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Analyse: Mappus und Merkel zeigen klare Kante

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Stuttgart/Berlin (dpa) - Kaum etwas hat die Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 so aufgebracht wie die Aussage von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), unter ihnen gebe es auch «Berufsdemonstranten».

Immer wieder wiederholen gut situierte ältere Herrschaften unter den Protestierern ungläubig oder mit ironischem Unterton: «Und ich soll Berufsdemonstrant sein?»

Doch Mappus kann das nicht ohne Kalkül gesagt haben. Seine Strategie ist klar - zumindest aus Sicht der politischen Gegner: Mappus präsentiert sich im Südwesten knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl als Law-and-Order-Mann und mobilisiert so die Stammklientel der CDU. Und dies geht umso besser, je massiver bei Protesten die Staatsgewalt infrage gestellt wird. Wenn dies nicht der Fall ist, helfen eventuell markige Worte weiter.

Mappus fahre einen Konfrontationskurs und versuche, friedliche Demonstranten in die Gewaltecke zu stellen, meint Grünen- Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann. Der CDU-Politiker nehme damit eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft in Kauf. Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011, wirft Mappus vor, die Stuttgart-21-Gegner aus Wahlkampfgründen zu kriminalisieren. Mappus werde mit seiner Taktik scheitern, sich mit einer «Augen-zu-und-durch-Politik» den Wählern als konservativer Machtmensch zu präsentieren.

Die prekäre Lage sechs Monate vor der Wahl - verbunden mit einem möglichen Machtverlust der CDU/FDP-Koalition - ist auch der Landesregierung bewusst. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) lobt das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnprojekt als Zeichen für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs: «Wir sind bereit, dafür auch in die Opposition zu gehen.» Auch Mappus selbst hat die möglicherweise desaströsen Folgen des Stuttgart-21-Konfliktes für seine Partei vor Augen, wenn er sagt: «Ich möchte mich nicht in 20 oder 30 Jahren von unseren Kindern und deren Kindern fragen lassen müssen, warum wir diese einmalige Chance nicht ergriffen haben. Vielleicht auch nur, weil damals eine Landtagswahl bevor stand.»

Die letzten Umfragen sehen die erfolgsverwöhnte CDU und die Liberalen in ihrem Stammland tatsächlich hinter Grün-Rot; dabei entfallen auf die Grünen von gemeinsam 48 Prozent ganze 27 Prozent. Die SPD dümpelt bei 21 Prozent. Ein grüner Ministerpräsident Kretschmann in der traditionellen CDU-Hochburg Baden-Württemberg? Gerade der wertkonservative Katholik könnte der Mann sein, der enttäuschten CDU-Stammwählern ein neues Zuhause bietet. Außerdem könnte der 62-Jährige auch die wankelmütigen urbanen Wähler anziehen; um die muss sich die Südwest-CDU spätestens seit der Abwanderung von bislang bürgerlichen Wählern zu den Grünen bei der Kommunalwahl 2009 in Stuttgart kümmern.

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith sieht die Christdemokraten in der Bredouille: «Wenn jetzt so große Bevölkerungsteile auf die Straße gehen, ist das für die CDU schon deshalb ein Problem, weil da ja durchaus auch eigene potenzielle Wähler darunter sind.» Doch nähme die Partei jetzt einen Kurswechsel vor, dann wären andere Teile der eigenen Wählerschaft verstört, die sehr viel stärker auf Law and Order setzen, meint der Experte.

Immerhin kann Mappus auf die Rückendeckung von Union und FDP in Berlin setzen. Die wollen bei Stuttgart 21 nicht wackeln. Der unterirdische Bahnhof und seine Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm ist für die Koalitionäre zum Symbol dafür geworden, dass Politik das Primat des Handelns behält. Kanzlerin Angela Merkel hat mehrfach klargemacht, dass die Koalition im Herbst der Entscheidungen Handlungsfähigkeit beweisen will.

Die Grünen werden von der Union betont hart angepackt, seit sie in Sachen Stuttgart 21 und Atom zum großen Protest blasen und im Umfrage-Höhenflug sind. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe attackierte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Die hatte gesagt, die Polizei werde in Stuttgart zur Erledigung politischer Defizite vorgeschoben. Gröhe schimpfte am Freitag, Künast «instrumentalisiert aus dem Fernsehsessel in Berlin heraus die Vorgänge in Stuttgart für grüne Propaganda».

Doch dass es um mehr geht, als Entscheidungen auf Biegen und Brechen umzusetzen, ist Mappus nach den Ausschreitungen im Stuttgarter Schlossgarten klar geworden. Er zeigte sich auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz betroffen und zeigte Mitgefühl für die Verletzten auf beiden Seiten. Er äußerte sogar Verständnis für den Protest: «Sie wissen, dass ich es mir mit Stuttgart 21 viel leichter hätte machen können. Ich habe das Projekt nur übernommen, es kostet auch viel Geld, wie das bei Jahrhundertprojekten so ist und es gibt erheblichen Gegenwind.» Doch in der Sache blieb er hart. «Der Bau von Stuttgart 21 ist demokratisch voll legitimiert.» Das müssten die Gegner einsehen.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
01.10.2010 · 23:08 Uhr
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