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Analyse: Medieneinschüchterung im Iran

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Hamburg (dpa) - Sechs schwerbewaffnete Männer marschieren ins Büro und löchern die Journalisten mit Fragen. Genehmigungen oder Presseausweise interessieren nicht mehr, ein Techniker wird abgeführt.

So schildert der Journalist Peter Metzger am Sonntagabend die Einschüchterungsversuche des Regimes von Mahmud Ahmadinedschad im Iran im ARD-Büro in Teheran. Die Organisation Reporter ohne Grenzen meldet am Montag zehn Journalisten als vermisst, die Situation wird immer unüberschaubarer und ändert sich ständig. Im weltweiten Netz kursieren derweil Sympathiebekundungen mit dem bei der Präsidentenwahl unterlegenen Reformpolitiker Mir Hussein Mussawi und vermeinliche Informationen aus dem Iran.

Nach Angaben von Reportern ohne Grenzen zensiert der Iran unter anderem unliebsame Internetseiten - darunter die des britischen Nachrichtensenders BBC - und erschwert den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook. Die Übertragung von Fernsehsendern ist gestört. Das Handynetz funktioniert wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt. Mindestens vier Journalisten sind nach Angaben der Organisation in Haft, über den Verbleib von zehn weiteren habe man keinen Hinweis.

Für den Politologen und Medienwissenschaftler Hans Kleinsteuber ist das alles kein Sonderfall: «Wenn es zu Krisensituationen kommt, dienen Medien in autoritären Regimen immer der Einschüchterung.» Der Iran sei von seiner Haltung den Medien gegenüber in etwa mit Russland vergleichbar - kein totalitäres, aber ein autoritäres Regime, in dem kritische Stimmen nur in unverfänglichen Zeiten zugelassen werden. Kommt es jedoch zu Konflikten, wird mit voller Härte versucht, die Medien wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. «In Krisensituationen ist es den Machthabern völlig egal, was die Welt von ihnen denkt - da geht es um das nackte Überleben», sagt der Wissenschaftler.

Die ausländischen Journalisten im Iran sieht Kleinsteuber nicht geschützt, aber auch nicht speziell gefährdet. «Die Machthaber haben keinerlei Interesse, die Korrespondenten zu verfolgen, sie wollen sie nur von den Unruhen fernhalten», sagt der Politologe. Dass die Regierung im Iran momentan versucht, insbesondere Fernsehbilder zu verhindern, ist laut Kleinsteuber ein aus anderen Krisen bekanntes Muster und zeigt die Professionalität der Medienmanipulation: «Diese Bilder sind eindringlicher und gehen direkter ins Unterbewusstsein über. Prügelnde Polizisten, blutende Menschen - das hat eine emotionale Qualität, die es bei Print- und Radiojournalisten nicht gibt.»

Die deutsche Regierung appelliert an den Iran, die Berichterstattung wieder unbeschränkt zuzulassen und bestellt am Montag den iranischen Botschafter in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar, in das Auswärtige Amt ein. «Das sind demokratische Grundrechte, die unabdingbar sind», sagt Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Auch ARD und ZDF protestieren gegen die massiven Einschränkungen ihrer Journalisten. Nach ARD-Angaben konnte zwar ihr Korrespondent Peter Metzger am Montag sein Büro wieder verlassen und der Techniker ist wieder frei, doch die Lage sei schwer zu überblicken.

Durch das Internet flattern am Montag Informationen von Opposition und möglichen Augenzeugen - die jedoch kaum auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind. «Ich bin mit nicht sicher, ob ich noch zu Mussawis Kundgebung gehen soll - wir sprechen noch über andere Möglichkeiten», notiert ein Nutzer im Kurzmitteilungsdienst Twitter am Mittag im Forum «Change for Iran». In Twitter gab es auch einen Aufruf, sein Profilbild in Solidarität mit der Opposition grün zu färben - dem zahlreiche Nutzer nachkamen. Im sozialen Netzwerk Facebook kursierte unter anderem auf der Seite «Where's my vote» (Wo ist meine Stimme) das Gerücht über weitere Proteste und einen landesweiten Streik am Dienstag.

Der Wahrheitsfindung dienen solche Informationen nach Einschätzung von Kleinsteuber aber nicht. «Das Internet ist kein zuverlässiges Medium, da da keine zuverlässigen Journalisten arbeiten sondern Augenzeugen und Bürgerjournalisten - und eben auch ein paar Spinner.» Außerdem versuchten Oppositionelle genauso, die Medien zu beeinflussen, was zu einer weiteren Vernebelung der Situation führe. Die Wahrheit bleibe da ziemlich schnell auf der Strecke.

Konflikte / Wahlen / Iran
15.06.2009 · 22:42 Uhr
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