzeichen für ein Scheitern der Klimakonferenz mehren sich», sagte der Klimachef von Greenpeace International, Martin Kaiser. «Die 2-Grad-Celsius Gefahrengrenze für die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert wird nur zur Kenntnis genommen, aber nicht als Ziel beschlossen.» Das wäre in etwa das, was die G8-Staaten auf ihrem L'Aquila-Gipfel im Juli vereinbart hatten. Auch Angaben zu Finanzhilfen für Entwicklungsländer seien sehr unkonkret.

Allerdings hatte der Entwurf nur eine Halbwertszeit von wenigen Stunden. Bis zum Freitagmittag lag schon die dritte Version vor, wie auf Konferenzkreisen zu erfahren war.

Auf Arbeitsebene verhandelten unterdessen die Delegierten ebenfalls bis in den frühen Morgen. Die Klimabeamten der 193 Staaten hatten bis zum frühen Morgen um die Details von zwei Haupt- Arbeitspapieren gerungen, die schon seit Tagen in Kopenhagen debattiert werden. Auch hier gab es kaum Fortschritte.

Die Zahl der ungeklärten Punkte und die lange Zeit, in der auf dem Gipfel lediglich Verfahrensfragen geklärt wurden, sind einmalig selbst auf Klimakonferenzen. Besonders prekär: In den letzten Konferenztagen wurden fast alle Klimaschützer aus dem 15 000 Menschen fassenden Bella Center ausgeschlossen. Da mehr Menschen vom UN-Klimasekretariat eine Zusage erhalten hatten, als in das Konferenzzentrum passen, und auch viele Spitzenpolitiker erst in den Wochen vor der Konferenz zugesagt hatten, mussten sie in den letzen Konferenztagen weichen. Die Klimaorganisationen, ohne deren Druck solche Konferenzen vermutlich niemals entstanden wären, durften insgesamt 46 Vertreter in die Schlussphase der Konferenz senden.

UN / Klima / Gipfel
18.12.2009 · 16:14 Uhr
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