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Analyse: Mussawi - Jubel für das kleinere Übel

Protest in TeheranGroßansicht
Hamburg (dpa) - Mir Hussein Mussawi ist für viele Unzufriedene in der Islamischen Republik Iran zum umjubelten Hoffnungsträger geworden. Der 67-Jährige mag neben dem polternden Populisten Mahmud Ahmadinedschad als Reformer und Demokrat scheinen.

Aber auch Mussawi ist ein Mann des Systems. Der Wächterrat, der Kandidaten nur zulässt, wenn er sie für religiös und politisch zuverlässig hält, hatte keine Einwände gegen seine Bewerbung um das Präsidentenamt.

Schon als Architektur-Student kämpfte Mussawi in verbotenen islamischen Gruppen gegen das Schah-Regime. Nach der Islamischen Revolution 1979 machte der Stadtplaner schnell politische Karriere. 1980 wurde er Außenminister und ein Jahr später Ministerpräsident. In seine Regierungszeit fiel der Krieg gegen den Irak. Mussawi führte sein weltweit isoliertes Land mit harter Hand durch schwere Krisenjahre. Er organisierte die Kriegswirtschaft mit einem straffen Rationalisierungsprogramm und ließ Lebensmittelmarken ausgeben. Für Ruhe im Innern sorgte er mit verstärkter Repression: Zehntausende Regimegegner wurden verhaftet, tausende hingerichtet.

Als nach einer Verfassungsänderung 1989 das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wurde, zog er sich weitgehend aus der aktiven Politik zurück. Er bekam aber einen Sitz im Schlichtungsrat, der bei Streitfällen zwischen Wächterrat und Parlament vermitteln soll. Zudem wurde er - nun Direktor der Teheraner Kunstakademie - als Berater geschätzt, unter anderem vom reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami (1997-2005). Der wirkliche Machthaber im schiitischen Gottesstaat, Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, ließ im Wächterrat die meisten Gesetze der Regierung Chatami stoppen, die auf eine Liberalisierung der Islamischen Republik abzielten. Die Nähe zum gescheiterten «Reformpräsidenten» brachte Mussawi aber den Ruf eines politisch moderaten Pragmatikers ein.

Im Wahlkampf 2009 suchte der Intellektuelle «ehrlich und bescheiden» auch die Unterstützung der «Barfüßigen und Habenichtse», die «die Werte der Islamischen Revolution höher schätzen, als das tägliche Brot». Ihnen versprach er, «Korruption auszurotten», neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Inflation zu senken. Mussawi geht zwar auf Distanz zum Holocaust-Leugner Ahmadinedschad und bedauert den «Völkermord an den Juden in Europa». Er fragt aber auch: «Warum sollen die Palästinenser dafür bezahlen?». Und er stellt klar, dass eine Anerkennung Israels durch den Iran auch für ihn undenkbar ist. Fast wortgleich mit Ahmadinedschad bestreitet der 67-Jährige Pläne seines Landes zum Bau von Atomwaffen und betont das «Recht Irans auf die friedliche Nutzung der Nuklearenergie».

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» lässt Mussawi keinen Zweifel an seiner Unterstützung für Chamenei, wenn er verkündet: «Je geschlossener unsere Reihen in den zentralen Fragen der Politik sind, desto besser für die Zukunft unseres Landes.» US- Präsident Barack Obama sieht keine großen Unterschiede zwischen Ahmadinedschad und Mussawi. Man müsse in jedem Fall mit einem System umgehen, das «den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt ist», sagte er dem US-Sender CNBC. Auch viele Demonstranten in den Straßen Teherans geben sich sich keinen Illusionen hin. Mussawi sei nur das kleinere Übel aber: «Alles ist besser als Ahmadinedschad.»

Konflikte / Wahlen / Iran
19.06.2009 · 13:39 Uhr
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