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Analyse: Letzte Warnung an Sarrazin

Bundesbank-Chef WeberGroßansicht

Frankfurt/Main (dpa) - Das gab es in der Geschichte der Deutschen Bundesbank noch nie: Mit ungewohnt deutlichen Worten distanziert sich der Vorstand der Notenbank von einem seiner Mitglieder. Das Gremium warf Thilo Sarrazin am Montag diskriminierende Aussagen vor.

Er schade dem Ansehen der Zentralbank und missachte «fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße» seine Verpflichtungen als Vorstand der Bundesbank. Unterdessen warb der 65-Jährige in Berlin für sein Buch «Deutschland schafft sich ab».

Die Sprache der Notenbanker unter Führung von Axel Weber ist eindeutig, vor der letzten Konsequenz scheuen die Währungshüter aber noch zurück. Trotz der heftigen Kritik von allen Seiten an Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik konnte sich das Haus noch nicht dazu durchringen, den Rausschmiss des unliebsamen Vorstands einzuleiten. Vor die Tür setzen kann die Bank ihre Vorstände nicht - das muss Bundespräsident Christian Wulff auf Antrag des Notenbankvorstands machen.

Schon am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klargestellt, dass sie Sarrazins Äußerungen für vollkommen inakzeptabel hält. Die Bundesbank sei für das ganze Land ein Aushängeschild, betonte sie und appellierte an die Währungshüter, die Personalie zu überprüfen.

Dass Sarrazins Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern oder dem Erbgut von Juden tatsächlich ein schlechtes Licht auf Deutschland werfen, wie Merkel behauptet, bezweifeln Experten allerdings: «Die geldpolitisch wichtige Person der Bundesbank im Euro-Raum ist Bundesbank-Präsident Axel Weber. Die anderen Vorstandsmitglieder werden in Europa viel weniger wahrgenommen», sagt Bundesbank-Berater Jürgen von Hagen vom Bonner Institut für Internationale Wirtschaftspolitik: «Ich habe nicht den Eindruck, dass Herrn Sarrazin mit seinen Äußerungen bei Europas Notenbanken große Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es ist zumindest keinesfalls so, dass unsere europäischen Partner sich Sorgen machen.»

Sarrazin ist seit Mai 2009 in Frankfurt - auf Betreiben der Länder Berlin und Brandenburg. Schon vor seinem Amtsantritt war der frühere Berliner Finanzsenator in der betont soliden und sachlichen Notenbank mit Argwohn erwartet worden. Denn sein Job verlangt eigentlich Diskretion und Zurückhaltung - und beides ist dem 65-Jährigen fremd, wie sich bald bestätigte.

Sarrazin brach mit dem Tabu, nach dem sich Bundesbankvorstände generell nicht zu Themen äußern, die nicht ihr Ressort betreffen. Im Gegenteil: Er sprach in Interviews von «kleinen Kopftuchmädchen» und warnte vor der Gefahr, «dass wir zu Fremden im eigenen Land werden».

Bundesbankchef Weber legte Sarrazin damals indirekt den Rücktritt nahe. Beobachter sind sich sicher, dass der Professor dem Provokateur am liebsten schon damals den Stuhl vor die Tür gesetzt hätte. Denn die Währungshüter sind auf eine exzellente Reputation angewiesen, wie der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel betont: «Das einzige Kapital der Bundesbank ist das Vertrauen, das sie in der Bevölkerung genießt. Diese Ressource muss gehegt und gepflegt werden, wie es nur geht.»

Doch Weber, dem Ambitionen auf den Chefsessel bei der Europäischen Zentralbank nachgesagt werden, waren die Hände gebunden: Ein Vorstand der Bundesbank muss schon Tafelsilber stehlen, um frühzeitig entlassen zu werden. Sarrazin scheint auf einem guten Weg, so weit zu gehen: Weber verlangt unverzüglich ein klärendes Gespräch, danach will der Vorstand über weitere Schritte entscheiden.

Die Währungshüter beschnitten zwar im Herbst 2009 Sarrazins Macht und nahmen ihm sein wichtigstes Ressort Bargeld ab. Doch dieser ungewöhnliche Schritt bewegte den erfahrenen Finanzpolitiker nicht dazu, den Hut zu nehmen. Geschweige denn, sich weniger provokant zu äußern. Am Montag konterte er selbstbewusst: «Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt, da bin ich völlig zuversichtlich.» Er gehe auch davon aus, dass er noch in einem Jahr im Bundesbankvorstand sitzen werde.

Dass Sarrazin wichtige gesellschaftliche Themen anspricht, ist unbestritten. Heftig umstritten ist aber die Art seiner Darstellung und die Frage, ob er seinen Posten als Bundesbankvorstand missbraucht: «Es drängt sich in der Tat der Eindruck auf, dass hier Werbung in eigener Sache für die Auflage seines Buches gemacht wird», sagte Winfried Fuest vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).

Sozialphilosoph Bernd Lahno von der Frankfurt School of Finance & Management betont, Sarrazin dürfe in seiner Position nicht nur darauf schauen, was er sagt. Er müsse auch darauf achten, wie das Gesagte aufgenommen wird: «In seiner Position muss er die Worte mit Bedacht aufgreifen.»

Ausländer / Integration / Bundesbank
30.08.2010 · 22:42 Uhr
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