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Analyse: Merkels schwieriger Besuch am Bosporus

Erdogan und MerkelGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Aufregung war groß über den kleinen Nadelstich des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Deutschland solle doch türkische Schulen errichten.

Doch die Wahrscheinlichkeit, dass dies eine große Rolle bei dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag und Dienstag in Ankara und Istanbul spielen wird, ist gering. Denn die eigentlichen politischen Probleme, die die Türkei und Deutschland miteinander haben, sind viel tiefgehender.

Der große Graben verläuft zwischen dem Wunsch des NATO-Partners Türkei, Vollmitglied in der Europäischen Union (EU) zu werden, und der seit Jahren bestehenden Skepsis von Merkel, ob die islamisch geprägte Türkei mit ihrer ganz anderen Kultur und Geschichte zur EU passt. So heißt es aus dem Kanzleramt: Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass die EU ihren Charakter durch weitere Beitritte nicht verliert.

Deshalb ist Merkel für eine «privilegierte Partnerschaft». Das heißt: Ja zu einer engen Anbindung der Türkei an die EU und eher Nein zur vollen Mitgliedschaft. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht dazu: «Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende (...) Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.»

Merkel reist zum zweiten Mal als Kanzlerin in die Türkei. Seit ihrem Besuch im Oktober 2006 ist der Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen eher als Schnecke zu bezeichnen. Denn an einem der ganz wesentlichen Punkte hat sich kaum etwas geändert - am Zypern-Konflikt. Schon 2006 hieß es: Die Gespräche drohen in eine Sackgasse zu geraten, wenn Ankara bis Ende des Jahres seine Flug- und Schiffshäfen nicht für zyprische Flugzeuge und Schiffe öffnet. Ankara hat es nicht getan. Bis heute nicht.

Zypern ist seit 1974 in einen türkisch-zyprischen Teil im Norden und einen griechisch-zyprischen Teil im Süden geteilt. Seit 2008 laufen zwischen beiden Seiten Gespräche über eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel - wieder einmal. Die Republik Zypern gehört bereits seit 2004 zur EU. Die Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei anerkannt. Die griechischen Zyprer wollen eine Aufnahme der Türkei in die EU solange blockieren, wie die Insel geteilt bleibt. Und auch Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass alle EU-Mitgliedstaaten Zugang zu den Häfen ihrer Partner haben müssen.

Erdogan will sich auf keine Alternative zu einer Vollmitgliedschaft einlassen und sagt, sein Land komme bei den von der EU geforderten Reformen gut voran.

Wegen des Streits um Zypern beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs 2006 die Aussetzung von acht der insgesamt 35 Beitrittskapitel. 12 Kapitel wurden bisher eröffnet, nur eines wurde bislang abschließend behandelt. «Es gibt noch sehr viel zu tun», heißt es in Berlin. Nach allen Erfahrungen bei Verhandlungen auf EU- Ebene weiß man, dass Einigungen Jahre brauchen. Die Amtszeit der schwarz-gelbe Bundesregierung geht bis September 2013. Die Frage Ja oder Nein zur Vollmitgliedschaft stelle sich jetzt für Berlin nicht, heißt es - «und auch nicht in den nächsten dreieinhalb Jahren.»

International / Deutschland / Türkei
28.03.2010 · 21:46 Uhr
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