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Analyse: Mehr Leistungen für Kinder?

Hartz-IV-Sätze für Kinder bleiben gleichGroßansicht

Berlin (dpa) - Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für 6,7 Millionen Empfänger - darunter 1,7 Millionen Kinder - verworfen.

Das Statistische Bundesamt hat neu gerechnet und eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von den 60 000 Haushalten des untersten Einkommens-Fünftel vorgelegt. Anhand dieser Daten haben die Spitzen von Union und FDP nun die von den Karlsruher Richtern geforderte, für die Betroffenen aber enttäuschende Neuberechnung für Hartz IV festgelegt.

Was ändert sich beim Regelsatz?

Bisher erhält ein alleinstehender Langzeitarbeitsloser für seinen Lebensunterhalt 359 Euro im Monat, plus Wohnungsmiete und Kosten für die Heizung. Nach den Festlegungen der Koalition soll der Regelsatz zum 1. Januar 2011 auf 364 Euro im Monat steigen. Das sind 5 Euro mehr als bisher. Leben zwei Hartz-IV-Empfänger zusammen, sollen sie jeweils 90 Prozent davon erhalten - das sind gut 655 Euro zusammen.

Was wurde hinzugerechnet, was herausgerechnet?

In der neuen EVS wurden die seit der letzten Statistik-Erhebung (2003) geänderten Verbrauchsgewohnheiten von Menschen mit geringem Einkommen neu gewichtet. Dazu zählen Ausgaben für einen Internet- Zugang, aber auch die Praxisgebühr für den Besuch beim Arzt von zehn Euro im Quartal. Von den Koalitionsspitzen gestrichen wurden dagegen die bisherigen Pauschalen für Tabak und Alkohol von zusammen 18,30 Euro im Monat. Begründung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): «Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Der Grundbedarf ist unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu.»

Was ist mit den Hartz-IV-Leistungen für Kinder?

Derzeit ist der Kindersatz prozentual vom Regelsatz abgeleitet und nach Altersstufen gestaffelt: Kinder bis 5 Jahre erhalten 215 Euro oder 60 Prozent des vollen Regelsatzes. Für die Altersgruppe von 6 bis 13 Jahren gibt es 251 Euro (70 Prozent). Die 14- bis 18-Jährigen erhalten 287 Euro (80 Prozent). Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes haben ergeben, dass diese Pauschal-Beträge zwischen 1 und 12 Euro zu hoch angesetzt sind. Aus Gründen des Vertrauensschutzes will die Regierung aber die bisherigen Sätze nicht antasten. Die Überzahlungen sollen aber mit künftigen Erhöhungen verrechnet werden.

Gehen Kinder in Hartz IV also leer aus?

Nein. Damit die 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern bessere Berufschancen bekommen, will die Regierung für deren Bildung pro Jahr rund 620 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Bildungsförderung soll in Form von Sachleistungen angeboten werden. Dazu gehört das kostenlose Mittagessen in der Schule, der Nachhilfe- oder Musikunterricht, die Mitgliedschaft im Sportverein, aber auch der Besuch im Theater oder Zoo. Die Geldleistungen gehen nicht direkt an die Familien, sondern an die Schulen und die Träger der Angebote. Bildungschipkarten - wie sie von der Leyen anstrebt - wird es nicht sofort geben, weil das System noch umstritten, aber auch technisch nicht rasch umsetzbar ist.

Ist das letzte Wort schon gesprochen?

Nein, denn bei der Neuregelung zu Hartz IV hat auch der Bundesrat ein Wörtchen mitzureden. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr und ist auf die Unterstützung aus den Reihen von SPD oder Grünen angewiesen. Diese sind aber mit der Mini-Erhöhung «nach Kassenlage» nicht einverstanden und haben bereits mit Verfassungsklage gedroht.

Regierung / Koalition / Soziales
26.09.2010 · 22:05 Uhr
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