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Analyse: Merkel auf dünnem Eis

Angela MerkelGroßansicht
Berlin (dpa) - Jede noch so kleine Bewegung der Kanzlerin wird im Bild festgehalten. Als Angela Merkel am Montag in Berlin versucht, das Regierungs-Sparpaket gigantischen Ausmaßes zu erklären, drücken die Fotografen im Sekundentakt auf den Auslöser.

Kein Finger, kein Mundwinkel der CDU-Chefin, der sich ohne massenhaftes Klicken der Kameras regt. Und auch jeder Schritt Merkels wird nun unter Beobachtung stehen. Denn ihre schwarz-gelbe Koalition muss so viele Hürden nehmen, dass manche Anhänger einen Sturz befürchten.

Seit dem Amtsantritt vor rund sieben Monaten war schon oft von einem Neustart die Rede. So oft, dass die nun als historisch verkündeten Sparpläne bei Mitstreitern wie Beobachtern Zweifel hinterlassen, ob sich CDU, CSU und FDP bis zum Kabinettsbeschluss Anfang Juli nicht wieder fürchterlich in die Haare bekommen werden. Merkels einst so sicheres Gespür für Gefahren, erscheint angesichts solcher Turbulenzen wie um den Rücktritt von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) oder von Bundespräsident Horst Köhler auch getrübt.

Wie hemmungslos, niveaulos und womöglich heillos aber vor allem CSU und FDP zerstritten sind, bewiesen diese wieder im Streit um die von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten und von der CSU abgelehnten Kopfpauschale für Kassenversicherte. Von «Wildsau» (FDP- über CSU-Politiker) und «durchgeknallten Sicherungen» (CSU- über FDP- Politiker) ist die Rede. Merkel nennt dies vornehm eine «nicht nachahmenswerte Wortwahl». Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle, der bei der Verkündung der Spar-Grausamkeiten neben ihr sitzt, nickt eifrig.

Nach Machtwort hört sich das nicht an. Dabei müsste die Regierung jetzt die Reihen schließen. Nicht der Hauch einer Unsicherheit dürfte nach außen dringen. Denn von dort kommt massiver Druck. Die Opposition - stark geworden durch Schwächen der Regierung - will wie die Gewerkschaften gegen die ihrer Ansicht nach schreienden sozialen Ungerechtigkeiten in dem Sparpaket Widerstand mobilisieren.

Westerwelle spricht von einer «Reihe von Herkulesaufgaben» für die Koalition und zählt die Laufzeiten der Atommeiler, das Ringen um Opel, die Euro-Stabilisierung und die anstehende, offenbar auch wieder historische Bundeswehrreform auf, die das Ende der Wehrpflicht bedeuten könnte. So ist das Problem von Merkel und ihrer Regierung, dass sie in einem bisher kaum erlebten Ausmaß viele große Krisen gleichzeitig bewältigen muss. International und national.

Merkel muss noch im Juni auf internationaler Bühne beim EU-Gipfel und beim G20-Treffen in Kanada für die Finanzmarktregulierung und die deutsche Position kämpfen. Mit ihrer zögerlichen Griechenlandhilfe, dem deutschen Alleingang beim Verbot von Leerverkäufen und der Forderung nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer hat das Ansehen der Kanzlerin in der Welt aber gelitten.

Erhebliche Erschütterungen haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP und sie gemeinsam in ihrer schwarz-gelben, angeblichen Traumkonstellation aber von Anfang an selbst verursacht. Dazu gehört das monatelange Chaos über die - schon vor der Bundestagswahl 2009 absehbaren - nötigen Einsparungen. Dabei lastet die Union Westerwelle an, er habe seine Anhängerschaft lange realitätsfern und wider besseres Wissen auf Steuersenkungen programmiert.

Ungläubig vernahmen Unionspolitiker und Regierungsmitglieder dann, dass ausgerechnet Westerwelle zum Besten gab: «Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand.» Freibier hatten die Bürger wohl nicht erwartet - und wenn überhaupt nur von der FDP, die zumindest den Hoteliers mit dem für sie gesenkten Mehrwertsteuersatz so etwas Ähnliches ausgab.

Aber auch der Ärger über CSU-Chef Horst Seehofer wächst in der Regierung. Der bayerische Ministerpräsident stänkere von seinem sicheren Sessel in München aus zu viel, heißt es. «Er teilt das Schicksal der Bundesregierung nicht. Wenn es ihr schlecht geht, geht es ihm gut», heißt es in Regierungskreisen.

Und als gäbe es damit nicht genug Unwägbarkeiten, steht die höchste Hürde am Ende des Monats. Die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni. Von der «Gauck-Gefahr» ist die Rede, nach dem der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, auch im schwarz-gelben Lager Befürworter findet. Fällt der Bewerber von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), durch, ist die Regierung Merkel am Ende, heißt es in Berlin.

Bis 2014 sollen nun rund 80 Milliarden Euro gespart werden. Merkel sagt: «Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten.» In ihrem Umfeld heißt es nach den überraschenden Rücktritten von Koch und Köhler in einer Mischung aus Sorge und Verachtung: «Bezeichnend ist, dass immer mehr Leuten die Puste ausgeht.»

Haushalt / Bundesregierung / Bundespräsident
07.06.2010 · 21:34 Uhr
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