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Analyse: Merkels Routinestart und eine Mahnung

Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Amtseid.Großansicht
Berlin (dpa) - Sie ist wieder Kanzlerin. Um 10.58 Uhr erfährt Angela Merkel, dass sie eine sichere Mehrheit bekommen hat. Doch glanzvoll fällt der Start nicht aus. Mindestens neun Stimmen aus dem schwarz-gelben Koalitionslager fehlen der CDU-Chefin.

Das Resultat passt zu den holprigen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Es kündigt sich für die wiedergewählte Bundeskanzlerin eine schwierige Wahlperiode an. Bundespräsident Horst Köhler mahnt bereits bei der Ernennung des Kabinetts mit deutlichen Worten.

Aber zunächst einmal ist sie stolz. Als Merkel kurz nach 13.00 Uhr die Eidesformel spricht, hat sie erstmals in der Öffentlichkeit das Bundesverdienstkreuz angelegt, das sie im vergangenen Jahr verliehen bekommen hat. Dann nimmt sie auf ihrem gewohnten Sessel ganz rechts außen auf der Regierungsbank Platz. Die Abgeordneten von Union und FDP sind aufgestanden und applaudieren. Ein wenig verlegen blickt Merkel in die Runde. Bei einem Parteitag könnte sie wenigstens aufstehen und winken. Doch das geht natürlich im Bundestag an einem solchen Tag nicht, der viele Facetten hat.

Merkel erfährt von ihrer Wahl nicht wie noch 2005 per SMS. Diesmal wird ihr das Resultat zugeflüstert. Sie steht mit Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kurz vor elf Uhr zusammen, als der Chef der Zählkommission, Hans-Joachim Fuchtel, eilig auf Merkel zukommt. Der gewichtige CDU-Mann sagt kurz etwas. Merkel nickt. Sie ist durch.

Kurz danach teilt Bundestagspräsident Norbert Lammert offiziell das Ergebnis mit. «Mit Ja haben gestimmt 323 Mitglieder des Hauses.» Der Applaus unterbricht ihn. Diese 323 Stimmen sind deutlich weniger als die 332 Sitze, die Union und FDP zusammen im 17. Bundestag haben. Im Fußball würde man sagen: Es ist ein Routinesieg, mehr nicht.

Merkel wirkt dennoch erleichtert: «Herr Präsident! Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.» Dann folgt die Gratulationskur mit Blumen und vielem Händeschütteln. Der erste Gratulant ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder. FDP-Chef Guido Westerwelle will unbedingt der zweite sein.

Nach der Bekanntgabe des Wahlausgangs sind die Abgeordneten nach draußen geeilt. Das Gesprächsthema: Die neun fehlenden Stimmen. Der künftige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) meint zu den fehlenden Stimmen aus dem eigenen Lager, dass so etwas bei «einer so großen Gruppe» immer passieren könnte. «Manche denken nicht zu Ende», fügt er aber leicht verärgert hinzu. Morgen sei es vergessen.

In der Tat hat es solche Kanzlerwahl-Resultate immer gegeben. Beim letzten Mal hatte Merkel sogar 51 Stimmen weniger erhalten als die große Koalition von Union und SPD Mandate hatte. Einige Abgeordnete erinnern daran, dass die schwarz-gelbe Mehrheit offenbar zu groß sei. Das verleite immer Unzufriedene - insbesondere die, die vielleicht keinen Posten bekommen hätten - dazu, Denkzettel zu erteilen. Merkel strebt nach den Gratulationen einem kleinen Nebenraum im Reichstag zu. Dort treffen auch ihre Eltern ein. «Ich bin zufrieden», sagt sie beim Hineingehen. «Wirklich.»

Natürlich ist jede Kanzlerwahl ein bedeutender Tag. Aber im Plenum flirrt es nicht. Vielleicht liegt es daran, dass anders als 2005 nur eine Wiederwahl auf der Tagesordnung stand. Dass eine neue Koalition die Arbeit aufnimmt, wird von den Abgeordneten irgendwie abgehakt.

Auch die Besuchertribüne ist im Vergleich zum 22. November 2005, als Merkel als erste Frau zur Kanzlerin gewählt wurde, erstaunlich dünn besetzt. Merkels Eltern - Herlinde und Horst Kastner - sind da. Ursula von der Leyens Ehemann hat vier der sieben Kinder mitgebracht. Die Mama winkt ihnen zwischendurch zu. Auch die Kanzlerin grüßt.

Ihr Mann, Joachim Sauer, ist wie vor vier Jahren jedoch nicht gekommen. Er verbrachte, wie zu hören war, den Tag in seinem Uni- Büro. Dafür sitzt Michael Mronz, der Lebensgefährte des neuen Außenministers Guido Westerwelle (FDP), auf der Tribüne.

Es sind Stunden der Demokratie, dieser Beginn einer Wahlperiode, wenn die Verfassungsorgane Bundestag, Bundespräsident und Bundeskanzler die neue Regierung installieren. Aber diesmal stecken wohl vielen Parlamentariern von Union und FDP die die schwierigen Koalitionsverhandlungen noch in den Knochen. Auch wissen sie, wie schwer die Wahlperiode wird, schwieriger als die der der großen Koalition. So einen richtigen gemeinsamen Nenner haben die Koalitionäre auch nicht gefunden - und die Zeiten sind schwierig.

Der Bundespräsident streut am Nachmittag im Schloss Bellevue noch Salz genau in diese Wunde. Vielen kommen ja die Versprechungen nach Steuersenkungen des Koalitionsvertrags etwas abenteuerlich vor. Kurz nachdem er den fünfzehn Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht hat, reiht sich Horst Köhler mit wohlgesetzten Worten in die Schar der Skeptiker ein.

Er warnte «vor unrealistischen Wachstumshoffnungen». Im nächsten Atemzug forderte er, die Begrenzung der Staatsverschuldung im Blick zu behalten. Beifall für den erkennbaren Kurs von Schwarz-Gelb ist das nicht - Angela Merkel steht eine schwere Amtszeit bevor.

Bundesregierung / Bundestag
28.10.2009 · 16:42 Uhr
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