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Analyse: Militär will seine neutrale Rolle wahren

Panzer schützen den Weg zum Parlamentsgebäude in Kairo.Großansicht

Kairo (dpa) - Mit dem wachsenden Volkszorn der Ägypter gegen ihren Präsidenten Husni Mubarak blickt das Land gebannt auf das Militär. Denn das Regime hofft, sich mit seiner Hilfe an der Macht zu halten.

Und die Demokratiebewegung wünscht sich inständig, dass es endlich vom Präsidenten abrückt. Doch die Erklärung des Oberkommandos vom Freitagvormittag ließ weiter offen, wohin die Generäle am Ende tendieren.

Ihr «Kommuniqué Nr. 2» bekannte sich zu freien und demokratischen Wahlen. Es enthielt das Versprechen, «die legitimen Forderungen des Volkes zu schützen und sie präzise umzusetzen». Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung befürchten. Das war eine Geste an die Protestbewegung. Zugleich beschwor sie aber, die politische Entwicklung «im Rahmen der Verfassung» halten zu wollen. Das am Vortag erlassene «Kommuniqué Nr. 1» hatte diese Berufung auf das Grundgesetz des autoritären Systems in Ägypten noch nicht enthalten.

Doch auf der Straße ist eine Revolution im Gange, die auf Dauer nicht im Rahmen der gegenwärtigen politischen Ordnung gehalten werden kann. Daran werden auch die vom Regime anvisierten Verfassungsreparaturen nicht viel ändern können. Die Opposition drängt deshalb die Generäle, sich von Mubarak endlich klar loszusagen. «Der Ball ist nun beim Militär», meinte der bekannte Filmschauspieler Chalid Abul Naga. Er hatte sich schon vor Tagen den Demonstranten am Tahrir-Platz angeschlossen.

Dabei ist Präsident Mubarak selbst durch und durch ein Mann des Militärs. Auch die Personen in seiner unmittelbaren Umgebung, unter ihnen Vizepräsident Omar Suleiman, kommen aus den Streitkräften. Mubaraks Aufstieg an die Spitze des Landes ging eine Karriere in der Luftwaffe voraus, mit Einsätzen, die in der Offizierskaste bis heute in Ehren gehalten werden. Die Revolution von 1952, mit der die pro-westliche Monarchie gestürzt wurde, war das Werk junger Generalstabsoffiziere. Jeder Präsident war seitdem ein vormaliger Offizier.

Nach dem Friedensabkommen mit Israel im Jahr 1979 suchte die Armee eine neue Rolle. Ihre Kriegsheimkehrer sollten nicht ohne Brot und Arbeit dastehen. So weitete sie ihre Aktivitäten in die Volkswirtschaft aus. Firmen, die der Armee unterstellt sind, produzieren heute Bauzäune, Stromkabel und Kühlschränke. Zu einem stehenden Heer von fast einer halben Million Soldaten kommen 40 000 Zivilbeschäftigte. Laut einem der von Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Diplomaten-Memos bezeichnete die US-Botschafterin in Kairo, Margaret Scobey, die wirtschaftliche Rolle des Militärs vor zwei Jahren als eine «Kraft, die durch direkte staatliche Eingriffe Marktreformen verhindert».

Doch in Ägypten ist derzeit alles in Bewegung. Über ihre Rekruten ist die Armee viel näher am Volk als die von den Geheimdiensten schlecht informierte Machtclique um den Präsidenten. Neben der moralischen Verpflichtung, einem Helden wie Mubarak die Treue zu halten, gibt es da auch das Ethos, als uniformierte Elite den Schutz und die Interessen der Bevölkerung an erste Stelle zu setzen.

So ließ sich die Armee von Anfang an vom Regime nicht dazu missbrauchen, mit Gewalt gegen die Demokratiebewegung vorzugehen. Anfangs blieb sie neutral und sah nur zu, als vor neun Tagen Schlägertrupps des Regimes die friedlichen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz mit Steinen, Stöcken und Messern angriffen. Nach dem Blutvergießen machte sie aber unmissverständlich klar, dass sie die Demonstranten künftig schützen werde. Von da an gab es keine Angriffe mehr. Weil die Menschen keine Angst mehr zu haben brauchten, schwoll die Protestbewegung erneut gewaltig an.

Am Donnerstag wurde die Rolle der Streitkräfte noch rätselhafter. Das «Kommuniqué Nr. 1» des Oberkommandos wirkte fast schon wie eine Machtübernahme durch das Militär. Generalstabschef Sami Annan besuchte den Tahrir-Platz und versicherte den Demonstranten: «Heute abend werden alle eure Forderungen erfüllt.» Doch dann kam Mubaraks Rede, in der er stursinnig allen wesentlichen Forderungen eine Absage erteilte.

Möglicherweise tobt der Machtkampf auch innerhalb des Offizierskorps. Generalstabschef Sami Anan, der sich vor den Demonstranten weit aus dem Fenster lehnte, scheint das Vertrauen der Opposition zu genießen. Kamal Hibawi, ein Sprecher der Muslimbruderschaft, bezeichnete ihn als vetrauenswürdig: «Er ist ein guter Ägypter.»

Unruhen / Regierung / Ägypten
11.02.2011 · 12:39 Uhr
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