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Analyse: Nervenkrieg vor EU-Gipfel

Brüssel (dpa) - Unzählige Telefonkonferenzen, Gerüchte und Dementis - vor dem Euro-Gipfel am Wochenende liegen in Brüssel die Nerven blank. Spannung und Hektik zeigen, es geht - wieder einmal - ums Ganze.

«Wir sind an einem entscheidenden Moment nicht nur für den Euro, sondern auch für die Zukunft Europas», lautet das Credo von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Damit stellt sich Barroso hinter den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy, der zu Wochenbeginn die Alarmglocken geschlagen hatte. Der Herr des Elyséepalastes ist überzeugt, dass sich in den nächsten Tagen das Schicksal Europas entscheidet. Die Bundesregierung dämpft hingegen die Erwartungen an den EU-Gipfel.

Dennoch läuft die Abstimmung der Positionen: Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel telefonierten am Mittwoch zunächst miteinander. Am Abend kamen sie dann überraschend in Frankfurt zusammen. Sarkozy hatte am Nachmittag noch seine hochschwangere Frau Carla Bruni-Sarkozy in einer Pariser Klinik besucht und war dann nach Frankfurt zum Treffen mit Merkel gereist.

Die Kanzlerin hatte zuvor in Frankfurt bei der Verabschiedung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, noch einmal den Ernst der Lage deutlich gemacht: «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Aber das werden wir nicht zulassen.»

Bei dem am Freitag beginnenden Sitzungsmarathon will die EU endlich die gefährliche Schuldenkrise bändigen, die nun auf Italien und Spanien überzugreifen droht. Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist ebenfalls in das Visier der Ratingagenturen geraten und droht als Schuldner seine Einsernote («AAA») auf längere Sicht zu verlieren.

Der um seine Wiederwahl kämpfende Sarkozy werde weiter sparen müssen, um dem Schuldenstrudel zu entgehen, meinen Brüsseler Finanzexperten. Falls Frankreich seine Bestnote verlöre, käme auch der Euro-Rettungsfonds EFSF in Schwierigkeiten - denn er basiert auf Garantien der Eurostaaten.

Der Handlungsdruck ist enorm. Das beim Euro-Krisengipfel vor drei Monaten vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Es muss nachgebessert werden, da sich die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechterte und der Verkauf von Tafelsilber nicht vorankommt. Die Banken, die bei der Rettung bereits im Boot sind, sollen noch mehr belastet werden. Freiwillig natürlich, heißt es.

Beobachter erwarten, dass die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Samstag versuchen werden, soviel Streitpunkte wie möglich aus dem Weg zu räumen. Für die Staats- und Regierungschefs, die am Sonntag anreisen werden, sollen möglichst keine komplizierten Finanzthemen zum Verhandeln übrigbleiben, meint ein Experte unverblümt. «Man hat im Juli gesehen, wohin das führt», fügt er mit Blick auf den Euro-Gipfel im Sommer hinzu. «Viele verstehen die Materie einfach nicht.»

In der Tat wird es in Brüssel wieder viel Finanzakrobatik geben, bei der es sogar Fachleuchten gelegentlich die Sprache verschlägt. So soll der Rettungsfonds mit dem unaussprechlichen Namen Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF) schlagkräftiger gemacht werden.

Kein einfaches Unterfangen, denn die Garantiesumme, für die die Eurostaaten geradestehen, soll nicht mehr steigen. Medienberichte, wonach das Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro mittels eines «Hebels» auf eine oder zwei Billionen Euro vervielfacht werden könnte, blieben unbestätigt oder wurden zurückgewiesen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn meinte trocken: «Wir wollen Flexibilität und Effizienz des EFSF stärken. Und ich bin zuversichtlich, dass wir Ergebnisse haben werden.»

Optimismus gibt es auch bei der geplanten Stärkung von Banken. Große Geldhäuser sollen zeitweilig mehr Kapital vorhalten, um sich gegen die Auswirkungen der Schuldenkrise zu wappnen. De facto laufe dies auf eine harte Kernkapitalquote von rund neun Prozent hinaus, so Experten. Notfalls müssen die Staaten oder der Euro-Krisenfonds für Finanzspritzen einspringen.

Mächtige Partner in der G20-Gruppe wie die USA, aber auch Brasilien oder China sorgen sich, dass der alte Kontinent mit seinen Schuldenproblemen die Weltkonjunktur nach unten zieht. Barroso jedoch zeigt sich vor dem dreitägigen Treffen ungeachtet der Probleme zuversichtlich. Der geduldige Portugiese verweist auf den kommenden Gipfel der G20-Staaten am 3. und 4. November im französischen Cannes: Eine Lösung sei «eine Frage der Glaubwürdigkeit Europas».

Korr-Ausland / EU / Finanzen / Gipfel
20.10.2011 · 09:57 Uhr
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