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Analyse: Nächster Hindernislauf für von der Leyen

Berlin (dpa) - Ursula von der Leyen gibt sich zufrieden, spricht von einem «Riesenfortschritt». Doch am Ziel einer verfassungsfesten Neuregelung der Grundsicherung für 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales noch nicht.

Denn nicht nur die Opposition macht ihr das Leben schwer, auch die bayerischen Freunde aus der CSU legen sich quer.

Für die ehrgeizige Frau, die sich schon mal kurzzeitig Hoffnung auf das Amt des Bundespräsidenten machen durfte, ist das kein Anlass für Zweifel, Zaudern oder Zagen. «Es muss den neuen Regelsatz zum 1. Januar 2011 geben», sagt sie, auch den vom Bundesverfassungsgericht geforderten besseren Bildungszugang für bedürftige Kinder.

Dafür muss sie Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat organisieren. Damit kennt sie sich aus, wie von der schwierigen Kompromisssuche für die Jobcenter-Reform noch in Erinnerung ist. Die Neuregelung, die das Bundesverfassungsgericht erzwungen hatte, stand lange auf der Kippe und wurde im Sommer erst auf den letzten Drücker verabschiedet. Von der Leyen selbst hat sich nun auf den nächsten Hindernislauf eingestellt.

In den eigenen und den fremden Reihen wirbt sie um Zustimmung mit dem Hinweis, das Bundesverfassungsgericht habe alle Beteiligten in Verantwortung für eine Neuregelung genommen. In Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie den Ländern will von der Leyen nun parallel zum Gesetzgebungsverfahren «die größten Felsbrocken aus dem Weg räumen».

Kritik der CSU, bei dem Bildungspaket für bedürftige Kinder handele es sich um ein «Bürokratie-Monster» lässt sie nicht gelten. Dies sei ein neben der Sache liegendes «Totschlagargument». Immerhin habe man sich ja schon angenähert: «Ich bin auf die CSU zugegangen, die CSU ist wiederum auf uns zugekommen.» Das Feilschen um die Hartz- Reform hat begonnen.

Viel Zeit dafür bleibt nicht, denn spätestens bei der letzten Bundesratssitzung dieses Jahre am 17. Dezember muss die Entscheidung gefallen sein. Die SPD hat schon signalisiert, dass sie das Bildungspaket der CDU-Frau für absolut unzureichend hält und ihm in der vorliegenden Form in der Länderkammer nicht zustimmen will.

Auf die Unterstützung aus dem Lager der Sozialdemokraten oder Grünen ist von der Leyen aber angewiesen, seit Schwarz-Gelb dort keine eigene Mehrheit mehr hat. Ohne ins Detail zu gehen gibt sie sich offen für Kompromisse: «Über Verbesserungen, die sinnvoll sind, kann man immer reden.» Und: «Mir ist wichtig, dass wir die zu lösenden Dinge gemeinsam abräumen.»

Der Stern der sozialdemokratisch angehauchten Arbeitsministerin sinkt derzeit in Umfragen. «Hartz IV ist kein Gewinnerthema», räumte sie denn auch im Gespräch mit «Spiegel online» ein. Das Bildungspaket sei gleichwohl eine «Riesenchance für bedürftige Kinder (...), den Kreislauf aus Abgehängtsein, Bildungsarmut und Armut im späteren Leben zu durchbrechen». Kurzum: «Der Gesetzentwurf ist gut», sagt die selbstbewusste CDU-Frau.

Die Arbeitsministerin, die schon mal als potenzielle Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel gehandelt wurde, verfolgt die Debatte um ihren Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erkennbar befremdet. Es sei eine «gespenstische» Debatte zur Unzeit, befindet sie. Die barsche Reaktion ist verständlich: Um den Verteidigungsminister kreisen Spekulationen, er könne bei einer CDU- Niederlage bei der Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 Nachfolger von Merkel werden.

Arbeitsmarkt / Soziales / Kabinett
20.10.2010 · 21:49 Uhr
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