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Analyse: Mehr Regeln, mehr Kontrollen

Merkel bei EU-GipfelGroßansicht
Brüssel (dpa) - Es ging nicht nur um Griechenland. Nicht nur darum, dass die Länder der bisher renommierten Euro-Währungszone alle Mühe hatten, einen Hilfsmechanismus für das hoch verschuldete Griechenland zu vereinbaren. Es ging auch um die Macht Deutschlands, des wirtschaftlich stärksten EU-Landes.

Vor allem aber ging es um das gemeinsame Erschrecken darüber, dass die 27 EU-Länder und vor allem die 16 Euro-Staaten auf große Krisen nicht wirklich vorbereitet sind.

Die elf Nicht-Euro-Länder beispielsweise waren schon vom bloßen Zusehen, wie düster es plötzlich in der stets als Vorbild gesehenen Eurogruppe aussehen kann, erschüttert. Der lettische Regierungschef Valdis Dombrovskis, dessen Land ebenso wie Litauen gerne 2014 in den erlauchten Euro-Kreis aufgenommen werden möchte, begann sich Sorgen zu machen: «Es wäre völlig absurd, wenn andere bestraft würden, weil ein Euro-Land die Kriterien nicht erfüllt.»

Im Scheinwerferlicht heischten die Regierenden nach Lob dafür, dass sie sich nach zweimonatigem Hin und Her schließlich doch noch auf ein Hilfsversprechen geeinigt hatten. «Ein wichtiger Tag für den Euro» sei das gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden. Sie hatte die Einbindung des Internationalen Währungsfonds in den Beistandsplan durchgeboxt.

Merkels Forderung nach der Verbannung von Sündern aus der Eurozone wollten die anderen Gipfelteilnehmer freilich nicht hören. Noch weniger wollten sie etwas dazu sagen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach mit entsetztem Gesicht, als sei er gerade des Leibhaftigen ansichtig geworden: «Meine Haltung dazu ist bekannt.» In Zeiten der Krise, das war die heimliche Botschaft des EU-Gipfels, steht nicht alles, sondern nur fast alles auf dem Prüfstand.

Die EU-Gipfelrunde wäre mit der Griechenland-Erklärung beinahe zur europäischen Wirtschaftsregierung erklärt worden, hätte nicht der Brite Gordon Brown in letzter Minute dräuendes Unheil gewittert und den Satz aus dem deutsch-französischen Textentwurf in den meisten Übersetzungsversionen noch entschärft. Die Staats- und Regierungschefs sollten aber «die wirtschaftspolitische Steuerung der EU verbessern». Noch vor zwei Jahren wäre das alles völlig undenkbar gewesen. Damals war die europäische Wirtschaftsregierung vor allem eine diffuse Lieblingsidee von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. In der Stunde der Not hingegen heißt die Devise: Zusammenrücken.

Nur fünf Jahre, nachdem die Staats- und Regierungschefs den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibilisierten, soll jetzt das Verfahren gegen Defizitsünder verstärkt werden. «Es war ein Fehler, die Regeln zu lockern», befand die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Der neue Trend zu mehr und verbindlicheren Regeln zieht sich auch durch die Wachstumsstrategie der EU für die nächsten zehn Jahre namens «Europa 2020». Zwar wendeten die Regierenden die von der EU-Kommission geplante Entsendung von Inspektoren aus Brüssel in die Mitgliedstaaten ab. Doch verbindliche Ziele, die Aufstellung von «Nationalen Reformplänen» und deren jährliche Überprüfung wurden beschlossen.

Nach Dissens mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Präsident Sarkozy über die Beteiligung des IWF am Griechen-Rettungsplan brachte Merkel schließlich nicht nur den Franzosen, sondern die gesamte Eurogruppe auf ihre Linie. Diplomaten kleinerer Staaten grummelten lauter als sonst über die ungeliebte «Achse Berlin-Paris». Auch die Merkel-Treue von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wurde auf eine harte Probe gestellt. Die Einbindung des IWF habe er zwar nie für besonders klug gehalten, aber es sei nicht zu vermeiden gewesen, sagte der Luxemburger. Habe Merkel ihm also keine Wahl gelassen? Juncker: «Wir hätten immer eine Wahl, aber dann hätten wir keine Einigung gehabt.»

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schulz, ließ dagegen seinem Ärger freien Lauf. «Angela Merkel unterwirft zum ersten Mal die Europapolitik der innenpolitischen Opportunität», wetterte er. Sie habe Frankreich «gedemütigt»: «Ich rate dringend, zu einer etwas moderateren und reflektierteren Vorgehensweise zurückzukehren.»

EU / Gipfel
26.03.2010 · 18:10 Uhr
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