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Analyse: Minister kann Widersprüche nicht ausräumen

Bundesverteidigungsminister Guttenberg und der damalige Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan bei den deutschen Truppen in Afghanistan. (Archivbild vom November 2009)
Berlin (dpa) - Es ist die wohl wichtigste und schwierigste Woche der bisherigen Amtszeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Am vergangenen Freitag begleitete der CSU-Politiker die fünf bei einem Gefecht verletzten Bundeswehrsoldaten vom nordafghanischen Masar-i-Scharif nach Istanbul.

An diesem Samstag wird er an der Trauerfeier für die vier Gefallenen teilnehmen. Zwischen beiden Terminen sitzt er am Donnerstag in einem Sitzungssaal des Bundestags, um den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses zum Luftschlag von Kundus Rede und Antwort zur stehen.

Betont gelassen lässt er das Blitzlichtgewitter zu Beginn der Sitzung über sich ergehen - lächelnd und mit der linken Hand in der Hosentasche. «Ich bin ganz entspannt», hatte er in den vergangenen Wochen stets entgegnet, wenn er auf den Ausschuss angesprochen wurde.

Das Gremium hat den Auftrag, das von einem Bundeswehroberst befohlene Bombardement zweier Tanklaster am 4. September 2009 zu untersuchen, durch das bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war Guttenberg noch Wirtschaftsminister. Die Aufarbeitung des Bombardements erwischte ihn aber schon am Tag seines Wechsels ins Verteidigungsministerium. Binnen weniger Wochen wurde die Kundus-Affäre auch zu seiner Affäre.

Seine Aussage beginnt der Minister mit den aktuellen Ereignissen in Afghanistan. Er würdigt die Schweigeminute, die es am Morgen im Bundestag vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel gab. «Es war ein wichtiges und ein klares Zeichen», sagt er. Mehrfach macht er in seiner Aussage deutlich, dass ihm die Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben der Bundeswehr in Afghanistan weitaus wichtiger ist, als die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit. Die Diskussion über die Luftschläge sei wichtig. Aber: «Noch wichtiger ist, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.»

In der Vernehmung über die Kundus-Affäre geht es vor allem um zwei Fragen. Warum hat Guttenberg nur eine Woche nach seinem Amtsantritt die Luftschläge als «militärisch angemessen» bezeichnet und seine Meinung einen Monat später geändert? Und was sind die Hintergründe der Entlassung seiner zwei wichtigsten Berater - Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert?

Bei der ersten Frage übernimmt Guttenberg klar die Verantwortung für eine «Fehleinschätzung». Er habe sich auf den Sachverstand seiner Berater verlassen, als er von einer militärisch angemessenen Aktion sprach. Später habe er sich auf der Grundlage von Informationen, die ihm vorenthalten worden seien, korrigiert. Peinlich ist ihm die Korrektur nicht. «Erwarten wir von guter Politik bisweilen nicht (...), dass sie sich korrigiert?», fragt er die Abgeordneten.

Den Vorwurf, er habe Schneiderhan und Wichert zu «Sündenböcken» gemacht, oder sie als «Bauernopfer» missbraucht, weist Guttenberg zurück. Sein Vertrauen sei erschüttert gewesen, weil die beiden die Existenz eines Feldjägerberichts der Bundeswehr auch auf Nachfrage zunächst verschwiegen hätten.

Guttenberg betont allerdings erneut, dass er weder Wichert noch Schneiderhan Böswilligkeit vorwerfe. Das Wort «vorenthalten» sei für ihn «weder mit Vorsatz noch mit strafrechtlicher Relevanz» verbunden, sagt er. Das Wort «unterschlagen» habe er zwar einmal verwendet, aber sofort korrigiert. «Jeder hat seinen Sprachgebrauch.»

Wichert und Schneiderhan haben bereits vor mehreren Wochen vor dem Ausschuss ausgesagt. Unter anderem bestritten sie, dass der Feldjägerbericht neue Erkenntnisse für Guttenberg enthielt. Bei der Darstellung des Gesprächs, das zur Entlassung der beiden führte, beginnen die Differenzen schon bei der Zahl der Anwesenden. Guttenberg spricht von fünf Teilnehmern, Wichert und Schneiderhan von vier.

Jetzt soll eine Gegenüberstellung die Widersprüche auflösen. SPD-Obmann Rainer Arnold sagte nach der mehr als sechsstündigen öffentlichen Vernehmung Guttenbergs zur Begründung, es bestehe der Verdacht, dass der Minister «das Parlament, die Öffentlichkeit belügt». Er sprach von einer «Kette von Tricks, Vertuschereien und Halbwahrheiten» sowie von «Machtmissbrauch» Guttenbergs. Die Linke will den Antrag der SPD unterstützen. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch die Grünen sich anschließen. Die Opposition hat im Ausschuss in der Regel gemeinsam agiert. Sie kann nach SPD-Angaben eine Gegenüberstellung ohne Zustimmung der Koalition aufgrund ihrer gesetzlich verbürgten Minderheitenrechte durchsetzen.

Konflikte / Untersuchungsausschuss / Afghanistan
22.04.2010 · 23:34 Uhr
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