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Analyse: Krisenmanagement aus Schweden vonnöten

Familienfoto zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Schweden mit Mitgliedern der schwedischen Regierung und der EU-Kommission.Großansicht
Stockholm (dpa) - «Kluges Krisenmanagement» die Fähigkeit dazu ist genau das, was Schwedens Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nach Überzeugung der Stockholmer Zeitung «Dagens Nyheter» braucht.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt präsentierte sich denn bei der Vorstellung der Präsidentschaftspläne vor dem heimischen Parlament und in Brüssel auch weniger als leidenschaftlicher Visionär denn als Mann der ruhigen Hand.

Vor allem die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der im Dezember in Kopenhagen anstehende Weltklima-Gipfel dürften die zweite schwedische Ratspräsidentschaft seit dem EU-Beitritt 1995 prägen. Vom konservativen Skandinavier Reinfeldt erwarten die maßgeblichen EU- Länder dabei ein Kontrastprogramm zu den höchst unerwünschten Aufregungen der jetzt zu Ende gehenden tschechischen Präsidentschaft mit plötzlichem Regierungswechsel, einem höchst EU-skeptischen Präsidenten Vaclav Klaus und teils bizarrer Kritik an den USA aus Prag.

«Wir sind jetzt wesentlich erfahrener als bei der ersten Präsidentschaft 2001», meint Reinfeldt über die Voraussetzungen in Stockholm. Beim ersten Anlauf vor acht Jahren hatten Randalierer bei schweren Krawallen rund um den Göteborger EU-Gipfel nicht nur Teile des Stadtzentrums, sondern auch die Hoffnungen auf eine erfolgreiche Präsidentschaft zu Bruch geschlagen.

Mehr als gewaltbereite Demonstranten muss Reinfeldt vom 1. Juli an äußere Kriseneinflüsse fürchten. Bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise trete man nun in die «zweite Phase» mit der Konsolidierung der Staatshaushalte ein. Die Schweden setzen dabei auf eiserne Spardisziplin und halten wenig von expansiven Ausgabenstrategien, wie sie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy anpeilt.

Uneingeschränkt offensiv will Reinfeldt die EU-Länder auf einen Erfolg der Kopenhagener Klimakonferenz einschwören: «Die Wirtschaftskrise darf uns nicht bremsen. Der Klimawandel vollzieht sich schneller und massiver als früher angenommen.» Er will als Ratspräsident seine Kollegen im Dezember möglicherweise kurzfristig an die Hand nehmen, um bei Bedarf mit einem «Überraschungsbesuch» der europäischen Politikerspitze in Dänemarks Hauptstadt Druck zu machen.

Keinen Hehl macht Reinfeldt daraus, dass sein Land auch nach dem Sieg von ausgeprägten Euroskeptikern bei der Europawahl uneingeschränkt für die Fortsetzung der Erweiterung - einschließlich der Türkei - ist. Man sehe durchaus «kritische Stimmen aus einer stark gestressten EU», meint Reinfeldt. Er werde diesen Stimmen zuhören, aber dennoch alles daran setzen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzubringen.

«Zuhören» will der stets unaufgeregt wirkende Stockholmer Ministerpräsident auch den Kritikern seines Programms für deutlich besser abgestimmte Asylregeln in der EU. Schweden gehört zu den Ländern in der Union mit den liberalsten Zuwanderungs- und Asylgesetzen. Reinfeldt bekennt sich als Konservativer dazu, dass Schweden «ein multikulturelles Land ist». Wie er das mit den gegen Zuwanderer gerichteten Bürgerwehren seines italienischen Kollegen Silvio Berlusconi unter einen Hut bringen will? «Zuhören» eben.

Etwas erleichtert wurde Reinfeldts Arbeit durch die Einigung beim jüngsten Brüsseler Gipfel auf eine zweite Volksabstimmung in Irland im Herbst zum Lissabonner Reformvertrag. Welche neue Krisen daraus noch erwachsen können, weiß der Stockholmer Regierungschef aber genauso wenig wie andere. Als Krisenmanager hat er hier und für alle möglichen anderen Fälle seinen erfahrenen und ehrgeizigen Außenminister Carl Bildt, dem die schwedische Präsidentschaft wieder eine große internationale Bühne bietet.

EU / Ratspräsidentschaft / Schweden
01.07.2009 · 22:19 Uhr
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