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Analyse: Merkels Blick durchs «Brennglas»

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Plenarsaal des Bundestages.Großansicht
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wirkt angespannt. Er blättert in seinen Unterlagen, macht sich hier und da Notizen, legt die Papiere wieder zur Seite, faltet seine Hände und hört der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter zu.

Als sie wieder auf der Regierungsbank Platz nimmt, sucht er ihren Blick. Als Merkel zu ihm schaut, hebt Jung den Daumen etwas an und nickt. Einen Handschlag gibt es nicht. Merkel hat mit ihrer 20-minütigen Rede das geleistet, wozu Jung nach dem Bundeswehrbefehl zum Luftangriff in Nordafghanistan mit Dutzenden Toten nicht in der Lage war - und auch bei seinem Auftritt im Bundestag am Dienstag nicht ist.

Merkel hält eine Regierungserklärung, die dem Wortsinn gerecht wird. Sie erklärt, warum die Regierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für alternativlos im Kampf gegen Terror hält, welche Strategie sie für die Entwicklung dieses vom Krieg zerstörten Landes verfolgt und wie sie Deutschlands Rolle in der NATO sieht. Sie wirbt um Verständnis und Unterstützung der Bürger, beschönigt nicht und dramatisiert nicht. Ein solches Engagement der Kanzlerin hätten sich Abgeordnete und Soldaten schon vor Jahren gewünscht. In dieser letzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl befasst sich Merkel wohl auch nur mit Afghanistan, weil es die Kritik im In- und Ausland am größten Militärschlag in deutscher Verantwortung erzwingt.

Ihr Auftritt ist dann aber klar und selbstbewusst. Schonungslos spricht sie von der «schwersten militärischen Auseinandersetzung» in Nordafghanistan und sichert «eine lückenlose Aufklärung» zu. Sie «bedauert zutiefst», wenn Zivilisten getötet worden sein sollten. «Jeder in Afghanistan unschuldig ums Leben gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen.» Zur Überraschung viele Zuhörer spricht sie von einem «Kampfeinsatz» - ein Begriff, den Jung meistens durch «Stabilisierungseinsatz» ersetzt.

Zugleich weist Merkel in selten scharfer Form und ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten Vorwürfe aus dem Ausland zurück, wo hochrangige Politiker den Angriff als Fehler und die Toten beklagt hatten. Sie dulde keine Vorverurteilung, sagt Merkel. «Ich verbitte mir das im Inland wie im Ausland.» Dann lenkt sie den Blick nach vorn. «Wie in einem Brennglas werden in den Folgen des Luftangriffs alle Fragen sichtbar, die wir zu beantworten haben», mahnt sie.

Sie stellt eine neue internationale Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr in Aussicht, wo Zahl- und Zielvorgaben gemacht werden sollen, wann die afghanische Polizei und Armee mit vielen Kräften für ihre eigene Sicherheit sorgen könne. Ferner verlangt sie, dass die afghanische Regierung sich stärker beweisen müsse im Kampf gegen Korruption und Drogenhandel und für Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte.

Merkel vermeidet das Wort «Ausstiegsstrategie» und spricht stattdessen von einer «Übergabe-Strategie». Sie nennt zwar eine Jahreszahl - innerhalb der nächsten fünf Jahre müssten substanzielle und qualifizierte Schritte vereinbart werden - markiert sie aber nicht als Datum des Bundeswehrabzugs. Sie betont, dass es keine «deutschen Sonderwege» geben werde und Deutschland verlässlicher NATO-Partner bleibe. FDP-Chef Guido Westerwelle reagiert staatstragend. «Hier haben Sie für Deutschland gesprochen», lobt er die Kanzlerin, mit der er gern nach der Wahl regieren würde.

Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) geht vor allem auf den zivilen Wiederaufbau ein. Das trägt ihm die Kritik von Linksparteichef Oskar Lafontaine ein: nicht die zivile Komponente sei in den vergangenen Monaten gestärkt worden, sondern die militärische.

Jung selbst redet auch. Er sei der «felsenfesten Überzeugung», dass Afghanistan in den Terror zurückfallen würde und Frieden und Freiheit bedroht wären, wenn die Bundeswehr abzöge. Insofern werde er der entsprechenden Forderung der Linken «im Interesse der Sicherheit unserer Bürger nicht Folge leisten». Von einem Zwischenbericht der NATO, der nach Angaben von Abgeordneten der Regierung vorliegt und von 70 bis 80 bei dem Luftangriff getöteten Menschen spricht - Zivilisten nicht ausgeschlossen -, sagt Jung nichts.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nennt Jungs Auftritt «hilflos». Der Minister beherzige nicht die neue ISAF-Strategie nach einem Angriff «Entschuldigen - Entschädigen - Untersuchen», sondern verfahre nach dem Motto: «Vertuschen, Leugnen - und wenn es gar nicht anders geht, entschuldige ich mich für das, was ich vorher bestritten habe.» Trittin: «Sie sind zu einer Belastung geworden für die deutsche Afghanistanpolitik.» Die Verantwortung dafür trage Merkel.

Konflikte / Bundestag / Bundeswehr / Afghanistan
08.09.2009 · 16:27 Uhr
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