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Analyse: Merkel kämpft und Gabriel jagt

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Berlin (dpa) - In der ersten Minute sorgt Sigmar Gabriel für Gelächter von links bis rechts im Bundestag. Selbst Kanzlerin Angela Merkel schüttet sich mit ihrem Vize Guido Westerwelle aus vor Lachen.

Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts am Mittwoch - die berühmte Stunde der Opposition - sei «keine wirkliche intellektuelle Herausforderung», sagt Gabriel zu Beginn seiner Rede. Deswegen dürfe es auch der SPD-Vorsitzende machen, höhnen schwarz-gelbe Koalitionäre.

Der 51-Jährige wirkt nach diesem Eigentor nicht geschwächt. Auch sein Lapsus, dass Westerwelles «Kabinettskollege Norbert Blüm» den FDP-Chef als «irreparabel beschädigt» bezeichnet habe (eigentlich war das CDU-Umweltminister Norbert Röttgen), bringt ihn nicht aus dem Konzept. Beim Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg ist der ehemalige Bundesumweltminister dann ganz in seinem Element.

Die Regierung habe größten Schaden mit den Milliarden für die Atomwirtschaft durch die Laufzeitverlängerung angerichtet. Nun wolle sie die Stromkonzerne von der Förderung der erneuerbaren Energien überzeugen. Das sei so, wie Gänse für Weihnachten zu begeistern.

Merkel sei eine «Kanzlerin der Konzerne». Nächtens habe sie mit den Atombossen ein Vertrag außerhalb des Gesetzes vereinbart. «Noch nie hat sich eine Regierung so sehr zum Handlanger von Großkonzernen degradiert (...) Benehmen Sie sich wie eine Kanzlerin und nicht wie eine Geheimrätin!», versucht Gabriel die Kanzlerin lautstark zu beleidigen. Merkel hört sich das sehr schmallippig an.

Die Bürger hätten ein wachsendes Ohnmachtsgefühl «die da oben - wir da unten», warnt Gabriel. «Mehr Netto vom Brutto haben Hoteliers und reiche Erben», zerpflückt er die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP im Wahlkampf. Für die Zeche der Zocker würden die Steuerzahler in Haft genommen. «Sie haben keine Vorstellung davon, was Gemeinwohl in Deutschland ist», schimpft Gabriel.

Dann senkt er bewusst seine Stimme, um sich noch mehr Gehör zu verschaffen. Es geht um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) und ihre provozierende Äußerung über polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg. Der «Bullewa» - wie Gabriel die Boulevard-Presse gern ausspricht - müsse für die Auflage schreiben, die politische Führung aber dürfe niemals mit Ressentiments Politik machen. Gabriel rückt zurecht: «Es war ein Angriffskrieg Hitlerdeutschlands».

Merkel straft Gabriel in ihrer Erwiderung weitgehend mit Nichtachtung, reizt ihn aber mit dem Vorwurf, SPD und Grüne hätten sich zu ihren Regierungszeiten nicht um die Atommüllentsorgung gekümmert. Entgegen sonstiger Gewohnheiten in solchen Debatten schaut sie oft von ihrem Redemanuskript auf, um der Opposition in freier Rede gezielte Hiebe zu versetzen.

Union und FDP jubeln. Die Kanzlerin spricht vom Zusammenspiel der Wirtschaft und Umwelt und der erstmalig festgelegten langfristigen Förderung erneuerbarer Energien. Den Grünen hält sie vor, zwar für Verkehr auf der Schiene, aber gegen den Bau von Bahnhöfen zu sein. Damit ist sie beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. «Herr Trittin, das ist verlogen», ruft sie dem Grünen-Fraktionschef zu.

Den Großteil ihrer Rede verwendet Merkel aber auf Eigenlob für ihre Regierung und die eigene Führung. Dafür geht sie zurück zum Ausbruch der Finanzkrise 2008, als sie noch Kanzlerin der großen Koalition war. «Wir wollten stärker aus der Krise herauskommen als wir hineingegangen sind. (...) Wir haben ein großes Stück des Weges geschafft.» In einem Nebensatz würdigt sie dabei die SPD: «Damals waren Sie ja noch vernünftig.» Während der Eurokrise habe die SPD allerdings versagt. Auch hier toben die Sozialdemokraten, die das Versagen in Merkels langem Zögern bei der Griechenlandhilfe sehen.

Schwarz-Gelb werde nun mit einem «Herbst der Entscheidungen» Deutschland für das neue Jahrzehnt stark machen, sagt die CDU-Chefin. Die Zukunft der Kinder werde nicht verspielt, auch wenn unpopuläre Wege wie die Rente mit 67, die Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten und Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung gegangen werden müssten. Ein großer Erfolg sei bereits, dass die Arbeitslosenzahl seit ihrem Amtsantritt 2005 von fünf auf drei Millionen gesunken sei.

In ihrer 40-minütigen Rede vermeidet Merkel tunlichst, die Zerwürfnisse in ihrer Koalition oder die schlechten Umfragewerte anzusprechen. Sie richtet den Blick nach vorn, als starte die schwarz-gelbe Zeitrechnung erst in diesem Herbst.

Nur in einer Hinsicht scheint sie sich geschlagen zu geben. Häufig hat sie beklagt, dass das Ringen von Parteien um die beste Lösung schwieriger Komplexe wie etwa der Datenschutz im Internet von Medien als Streit beschrieben werde. Nun sagt sie: «Wenn in diesem Land jeder Meinungsaustausch Streit ist, dann muss es eben Streit sein.»

Haushalt / Bundestag
15.09.2010 · 22:01 Uhr
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