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Analyse: Kuhhandel für die Gesundheitsreform

Senator Ben NelsonGroßansicht
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist mit seiner Gesundheitsreform fast am Ziel. Da sein Vorhaben am Heiligabend den Senat passierte, hat er praktisch geschafft, woran sich vor ihm viele demokratische Präsidenten die Zähne ausgebissen haben.

Obama hat hart für sein innenpolitisches Kernanliegen gekämpft - und auch viel Geld dafür gezahlt.

Schon vor knapp 75 Jahren hat US-Präsident Franklin D. Roosevelt seinen Landsleuten die Krankenversicherung versprochen. Über Harry Truman bis Jimmy Carter verfolgte das Thema seine Nachfolger wie eine Seuche. Keiner schaffte es. Den größten Schaden erlitt Bill Clinton. Unter Leitung seiner Frau Hillary präsentierte seine Regierung eines der ambitioniertesten Reformpapiere der US-Geschichte. 240 000 Worte wurden in zehn Monaten hinter verschlossenen Türen geschrieben. Am Ende blieb nur eines übrig: Gescheitert.

Obama hat aus diesen Erfahrungen gelernt. Er hat gar nicht erst versucht, wie seine Vorgänger ein komplett neues System gegen das alte durchzusetzen, sondern auf die Ergänzung des bestehenden gesetzt. Nach den Abstimmungen in beiden Kongresskammern, könnte Obama als der Präsident in die Geschichte eingehen, dem das Unmögliche gelang. Doch weniger durch politische Überzeugungsarbeit, als durch geschickten Kuhhandel, der nötig war, um genügend Zweifler umzustimmen.

Der letzte war Senator Ben Nelson aus Nebraska. Um seine entscheidende Stimme bei der Vorabstimmung im Senat zu bekommen, machten die Demokraten nicht nur Zusagen bei geplanten Versicherungsleistungen bei Abtreibungen. Nelson erhielt von der Parteispitze auch die Zusage, dass sein Bundesstaat Nebraska aus der Bundeskasse für zusätzliche Kosten entschädigt wird, die ihm aus der Gesundheitsreform entstehen. Alle anderen Bundesstaaten müssen selbst dafür aufkommen.

Auch der demokratische Senator Bernie Sanders kassierte. Er hatte sich geziert, der Senatsvorlage zuzustimmen, weil darin die ursprünglich von Obama vorgesehene staatliche Krankenversicherung nicht mehr auftauchte. Die Demokraten reagierten und der Sender CNN staunte: «Plötzlich pumpt der US-Senat zusätzliches Geld in Sanders Heimatstaat Vermont», meldete ein Moderator verblüfft. Es handelte sich um Gelder für die medizinische Behandlung von sozial Benachteiligten. Außerdem leierte Sanders den Senatoren noch zehn Milliarden Dollar für den Ausbau kommunaler Gesundheitszentren aus dem Kreuz.

Die demokratische Senatorin Mary Landrieu aus New Orleans hatte zuvor schon den Vogel abgeschossen. Sie ließ sich bei der Abstimmung im Finanzausschuss des Senats Anfang Dezember ihre Zustimmung zur Reform mit 300 Millionen Dollar Steuergeld entlohnen. Das Geld soll in ihrem Bundesstaat Louisiana in den Versicherungsschutz für sozial Schwache, Medicaid, fließen. Der ist zwar bislang per Bundesgesetz vorgeschrieben, die Kosten tragen aber die Einzelstaaten.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, dessen diplomatischem Geschick es zugeschrieben wird, dass die Reform überhaupt an diesen Punkt gekommen ist, findet an dem Kuhhandel nichts. «Bei entscheidenden Gesetzgebungsverfahren geht es doch letztlich immer um eins», sagte er dem Sender CNN. Es gebe keinen demokratischen Senator, der sich nicht über das Gesetz einen Sonderwunsch für seine Wähler erfüllt habe.

Nicht nur die Regierung, auch Pharmaunternehmen, Versicherungen und andere Interessengruppen haben ihre Wünsche eingebracht - und dafür mehrere Millionen Dollar investiert. Rund eine halbe Milliarde war es der Versicherungslobby wert, um die staatliche Krankenversicherung vom Tisch zu wischen, errechnete die Denkfabrik «Centre for Responsive Politics» in Washington. Nach Medienanalysen gaben die Versicherer allein in diesem Jahr 130 Millionen Dollar für Fernsehwerbung aus - das ist fast doppelt so viel wie Präsident Obama dafür im Wahlkampf ausgegeben hat.

Gesundheit / USA
24.12.2009 · 21:52 Uhr
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