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Analyse: Linkspartei steht ohne Lafontaine vor Zäsur

Unruhe in der LinksparteiGroßansicht
Berlin (dpa) - Oskar Lafontaine bleibt sich treu. Bis Mitte der Woche hieß es noch, es könne bis in den Februar hinein dauern, bis sich der Saarländer zu seiner politischen Zukunft äußert. Aber - wie so oft - überrascht er seine Genossen.

An diesem Samstag nun wird er erklären, ob er nach seiner Krebserkrankung weiter das Zepter führen oder sich ins Saarland zurückziehen will. Lafontaines abrupte Wendungen sind berühmt-berüchtigt, doch nach allem, was vorab aus der Partei durchsickert, wird er im Mai beim Parteitag in Rostock nicht erneut kandidieren. Für die Partei wäre es eine Zäsur. «Niemand ist unersetzlich» - mit diesen Worten hatte Lafontaine am Dienstag beim Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion seinen Abschied selbst angedeutet.

So oder so: Im Hintergrund dürfte er weiter die Fäden spinnen. Beim Neujahrsempfang in Saarbrücken ließ er ein Strategiepapier verteilen, wie es nun weitergehen müsse. Er schreibt es sich auf seine Fahnen, dass die Partei bei der Bundestagswahl mit 11,9 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte holte. In Parteikreisen fürchtet man sich aber vor dem Mai mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, zu radikal sei das Programm, sagen einige. Bei den Wählern scheint Lafontaine an Strahlkraft zu verlieren. Laut einer Forsa-Umfrage meinen 61 Prozent, Lafontaine sollte sich ins Privatleben zurückziehen, selbst 35-Prozent der Linken-Anhänger finden dies.

Lafontaine ist einerseits ein Zugpferd vor allem im Westen, hat der Partei mit seinem autoritären Stil aber nach Meinung parteiinterner Kritiker schwer geschadet. Es herrsche Kadermentalität statt Teamfähigkeit, lautet ein Vorwurf aus der Partei. Und die Spitze ist praktisch vakant: Lafontaine war auch schon vor seiner Erkrankung kaum an Detailarbeit interessiert, im Karl-Liebknecht-Haus war er nicht sehr präsent. Und der noch amtierende Co-Vorsitzende Lothar Bisky weilt als Europaabgeordneter vor allem in Brüssel. Die beiden älteren Herren - Lafontaine ist 66, Bisky 68 - stehen zudem nicht für den dringend notwendigen Verjüngungskurs der Partei.

«Oskar» schwor die Partei vor allem auf einen Kurs des «Nein-Sagens» ein: Nein zu Afghanistan, Nein zu Hartz IV. Ein Programm hat die Partei immer noch nicht, die Gräben zwischen West-Fundis und Ost- Realos traten zuletzt immer offener zutage. Wahlerfolge überdeckten die innere Zerrissenheit. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch versuchte durch das Führungs-Vakuum die Parteiarbeit voranzutreiben. Aber Bartsch soll über die Medien gegen den früher als «Saar-Napoleon» titulierten Charismatiker Lafontaine intrigiert haben.

Als Bartschs Freund, Fraktionschef Gregor Gysi - es wird gemunkelt auf «Lafos» Druck hin - den Parteimanager öffentlich der Illoyalität gegenüber Lafontaine zieh, zog Bartsch die Konsequenzen. Er wird in Rostock nicht mehr kandidieren und ist nun Fraktionsvize. «Dort, wo Menschen zusammenarbeiten, das gilt für alle Organisationen und Parteien, gibt es Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten», sagte Lafontaine vielsagend.

Geht der Linken-Lotse von Bord, dürfte sich vor allem die SPD freuen, die er 1998 noch zusammen mit Gerhard Schröder in die rot-grüne Koalition geführt hatte. Ohne Lafontaines scharfe Angriffe und seine brillante Rhetorik dürfte die SPD sich etwas freischwimmen können vom ständigen Druck von der linken Seite.

Und was würde Lafontaines Rückzug für die Linke bedeuten? Sie muss es nun schaffen, ein Programm auf die Beine zu stellen. Seit 2007 Linkspartei.PDS und WASG fusionierten, fehlt diese Richtschnur. Lafontaine konnte mit seiner Person Konflikte überstrahlen und den fehlenden Unterbau kaschieren. Als Nachfolger werden WASG-Mitgründer Klaus Ernst und die aus Ost-Berlin stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch gehandelt. Aber Gysi betonte in dieser Woche schon mal vorsorglich: Lafontaine sei wie kein anderer in der Lage, auch vom Saarland aus erfolgreich Bundespolitik machen. So mancher Linken-Politiker dürfte das als Drohung empfinden.

Parteien / Linke
23.01.2010 · 22:03 Uhr
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