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Analyse: Merkel bremst Zuzugsdebatte

Berlin (dpa) - Angela Merkel will keinen Zweifel aufkommen lassen. «Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land», sagt die Kanzlerin - auch an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer gerichtet.

Die CDU- Vorsitzende will keinen neuen Streit in der Union, schon gar nicht vor den wichtigen Parteitagen von CDU und CSU in diesem Herbst. Nach Seehofers umstrittenen Äußerungen versucht Merkel, die Debatte in eine andere Richtung zu lenken: weg vom Zuwanderungsstopp hin zu Fachkräftemangel.

In Seehofers Interview vom Wochenende ging es zunächst nicht um Fachkräfte, sondern um die Fähigkeit von Ausländern zur Integration. Seehofers These: Zuwanderer etwa aus der Türkei oder arabischen Ländern hätten es schwerer. Deshalb ziehe er den Schluss, dass keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen nötig sei. Erst danach weitete er das Thema aus und kam von sich aus auf den Fachkräftemangel zu sprechen.

Merkel reagiert auf seine Äußerung nicht direkt - wohl wissend, dass dies nach der Diskussion über Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und seine Integrationsthesen eine heikle Debatte ist. Sarrazin hatte unter anderem kulturelle Gründe angeführt, die für Integrationsprobleme von Muslimen sorgten. Eine ganz andere Tonart als Seehofer - aber vielleicht ein ähnliches Horn.

Die Union hat ein wachsendes Problem: Sie muss ihre Stammwähler halten, während sie neue Wähler hinzugewinnen will. Der konservative Flügel verliert vor allem mit dem Rückzug von Roland Koch nicht nur einen wichtigen Repräsentanten, sondern auch einen, der innenpolitische Themen gesetzt hat.

Kommt da eine Debatte über Zuwanderung nicht gerade recht? Grünen- Chefin Claudia Roth wirft Seehofer Populismus im rechten Spektrum vor. «Wir erleben eine CSU, die außer Rand und Band geraten ist.» Und weil sie Bayerin ist, sagt sie noch: «Ich schäme mich.»

Seehofer fühlt sich wieder einmal missverstanden. Nein, er habe niemals von einem Zuwanderungsstopp für Türken oder Araber gesprochen, sagt der CSU-Vorsitzende am Montag, als er gefragt wird, wie seine Thesen denn gemeint gewesen seien. Auch CSU-Leute verstanden Seehofers Äußerungen als Ruf nach einem Zuwanderungsstopp - denn die Formulierung «keine zusätzliche Zuwanderung» ist eindeutig. Die Wirtschaft zeigt sich irritiert. Der Hightech-Verband Bitkom spricht von einem absolut falschen Signal.

Seehofer erklärt, was er in ähnlichen Fällen häufig erklärt: So wie das jetzt überall zu lesen sei, habe er das nie gesagt. Das Wort «Zuwanderungsstopp» habe er nicht in den Mund genommen. «Lesen Sie mein Interview, da werden Sie einen solchen Begriff nicht finden.» In Deutschland werde zu schnell zugespitzt. In fast jeder seiner Reden beklagt Seehofer, er werde falsch verstanden. «Wenn Sie auch nur die Hälfte von dem glauben, was Sie lesen, ist das schon zu viel», versicherte er kürzlich seinen Zuhörern.

Seehofer kennt das politische Geschäft und das Geschäft mit den Medien seit drei Jahrzehnten. Das Thema Islam und Einwanderung löst Aufregung aus. Das weiß er. Rechtspopulismus hat in einigen Nachbarländern bei Wahlen durchaus zu Erfolgen geführt, wie Österreich, die Niederlande oder Schweden zeigen. Den Vorwurf, am rechten Rand des Parteienspektrums zu fischen, weist der CSU-Chef jedoch vehement zurück. «Ich habe - und das ist meine Pflicht - ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben.»

Tatsächlich nimmt aber eine islamfeindliche Haltung in Deutschland zu, konstatiert das ARD-Magazin «Report Mainz» und beruft sich unter anderem auf eine Infratest-Studie. 37 Prozent haben darin der Meinung zugestimmt, dass ein Deutschland ohne Islam besser wäre.

Migration / Integration
11.10.2010 · 22:51 Uhr
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