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Analyse: Merkels steiniger Weg nach Brüssel

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Berlin (dpa) - Merkel reist zu einem schwierigen Gipfel nach Brüssel. Sie will die EU zu scharfen Stabilitätsregeln bringen. Die Opposition wirft der Kanzlerin eine dilettantische Taktik vor. Merkel bleibt hart.

Für die «Rückkehrer» gab es ungeteilten Beifall des ganzen Hauses. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurden von allen Fraktionen begrüßt, als sie am Mittwoch nach längeren Krankenhausaufenthalten wieder ihre Plätze im Parlament einnahmen. Damit war es mit der Einigkeit dann aber auch schon vorbei.

In der Europadebatte des Bundestags vor dem EU-Krisengipfel in Brüssel musste sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einiges an Vorwürfen an den Kopf werden lassen: «Europapolitischer Reinfall» (Steinmeier/SPD), «EU-Novizin» (Renate Künast/Grüne), «Bremsklotz der EU» (Dieter Dehm/Linke). Seit dem Streit über den Euro-Rettungsschirm für Griechenland gab es nicht mehr so viel Ärger über das Auftreten Deutschlands in der EU wie jetzt bei der anstehenden Reform des europäischen Stabilitätspakts.

Merkel selbst blieb in ihrer Regierungserklärung bei dem Kurs, den sie zum Ärger vieler EU-Partner zusammen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kürzlich im normannischen Deauville eingeschlagen hat: Änderung des Lissabon-Vertrags, Entzug von Stimmrechten bei chronischen Defizitsündern.

«Wer das ablehnt, muss darlegen, dass er bei einer schwerwiegenden Verletzung der Grundprinzipien der Wirtschaft- und Währungsunion nicht allein auf das Prinzip Hoffnung setzt. Das wäre grob fahrlässig. Wir würden uns in die Tasche lügen.» Merkels Botschaft an die anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die sich an diesem Donnerstag und Freitag Brüssel versammeln, ist eindeutig: Die Kanzlerin will für ihre Ziele kämpfen - «auch wenn der Weg steinig ist».

Die Debatte im Bundestag verlief dennoch insgesamt sachlich. Die Angriffe der Opposition waren eher der Tatsache geschuldet, dass an diesem Donnerstag die schwarz-gelbe Regierung exakt ein Jahr im Amt ist und im Stimmungstief verharrt. Die inhaltlichen Angriffe von Steinmeier und Künast richteten sich denn vor allem auch gegen den Alleingang von Merkel und Sarkozy.

Frankreichs Staatschef hat inzwischen Merkels Wunsch nach einer Vertragsänderung zur Fixierung strikter Stabilitätsregeln akzeptiert. Im Gegenzug setzte er aber bei der Kanzlerin eine Entschärfung automatischer Sanktionen gegen Defizitsünder durch. Diese Lockerung früherer Vereinbarungen verärgerte wiederum den Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schwer. Er ließ sich im Bundestag nichts anmerken, FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verkündete nun die FDP-Linie: «Die Sanktionen müssen automatisch kommen - mit möglichst wenig politischem Rabatt.»

Bei so viel Kakophonie aus der Regierung war es für Steinmeier ein Leichtes gegen Merkel zu sticheln: «Auch in Brüssel hält man sich die Ohren zu.» In den Grundanliegen - eine bessere Frühwarnung bei Euro- Krisen wie im Fall Griechenland und scharfe Sanktionen - gebe es «keinen unüberwindlichen Streit», zeigte sich der SPD-Mann versöhnlich.

Merkel selbst sorgte auch dafür, dass im Bundestag keine großen Misstöne aufkamen. Sie habe mit dem damaligen Außenminister Steinmeier den Lissabon-Vertrag ausgehandelt. Und jetzt werde sie mit dem Außenminister Westerwelle «dem schwierigen Weg einer Vertragsänderung nicht ausweichen». Deutlicher kann man pragmatische Koalitionspolitik kaum ausdrücken.

Merkel ließ sich ihre Verhandlungslinie für Brüssel von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag absegnen. Mit einem ungetrübt guten Gefühl reist sie allerdings an diesem Donnerstag nicht in die EU-Hauptstadt. «Rückschläge kann niemand ausschließen», sagte sie in ihrer Regierungserklärung vorsorglich auch.

Bundestag / EU / Gipfel
28.10.2010 · 22:59 Uhr
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