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Analyse: Neue Regierung vor Verteilungskonflikten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der Staat braucht neue Kredite in Rekordhöhe.
Berlin (dpa) - Eines steht jetzt schon fest: Die Haushaltspläne für das nächste Jahr und die Zeit bis 2013 sind bereits Makulatur und werden nie Realität.

Welche Regierungskonstellation auch immer nach den Wahlen im September das Sagen haben wird - sie wird völlig neu entscheiden müssen, wie sie mit dem gigantischen Schuldenberg fertig werden will und was es überhaupt noch politisch zu verteilen gibt.

Das am Mittwoch im Bundeskabinett bewilligte, mehrere hundert Seiten umfassende Zahlenwerk von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist aber nicht gänzlich für den Papierkorb. Macht es doch allzu deutlich, dass es in Folge der Krise in den nächsten vier Jahren und wegen der neuen Schuldenbremse allenfalls um eine Mangelverwaltung gehen wird. Verteilungskonflikte sind programmiert. Längst streiten Experten über nötige Steuererhöhungen statt über Entlastungen.

Den obligatorischen Kassensturz nach Bundestagswahlen wird es mit dem künftigen Regierungsbündnis natürlich auch nach dem 27. September geben. Aber auch die neuen Koalitionäre werden kaum andere Lücken im Etat feststellen, als die jetzt veranschlagten Zahlen: Beispiellose 310 Milliarden Euro an neuen Krediten benötigt der Bund bis 2013 bisher. Allein 2010 - im ersten vollen Amtsjahr der künftigen Regierung - könnten Neu-Schulden von 100 Milliarden fällig werden.

Auch danach wird es nur langsam besser. Selbst bei dem von der Bundesregierung erhofften Wirtschaftswachstum von je 1,9 Prozent ab 2011 sehen die jetzigen Pläne für 2013 immer noch neue Schulden von fast 46 Milliarden Euro vor. Ein solches Konjunkturplus ist freilich ein ordentlicher Sprung, wenn man bedenkt, dass für 2010 allenfalls ein Mini-Plus von 0,5 Prozent erhofft wird nach dem historischen Einbruch um womöglich 6 Prozent oder mehr in diesem Jahr.

Die Misere könnte am Ende noch größer ausfallen, wenn es nicht gelingt, im Jahr 2013 mehr als 18 Milliarden Euro irgendwie aufzutreiben. Damit soll die neue Schuldengrenze im Grundgesetz eingehalten werden. Die Summe steht im Etatentwurf als «Globale Minderausgabe» - als nicht näher aufgeschlüsselte Einsparungen. Die neue Regierung wird dies auf alle Ressorts aufteilen müssen.

Erschwert wird das Ganze dadurch, dass am Rentenzuschuss von 81 Milliarden Euro kaum gerüttelt werden wird und die neue Regierung auch an den Zinslasten von 40 Milliarden nicht vorbeikommt. Weit mehr als ein Drittel der Ausgaben des Bundes sind allein dadurch gebunden. Zusammen mit anderen gesetzlichen Leistungen und Betriebsausgaben des Bundes sind bis zu 80 Prozent des Etats festgezurrt. Bleibt also kaum politischer Gestaltungsspielraum.

Die Alternative wäre, Sozialleistungen oder andere Ausgaben stark zu kürzen oder die Einnahmen zu verbessern - über höhere Steuern nach der Krise. Bisherige Regierungen haben jedenfalls eher Steuern angehoben als Ausgaben deutlich zu kappen. Ökonomen-Vorschläge für eine höhere Mehrwertsteuer werden in Berlin strikt zurückgewiesen.

Ein dickes Fragezeichen steht auch hinter einem Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) von 20 Milliarden Euro, die unter Mehrausgaben, wegbrechenden Einnahmen und einem bis Ende 2010 zugesagten niedrigen Beitragssatz leidet. Es steht in den Sternen, ob das Geld - bis 2013 könnten es gar 55 Milliarden Euro sein - je zurückgezahlt wird. Eingeplant ist dies im Etat jedenfalls nicht.

Als gäbe es nicht schon genug dramatische Zahlen, verwies Steinbrück nach der Kabinettssitzung darauf, dass sich allein der Bund alles in allem in diesem Jahr 300 Milliarden und im nächsten Jahr 330 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten borgen muss, um alte und neue Kredite abzustottern und Zinsen zu zahlen. Ein Argument mehr für den SPD-Vize, um vor Steuersenkungs-Versprechen zu warnen.

Drei Monate vor den Wahlen werde er auch «einen Teufel» tun, Stichworte zu möglichen Konsolidierungen zu geben. «Er wäre bekloppt, wenn er es täte», hielt sich Steinbrück auf seine Art mit weiteren Vorhersagen zurück. Es sei Sache der neuen Koalition zu definieren, was nach- und vorrangige Bereiche sind: «Das wird stattfinden nach der dritten Hochrechnung am 27.9.» Er jedenfalls werde danach - trotz der «Mammutaufgabe» - seine Arbeit gerne weiter machen.

Haushalt / Kabinett
25.06.2009 · 06:54 Uhr
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