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Analyse: Neue und alte Machtachsen

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Kopenhagen (dpa) - Eigentlich greift Gipfel-Gastgeber Dänemark auf altbewährte Polit-Mechanismen zurück: Im Nebenzimmer treffen sich die Mächtigen, bereiten Entscheidungen und Kompromisse vor, die die große Runde dann nur noch abnicken muss.

Derart funktionierte schon Kohls Küchenkabinett, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält es so mit seinen Élysée-Beratern, und die Brüsseler EU-Maschine dreht sich um die Achse Deutschland-Frankreich. Ein Land mit Sonderwünschen wird zum Einzelgespräch gebeten, «Beichtstuhl» im EU-Jargon. Doch beim Kopenhagener Weltklimagipfel ging die dänische Rechnung nicht mehr auf.    

Von Anbeginn der größten internationalen Konferenz aller Zeiten schwelte der Konflikt zwischen Arm und Reich. Zwischen großen und kleinen Ländern, zwischen dem Bestreben der Gastgeber, am Ende der zwölf Tage zu einer Einigung zu kommen, und dem Wunsch der Entwicklungsländer, ausreichend Gehör zu finden.

Am Mittwoch brach der Streit offen aus. Dreimal ergriff Chinas beredter Unterhändler Su Wei im schon mit einer ganzen Reihe Staats- und Regierungschefs besetzten Plenum das Wort und warf dem sichtlich getroffenen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen Intransparenz und Eigeninteressen vor - schwere Geschütze gegen den Verhandlungsführer.

Schon seit Tagen wettern die Entwicklungsländer gegen die Verlagerung mehrere Themenstränge in Untergruppen, die sie teilweise selbst nicht mehr verfolgen können. Von der Gruppe der Entwicklungsländer G77 mit dem Sudan als derzeitigem Sprecher fühlen sich viele nicht mehr repräsentiert. Zu mannigfaltig sind die Interessen - von der Insel, die zu versinken droht, bis zu Indien, das auf Wachstum setzt. Doch der auf Tempo und Effizienz dringende Westen verlangt einen ebensolchen Ansprechpartner.    

Noch gut zwei Tage bleiben der Konferenz, und die Nerven liegen zunehmend blank. «Die Welt wartet auf Ergebnisse, und wir beschäftigen uns wieder und wieder mit Verfahrensfragen», schimpfte Rasmussen. Die große Runde der 192 Staaten sei eben nicht über die Ergebnisse der Nachtsitzung der Industriestaaten informiert worden, erwiderte Chinas Unterhändler. Spontan mussten die Vereinten Nationen eine Art Beschwerdestelle einrichten.

Hinter den Klagen steckt die Angst, vom geballten Machtapparat der reichen Länder über den Verhandlungstisch gezogen zu werden. So könnten sich die Industriestaaten zwar auf Prozentzahlen für die Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes festlegen lassen, diese aber nicht - wie im geltenden Kyoto-Protokoll - rechtsverbindlich machen. Schon mahnt Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen, wichtig sei jetzt erst einmal der Inhalt und danach erst die Vertragsform. Ohne wollen sich die Entwicklungs- und Schwellenländer aber nicht auf Klimaschutzstrategien festnageln lassen.    

Der Konflikt lässt aber auch die ohnehin stattfindenden Verschiebungen im globalen Machtgefüge zutage treten. Spätestens seit Ausbruch der Wirtschaftskrise funktioniert das alte Machtgefüge des Westens nicht mehr. So hat sich erst im Herbst mit den G20 eine Art neuer Weltwirtschaftsregierung gebildet, in der die größten Volkswirtschaften und damit auch aufstrebende Giganten wie China oder Indien vertreten sind. Letztere fordern auch bei Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds mehr Mitsprache. Dass die Konflikte auch beim Klimagipfel der Vereinten Nationen ausbrechen würden, war abzusehen.    

Für die UN ist es die vielleicht wichtigste Bewährungsprobe überhaupt. Kann im Rahmen dieser ehrwürdigen Institution der Planet und damit - wie Prinz Charles in seiner Rede betonte - die Menschheit vor der Erderwärmung gerettet werden? Oder erweisen sich die UN als - mit den Worten harscher Kritiker - nutzlose Quasselbude? Gut 120 Staats- und Regierungschefs wurden für den Endspurt diesen Donnerstag und Freitag erwartet. Dann wird irgendeine Konstellation diese Frage beantworten - ob basisdemokratisch die 192 Delegationen oder vielleicht der Welt neue Machtachse «G2» - US-Präsident Barack Obama und der chinesische Regierungschef Wen Jiabao. Beide verhandeln seit Monaten über das Klimaabkommen - bilateral.

UN / Klima / Gipfel
17.12.2009 · 09:58 Uhr
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