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Analyse: Merkel will Mieter-Beitrag zur Energiewende

Kanzlerin Angela MerkelGroßansicht

Berlin (dpa) - An der Energiewende müssen alle mitwirken, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Auch die Mieter, die bei gedämmten Wohnungen ja auch Kosten fürs Heizen sparen. Der Mieterbund warnt vor einer einseitigen Belastung, die Hausbesitzer fordern eine Mietrechtsreform.

Die Kanzlerin hat ein Problem mehr: Die Haus- und Immobilienbesitzer, die FDP und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) haben sich erfolgreich gegen einen geplanten Zwang zum Dämmen der Gebäude in Deutschland gestemmt. Um dennoch wie geplant den Energieverbrauch in diesem Bereich bis 2050 massiv zu senken, muss die Koalition für Vermieter massive Anreize schaffen. Sonst drohen die Ziele bei der Energieeinsparung zur Luftbuchung zu werden.

Von 18 Millionen Gebäuden müssen rund 12 Millionen saniert werden. Ab 2011 soll die Sanierungsrate von 1 auf 2 Prozent pro Jahr verdoppelt werden. Die Kanzlerin bereitet die Mieter auf steigende Kosten vor. «Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss.» Sie will, dass der Energieverbrauch fürs Heizen um bis zu 80 Prozent in den nächsten 40 Jahren sinkt. Das schütze auch das Klima, sei aber nur zu stemmen, wenn alle mitmachten.

Merkel weiß: Nur mit Geld ist es nicht getan, um die schöne neue Öko-Welt zu erreichen, die im Energiekonzept entworfen worden ist. Doch die Regierung selbst ist hier nach Meinung von Opposition und Experten zu knauserig. Union und FDP wollen zwar 950 Millionen Euro im kommenden Jahr für das Dämmen von Hauswänden, Austauschen alter Heizkessel und mehrfach verglaster Fenster bereitstellen. Das ist aber nur knapp die Hälfte des Geldes aus den Vorjahren. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung halten fünf Milliarden pro Jahr für notwendig.

Die dena warnt vor Panikmache. Weder seien die Sanierungen unbezahlbar, noch würden die Mieten explodieren, rechnet dena-Chef Stephan Kohler vor. Bei einem Mehrfamilienhaus, das 1948 erbaut wurde, könnten im schlimmsten Fall Sanierungskosten von 468 Euro pro Quadratmeter anfallen. Die Kaltmiete könnte dabei dann um 1,25 Euro pro Quadratmeter steigen. Aber: Durch den drastisch sinkenden Energiebedarf könnten die Warmmieten letztlich gleichbleiben oder nur minimal zulegen. Die Energiekosten sind für Mieter die größten Kostentreiber. Während Kaltmieten seit 1995 um 22 Prozent stiegen, legten die Energiekosten um 120 Prozent zu.

Bereits jetzt können bis zu 11 Prozent der CO2-Sanierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden, betont Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Wenn das Sanieren zum Beispiel 30 000 Euro kostet, könnte die Jahresmiete damit um 3300 Euro steigen. «Das wären pro Monat 270 bis 280 Euro, da würden die Mieter mit den Füßen abstimmen und ausziehen», betonte Rips. Er warnt die Kanzlerin vor einer sozialen Schieflage. Sie solle die Kosten nicht einseitig auf die Mieter abwälzen. Vermieter profitierten, weil der Wert der Immobilie steige.

Der Eigentümer-Verband Haus & Grund, der mit Horrorzahlen von Sanierungskosten von 1000 Euro pro Quadratmeter erfolgreich gegen einen Sanierungszwang gekämpft hat, sieht das naturgemäß anders. «Die Bundeskanzlerin spricht im Grunde eine Selbstverständlichkeit an: Der Mieter profitiert über geringere Energiekosten von den Investitionen des Vermieters», sagt Präsident Rolf Kornemann. Das in diesem Punkt seit den 70er Jahren nicht mehr reformierte Mietrecht erschwere klima- und umweltfreundliche Modernisierungen. «Mietminderungen bei energetischen Modernisierungen müssen ausgeschlossen werden», fordert Kornemann.

Die Regierung prüft Anpassungen im Mietrecht, um rasch mit der Sanierungsoffensive voran zu kommen. Das Handwerk fordert ein Ende des «Hü und Hott». Merkel will unterstreichen, dass es ihr ernst ist mit der Energierevolution. Es gehe schließlich nicht einfach um höhere Mieten, sondern um mehr Klimaschutz. Das Ganze sei deshalb ein Schritt, «der für uns alle gut ist».

Energiekonzept, Gebäudesanierung ab S. 27

Bauministerium zu Gebäudesanierung

Antragstellung bei KfW-Bank

Energie / Wohnen
29.09.2010 · 23:09 Uhr
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