News
 

Analyse: Merkels langer Lauf zur Euro-Rettung

BundeskanzlerinGroßansicht

Berlin (dpa) - Den Marathon hätte die Kanzlerin vielleicht besser nicht als Sinnbild für die Euro-Rettung heranziehen sollen. Nicht, dass der nötige lange Atem keine gute Metapher für die Anstrengungen wäre, die die Europäische Union noch vor sich hat.

Und dass Angela Merkel so nicht schnell die Puste ausgeht, ist auch allgemein bekannt und von Konkurrenten gefürchtet. So mahnte sie in ihrer international gespannt erwarteten Regierungserklärung zum EU-Gipfel nächste Woche auch: Nicht der gewinnt, der am schnellsten losläuft. Denn richtig hart werde es erst ab Kilometer 35 und durchhalten könnten nur die, die sich ihre Kraft für die ganzen 42195 Meter einteilten.

Nun besagt die Legende, dass einst ein Grieche nach dem Sieg in der Schlacht von Marathon die heute olympische Länge bis Athen gelaufen und nach Verkündung der Botschaft tot zusammengebrochen sei. Zwar haben sich die Zeiten geändert, und während man damals noch zwei Tage für die Strecke brauchte, sind es heute zwei Stunden. Doch die Männer der Opposition, die Merkels Euro-Rettungspläne zerpflückten, fühlten sich sportlich herausgefordert. So konnte sich Linksfraktionschef Gregor Gysi Frau Merkel grundsätzlich schwer bei einem Marathon vorstellen (was ihr umgekehrt genauso gehen dürfte).

Einen Tiefschlag versetzte ihr aber Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: «Ihr Marathonlauf hat noch gar nicht begonnen. (...) Wir reden über eine dramatische Situation und Frau Merkel sitzt auf ihrem Stuhl und überlegt sich, ob sie irgendwann einmal die Turnschuhe aus dem Schrank holt.» Das war seine Übersetzung für den Vorwurf, Merkel handele zu langsam, was die ganze Euro-Krise immer schlimmer mache. Nun verlange sie erst Vertragsänderungen statt gemeinsame europäische Staatsanleihen zu akzeptieren, die über die Europäische Zentralbank sowieso schon bestünden und Deutschland dafür in Milliarden-Höhe hafte. «Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen», schrie Trittin.

Auch Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi meldete sich via Deutschlandfunk zu Wort: «Ich werfe Deutschland (...) vor, dass es in der gegenwärtigen Krise immer zu spät und unzureichend gehandelt hat.» Griechenland sei zunächst ein kleines Problem gewesen. Man hätte Haushaltsdisziplin verordnen und mit wenig Geld helfen können.

Merkel kehrte in ihrer Rede zunächst die Errungenschaften heraus, um den Menschen Mut zu machen. Es sei viel erreicht worden. Dazu passt, dass sich die Lage an den europäischen Anleihemärkten am Freitag weiter normalisierte. Merkel sagte, wer noch vor einigen Monaten gesagt hätte, Ende dieses Jahres werde über die vertragliche Verschärfung der Stabilitätskriterien verhandelt und der Weg in eine Fiskalunion beschritten, hätte die Politiker für verrückt erklärt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Doppelzüngigkeit vor. Im September 2010 habe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Steuerung der EU-Staaten vorgelegt, wonach es bei zu großen Schulden einzelner Mitglieder automatisch Sanktionen gegeben hätte. Dann habe es wenig später einen Strandspaziergang von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im französischen Deauville gegeben, wo Merkel im Handstreich die automatischen Sanktionen beseitigt habe. Nun fordere sie wieder schärfere Sanktionen. «Das europäische Haus brennt lichterloh und sie haben Angst, sich die Finger zu verbrennen.» Steinmeier glaubt: «Der Euro steht am Abgrund.»

Merkel hatte damals für sich verbucht, dass Sarkozy Vertragsänderungen akzeptiert habe. Als zentrales Element der Fiskalunion nannte sie in ihrer Rede nun eine neue Schuldenbremse. Das alles müsse im Geist der Gemeinsamkeit und nicht der Spaltung der 17 Staaten der Eurogruppe und der übrigen 10 der EU geschehen. Deshalb sollten die EU-Verträge von allen 27 geändert werden. Es sei nur die «zweitbeste Lösung» neue Verträge nur in der Eurogruppe zu schließen. Zugleich bezeichnete Merkel Vorwürfe über einen Willen zu deutscher Dominanz als abwegig, womit sie aber die Empörung der Opposition über Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht schmälern könnte, der kürzlich frohlockt hatte: «In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen.»

Merkel sagte, die Politik habe über Jahre versagt, weil sie immer wieder gegen die Stabilitätskriterien verstoßen habe. «Dass wir vereinbart haben, damit aufzuhören, ist die ermutigende Zwischenbilanz, die wir heute ziehen.» Es bestehe die Chance zur Umkehr. Und der Weg sei ganz einfach: Die Regeln müssten akzeptiert und eingehalten und Verstöße geahndet werden. Wie schwierig das in der Praxis ist, weiß Merkel selbst am besten. Auch in ihrer schwarz-gelben Koalition. Die Spitzen der kleineren Partner CSU und FDP kämpfen mit innerparteilicher Akzeptanz. Mit einem Nein des Mitgliederentscheids der FDP über den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM könnte die ganze Regierung ins Wanken geraten.

Am Montag trifft sich Merkel vor dem EU-Gipfel (8./9. Dezember) mit Sarkozy in Paris, um ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorzulegen. Sie betonte: «Der vor uns liegende Weg ist noch lang.» Die Kanzlerin ist noch nicht bei Kilometer 35 angelangt.

EU / Finanzen
02.12.2011 · 22:24 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.01.2017(Heute)
23.01.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen