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Analyse: Merkel im AKW mit Löwen und Partnern

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Lingen (dpa) - In der Höhle des Löwen zeigte die Bundeskanzlerin selbst die Zähne. Nach außen beherrscht, aber inhaltlich doch bissig kündigte Angela Merkel im Atomkraftwerk Lingen am Donnerstag Beiträge für die Stromkonzerne über die geplante Brennelementesteuer hinaus an.

Etwas abseits, aber in Hörweite stand Jürgen Großmann, der Vorstandsvorsitzende des Stromkonzerns RWE, Betreiber des AKW Lingen. Die Anzeigenkampagne der Atomwirtschaft ausgerechnet gegen ihre Regierung, die die Laufzeiten der Meiler verlängern will, hat die CDU-Chefin schwer verärgert. Großmann gehörte zu den Unterzeichnern. Während des AKW-Rundgangs mit Merkel betonte er vor Journalisten, die Anzeige habe keinen Druck, sondern eine Diskussion auslösen sollen.

Die Debatte, die dann losbrach, hat Merkel aber nun einmal doch als Druck empfunden. Und das erzeugt bei ihr immer Gegendruck. Schon vor ihrem Besuch in dem AKW hatte sie mit «totaler Gegenwehr» gedroht. Klarheit herrscht deswegen jetzt aber nicht.

Die Szenarien sind noch nicht veröffentlicht, auf deren Grundlage die Regierung am 28. September über den vorläufigen Energiemix aus Atomkraft, Kohle und Gas sowie erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind entscheiden will. Zwischen Union und FDP gibt es noch große Differenzen, wie stark die Atomwirtschaft zur Kasse gebeten werden soll. Und mit deren Bossen hat Merkel jetzt erst einmal - profan gesagt - Stunk. Immerhin bemühte sich Großmann um den Blick nach vorn: «Es muss eine Einigung geben. Das sagen alle.»

Merkel sagte noch nichts dazu, um wie viele Jahre die deutschen Atommeiler länger laufen sollen. Sie machte nur deutlich, dass sie nicht in die Gefahr einer Klage geraten will. So antwortete sie auf die Frage, ob es zehn Jahre sein werden, unter anderem: «Das eine ist die Frage der Sicherheit, und das zweite ist die Frage auch natürlich der rechtlichen Möglichkeiten.» Zehn Jahre gelten als Obergrenze, wenn die Regierung bei ihrer Entscheidung die Länderkammer umgehen will.

Auch wenn die Anti-AKW-Bewegung im Emsland noch nie sehr stark war - zu Merkels Ankunft in Lingen versammelten sich trotz strömenden Regens rund 200 Demonstranten mit 30 Treckern. Mit schwarz-gelben Luftballons simulierten sie eine radioaktive Wolke.

«Völlige Sicherheit gibt es doch gar nicht», erklärte die Rentnerin Monika Arndt-Anders aus Oldenburg, die schon seit 1974 gegen Atomkraft protestiert. «Da kann immer was passieren.» Der Bauer Bernhard Eising schimpfte mit Blick auf die ungelöste Entsorgungsproblematik für den Atommüll: «Jeder Landwirt, der Schweine hält, muss nachweisen, dass er die Gülle loswerden kann.»

Der Sprecher der Initiative Campact, Christoph Bautz, warf Merkel «Klientelpolitik» vor. «Da wird getrickst und gelogen, dass sich die Balken biegen.» Atomkraft sei keine Brückentechnologie für die erneuerbaren Energien. «Atomkraft ist eine Blockadetechnologie.»

Ein paar Meter weiter auf der anderen Seite der Mauer überreichte ein Auszubildender im AKW der Kanzlerin währenddessen ein kleines Geschenk. Es stellte eine «Energiebrücke» dar. Ein schwerer Gegenstand. «Damit Sie die vielen Briefe auch beschweren können, die Sie im Kanzleramt bekommen», sagte der junge Mann.

Beschwerdebriefe dürften auch dabei sein. Und wie mies die Stimmung zwischen Regierung und Atom-Managern ist, kann man vielleicht an den Äußerungen von Eon-Chef Johannes Teyssen ablesen.

Er hielt sich im AKW jenseits der Kameras auf und warb für die Atomkraft als wichtigen Partner für die anderen Energien. Das AKW Lingen zum Beispiel könne in kürzester Zeit herunter- und wieder hochgefahren werden, um die Stromversorgung sicherzustellen. «Das ist wie in einer Ehe. Es gibt Leute, die sind partnerfähig, aber nicht partnerwillig. Die Kernkraftwerke in Deutschland sind wirklich partnerfähig.» Auf die Frage, ob denn die Kanzlerin partnerfähig sei, antwortete er: «Ganz bestimmt zu vielen Themen mit vielen Leuten. Ich habe sie jetzt nicht gefragt.»

Energie / Atom / Bundesregierung
26.08.2010 · 22:41 Uhr
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