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Analyse: Neuwahlen in NRW kein Thema

Der Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann (r) und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke in der Landespressekonferenz.Großansicht

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen jubeln. Was der Opposition im Düsseldorfer Landtag bisher nicht gelang, erreichte sie jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster: ein Erfolg über die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Mit der einstweiligen Anordnung zum Nachtragshaushalt 2010 habe das Gericht Rot-Grün einen «K.o.-Schlag» versetzt, heißt es bei CDU und FDP. Doch von Neuwahlen wollen sie derzeit nichts wissen - zu schwach sind die Umfragewerte für Schwarz- Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die FDP müsste sogar um ihre Rückkehr in den Landtag bangen, wenn die Wähler jetzt zur Stimmabgabe gerufen würden.

Für FDP-Fraktionschef Gerhard Papke steckt Rot-Grün zwar in der ersten schweren Regierungskrise seit Bildung der Minderheitsregierung im vergangenen Sommer. Neuwahlen sind für ihn aber nicht die zwangläufige Konsequenz: «Wenn die Regierung in der Haushaltspolitik scheitert, ist nicht das Parlament am Ende, sondern die Regierung.» CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sieht es ähnlich: «Durch Neuwahlen wird der Haushalt nicht verfassungskonform.»

Der Ball liege jetzt bei Kraft, erklärte CDU-Landeschef Norbert Röttgen in Berlin. Die Regierungschefin müsse einen haushaltspolitischen Neuanfang machen und neue Etats für 2010 und 2011 vorlegen. Erst wenn sie damit scheitere, seien Neuwahlen ein Thema. Dazu müsste sich der Landtag aber mit absoluter Mehrheit auflösen. Weder Rot-Grün allein noch CDU und FDP hätten dazu die ausreichende Zahl der Stimmen.

CDU und FDP haben sich bereits den vergangenen Tagen als Nothelfer angeboten. Die CDU sei bereit, eine bessere Regierung zu bilden, hatte Laumann schon vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts versichert. Und Papke brachte über das Wochenende die im Sommer auch an seinem Nein gescheiterte Ampelkoalition wieder ins Spiel.

Für Kraft, die bisher unerwartet reibungslos regieren konnte, ist der Paukenschlag aus Münster die erste schwere Schlappe. Bisher hat Rot-Grün im Landtag trotz einer fehlenden Stimme keine Niederlage erlitten. In den wichtigen Abstimmungen hat die Linkspartei der Minderheitsregierung durch Stimmenthaltung zur Mehrheit verholfen. Beim Nachtragsetat stimmten sogar einige Angeordnete der Linken, wenn auch versehentlich, mit Rot-Grün.

Die direkten Auswirkungen der einstweiligen Anordnung sind aus Sicht der Landesregierung gering. «Es ist nicht der komplette Vollzug ausgesetzt worden», lautete Krafts erste öffentliche Reaktion. Sie steht durch die Entscheidung der Verfassungsgericht keineswegs ohne Geld da. Einen «etatlosen Zustand» gebe es nicht, stellten die Richter ausdrücklich fest. Das Land dürfe offene Rechnungen aus dem vergangenen Jahr Land bezahlen. Wenn es dafür keine flüssigen Mittel habe, könnten aktuell nicht benötigte Rücklagen genutzt werden. Verboten haben sie der Landesregierung, die mit dem Nachtrag genehmigten zusätzlichen Kredite auch aufzunehmen.

Deutlich schwieriger könnte es für Kraft aber werden, wenn ihr die Richter mit ihrer Entscheidung Zügel für den Haushalt 2011 anlegen. Darin plant Rot-Grün nur eine leicht geringere Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro, die weiterhin klar über der verfassungsrechtlich zulässigen Kreditgrenze liegt. Die Linke hat aber bereits erklärt, dass sie Sparmaßnahmen beim Personal, dem größten Ausgabenbrocken des Landes, nicht mitmachen will. Die Grünen haben deshalb schon betont: Wenn der Etat im Landtag scheitere, seien Neuwahlen die zwangsläufige Folge.

Verfassung / Haushalt / Nordrhein-Westfalen
18.01.2011 · 22:06 Uhr
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