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Analyse: Merkel und die Traurigkeit der CDU

Norbert RöttgenGroßansicht

Berlin (dpa) - Norbert Röttgens Lippen sind fast nicht zu sehen, so sehr presst er sie aufeinander. Das Gesicht des Wahlverlierers von NRW spricht Bände, als er in der CDU-Zentrale in Berlin mit Parteichefin Angela Merkel vor unzählige Kameras tritt: Jetzt nur nicht auch noch die Fassung verlieren.

Merkel verliert keine Zeit. Die Bilanz der Kanzlerin ist ein Dreiklang: Niederlage eingestehen, Bundespartei von der Schwäche der Landespartei abgrenzen, Blick nach vorn richten. Fertig. Drei Sätze sind es: «Es war ein bitterer Tag.», «Es war eine Landtagswahl.», und: «Ich sehe der Bundestagswahl sehr gelassen entgegen.»

Röttgen kommt seinen Kritikern zuvor: Er ganz persönlich habe es als Spitzenkandidat nicht vermocht, in NRW gegen die rot-grüne Minderheitsregierung eine Wechselstimmung zu begründen. Das habe auch mit seinem Stil zu tun. In der Präsidiumssitzung am Morgen hatten sie dem Bundesumweltminister und stellvertretenden Parteivorsitzenden noch einmal gesagt, dass es ein Fehler war, sich im Wahlkampf nicht auch zu einer Oppositionsrolle in Düsseldorf zu bekennen. «Das hat den Wahlkampf belastet. Das ist keine Frage», gibt er nun zu.

Je öfter der 46-Jährige Asche auf sein graues Haupt streut, desto sicherer wird er. Er wolle den Kopf wieder nach vorn richten, sagt er etwas ungelenk und bedankt sich bei der Partei für die «erfreuliche Erfahrung», dass sie bei aller Bitterkeit nun zusammenstehe. Merkel betont: «Wir verlieren gemeinsam. Wir gewinnen gemeinsam.»

Doch der Absturz der NRW-CDU von 34,6 auf 26,3 Prozent wird wohl bis in alle Ewigkeit ein Fall Röttgens bleiben. Schon deshalb, weil er sich mit seinem Stil - einer mitunter als überheblich empfunden Art - viel Sympathien in der Partei verscherzt hat und sich kein CDU-Politiker in einen Sog unter 30 Prozent ziehen lassen will.

Erst recht nicht Merkel. Die 57-Jährige versteht es, Brandmauern zu ziehen, wenn ihr etwas zu heiß wird. Mag eine NRW-Wahl auch noch so sehr als kleine Bundestagswahl (mit nun rot-grünem Signal für 2013 im Bund) gelten und sogar in internationalen Medien negativen Widerhall für Merkel finden - sie versucht, die Wahl als Phänomen dieses Bundeslandes abzuhaken. Und sie pocht auf die Gemeinsamkeiten mit der FDP. Sie lobt, die schwarz-gelbe Koalition im Bund sei mit der «inhaltlichen Positionierung ganz gut vorangekommen».

Offene Fragen müssten nun vernünftig beantwortet werden, sagt sie - was sich logisch anhört, aber keinesfalls eine logische Konsequenz aus dieser Landtagswahl sein muss. Denn bei Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung oder Mindestlohn hat sie entweder einen Riesenkrach mit der CSU oder der FDP. Und die Stimmung ist mies.

CSU-Parteichef Horst Seehofer schießt gegen Röttgen als Minister und will sich erst wieder mit den Koalitionsspitzen zusammensetzen, wenn das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht ist. Merkel kontert unbeeindruckt, sie würden schon wieder sprechen, «wenn es sich als notwendig erweist - davon gehe ich jetzt jedenfalls aus».

Und zu Seehofers Röttgen-Schelte sagt sie nur, die Analyse sei Sache der CDU. So richtig motivierend wirkt Merkels Klarstellung für Röttgen aber wohl nicht. Sie betont: «An der Aufgabenstellung des Umweltministers hat sich durch den gestrigen Tag nichts geändert.» Soll heißen, Röttgen bleibt Umweltminister. Aber es hört sich distanziert an, da sie das Amt nicht mit seinem Namen verbindet.

Mit Röttgen ist ein weiteres Talent der CDU vorerst für höhere Aufgaben verbrannt. Hoffnungsträger, Modernisierer der Partei mit Potenzial für das Kanzleramt - diese Prädikate haben sich erst einmal erledigt. Er muss nun seine Fähigkeiten als Fachminister unter Beweis stellen. Und beim Parteitag im Dezember wird er sehen, wie erfreulich seine Erfahrung dann ist, wenn der Bundesvorstand neu gewählt wird.

Merkel hat während ihrer Amtszeit viele einst vielversprechende CDU-Männer verloren. Zuletzt Peter Müller und Christian Wulff. Sie ist als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin wahrlich nicht für jede Karriere beziehungsweise deren Ende verantwortlich. Aber es bewahrheitet sich zunehmend, was ihre Gegner ihr auch mit Blick auf das europäische Ausland vorhalten, wo der Rückhalt für ihre harte Finanzpolitik durch die Abwahl von Präsidenten wie soeben Nicolas Sarkozy schwindet: Es wird einsam um sie.

Für die CDU gilt es sogar im Wortsinn: Sie ist einsame Spitze. Das kann auch für ihre Karriere gefährlich werden. Selten äußert sich Merkel emotional. Am Montag sagt sie zu NRW noch diesen Satz: «Traurig sind wir alle.»

Wahlen / Landtag / NRW / CDU / Koalition
14.05.2012 · 22:04 Uhr
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