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Analyse: Licht und Schatten für Merkel wie Steinmeier

Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier am Kabinettstisch.
Berlin (dpa) - Klarer Dämpfer für die Union und die Kanzlerin. Achtungserfolg hingegen für die gebeutelte SPD. Der Superwahlsonntag wird die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs interessanter und hitziger machen.

Aber trotz einiger Zugewinne sind auch für die Sozialdemokraten die Resultate der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland sowie der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schwierig. Nur die Linke und die Freidemokraten können durchweg zufrieden sein. Dieser Superwahlsonntag ist ein Hinweis, dass in einem Fünf-Parteien-System viele Koalitionsoptionen denkbar sind. Auch nach der Bundestagswahl am 27. September.

Die Balken bei den Gewinn- und Verlustprognosen gingen für die Union in der Tendenz nach unten, für die SPD nach oben. Ganz anders als bei der Europawahl konnten die Sozialdemokraten im Berliner Willy-Brandt-Haus diesmal jubeln. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier strahlte: «Das ist ein guter Wahlsonntag für die SPD. Dramatische Verluste für die CDU. Es ist ebenso sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Land.»

Kein allgemeiner «Positivtrend» für SPD

Allerdings mussten sich auch die Genossen eingestehen, dass zumindest von einem allgemeinen «Positivtrend», den sich Steinmeier zuvor erhofft hatte, nicht ganz die Rede sein konnte. Zu schmerzlich war das Sachsen-Resultat, wo die SPD allenfalls auf FDP-Niveau blieb - und es doch zu Schwarz-Gelb kommt. In Thüringen und dem Saarland haben es die Genossen zwar nun in der Hand, die CDU- Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Peter Müller abzulösen. Aber nur um den Preis von rot-rot-grünen Bündnissen - und in Thüringen vielleicht nur als Juniorpartner der Linken. Außerdem zeigte sich erneut, dass die SPD allein mit den Grünen keine Machtperspektive mehr hat.

Merkel beugte schon vor

Merkel hatte ihre Anhänger schon am Samstag auf einen aus CDU- Sicht durchwachsenen Wahlabend vorbereitet. Erstmals in der Zeit ihrer Kanzlerschaft ist die Union in Gefahr, demnächst Ministerpräsidenten zu verlieren. In jedem Fall waren die absoluten Mehrheiten von Althaus und Müller verloren.

Ob beide durch rot-rot-grüne Bündnisse abgelöst werden, wird sich erst in den nächsten Wochen entscheiden. Dennoch werden Merkel und Co. nun aber verstärkt auch vor Rot-Rot-Grün im Bund warnen, auch wenn Steinmeier diese Bündnisvariante gebetsmühlenartig ausschließt. Aus der Union ist aber schon zu hören, das man es damit nicht übertreiben wolle. Die Union will die Wahl weiter zum Plebiszit für Merkel machen, nicht zur Abstimmung über Koalitionsalternativen. Es werde keine Rote-Socken-Kampagne geben, kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an.

Alles andere lenkt aus Sicht der Unions-Wahlstrategen vom Projekt der «Merkel-Wahl» nur ab. Allerdings könnte die Schuld für die Wahlniederlagen der eine oder andere leicht bei der Wahlstrategie Merkels suchen, die bisher auf Konfrontation alten Stils verzichtet hat. Für die Kanzlerin wird der Wahlkampf ungemütlicher.

Die Berliner Oppositionsparteien waren die eigentlichen Sieger. Die Liberalen legten überall zu. Zum Teil verdoppelten sie ihre Stimmanteile. Freude auch bei der Linken. Hier hatte es erste Kritik an Parteichef Oskar Lafontaine gegeben. Mit «Oskar» an der Spitze explodierte nun aber das Stimmergebnis im Saarland.

Wähler differenzieren je nach Wahl

Doch was sind die Auswirkungen dieses Sonntags für die Bundestagswahl? Ein echter Test war es wohl nicht. Die Wähler differenzieren, wie Wahlforscher bereits in der Vergangenheit festgestellt haben, sehr wohl danach, ob sie ihre Stimme bei einer Bundestags- oder Landtagswahl abgeben. Allerdings wird der Superwahlsonntag die Stimmung im Wahlkampf prägen - jedenfalls in den nächsten Tagen.

Allein der Blick auf das Saarland und Sachsen zeigt, dass vieles möglich ist. Schwarz-Gelb, eine große Koalition, ein schwarz-gelb- grünes Jamaika-Bündnis oder aber Rot-Rot-Grün. Das könnte durchaus ein Fingerzeig für die Bundestagswahl sein. Vielleicht haben die Politiker auch am Montagmorgen danach die Qual der Wahl bei der Koalitionsbildung.

Wahlen / Landtag / Kommunen
30.08.2009 · 19:22 Uhr
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