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Analyse: Krafts Triumph und Rüttgers' Rückzug

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU) im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.Großansicht
Düsseldorf (dpa) - Allein, fast schüchtern sitzt sie im nachtblauen Kostüm mit verschränkten Händen in der Regierungsbank und lächelt. Neuneinhalb Wochen nach der Landtagswahl darf Hannelore Kraft am Mittwoch im Landtag endlich im Chefsessel Platz nehmen.

Wie im Film scheint sie den Applaus der Fraktionen um sich herum wahrzunehmen. Die Vorsitzende der NRW-SPD ist soeben zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt worden. «Ja, ich bin stolz - ob das anders wäre, wenn ich ein Mann wäre, weiß ich nicht.»

90 SPD- und Grünen-Abgeordnete bringen der 49-Jährigen nacheinander langstielige rote Rosen nach vorne. Die Prozession wirkt fast wie eine Huldigung für den neuen Star der so lange gebeutelten SPD. Krafts Ehemann Udo filmt alles von der Zuschauertribüne. Ihre Mutter Anni und ihr Sohn Jan klatschen ebenso begeistert Beifall wie der frühere Ministerpräsident Peer Steinbrück und Ex-SPD-Chef Franz Müntefering neben ihnen. Verhalten beobachtet dagegen Jürgen Rüttgers (CDU) das Spektakel um seine Nachfolgerin.

«Aufregend» findet es Krafts 17-jähriger Sohn Jan, die Wahl seiner Mutter zur Ministerpräsidentin mitzuerleben. «Ich hoffe, sie wird nicht sehr viel mehr Zeit anderswo verbringen», sagt der Gymnasiast. «Aber ich bin auch bald mit der Schule fertig und werde dann sowieso nicht mehr viel zu Hause sein. Das wird schon.»

Ein uneingeschränkter Freudentag ist dieser Mittwoch für Franz Müntefering. «Ich freue mich riesig , dass wir nach so kurzer Zeit wieder in diesem Amt sind», kommentiert der gebürtige Sauerländer den Machtwechsel in seinem Heimatland, wo er selbst jahrelang Arbeitsminister und SPD-Chef war.

Dass aus der Linken keine Stimme für Kraft gekommen zu sein scheint, stimmt den SPD-Strategen keinesfalls unglücklich. «Die Kluft zur Linken ist absolut deutlich geworden bei der Abstimmung. Sie haben nicht geholfen», betont er. In Zukunft dürfe sich aber auch die Opposition nicht ihren Pflichten für das Wohl des Landes entziehen. «Das ist ein neues Modell von Politik, das wir so noch nicht gekannt haben.»

Auf die Frage, warum die Anderen Kraft helfen sollen, wenn doch Opposition Mist sei, hat Müntefering eine ganz eigene Antwort parat: «Opposition gibt es immer in der Demokratie - nur, das sollen die Anderen machen. Wir wollen regieren.»

Der Durchmarsch von Hannelore Kraft nach nur fünf Jahren schwarz-gelber Regierung ist für ihren Ex-Kabinettschef Peer Steinbrück überraschend. «Ich hätte das nicht für möglich gehalten nach der Bundestagswahl im September», räumt er ein. Jetzt gebe es eine große Chance: «Ich traue Frau Kraft mit ihren kommunikativen Fähigkeiten zu, eine Brücke zu bauen zwischen Regierung und Parlament.»

An «Kaffeesatzleserei» über die Belastbarkeit einer Minderheitsregierung will Steinbrück sich nicht beteiligen. «Die Nagelprobe wird spätestens Ende des Jahres kommen, wenn es um den Haushalt für das kommende Jahr geht», prognostiziert der ehemalige Bundesfinanzminister. «Das ist das große Lesebuch der Landespolitik.» Er sehe durchaus auch außerhalb des linken Spektrums Chancen für Mehrheiten. «Die FDP wird das geringste Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben», sagt er mit Blick auf schlechte Umfrage-Ergebnisse der FDP.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, Krafts designierte Stellvertreterin, appelliert erneut an alle Fraktionen, «sich nicht in den Schmollwinken zurückzuziehen». Die Grenze zur Linken unterstreicht sie dennoch. «Hannelore Kraft ist nicht mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt worden.» SPD und Grüne hätten bei der Wahl «eine Punktlandung hingelegt».

Aus einem völlig anderen Blickwinkel erlebt Rüttgers den Tag: Kraft auf «seinem» Stuhl - er in der Oppositionsbank, der Jubel für die neue Frau im Amt und das ausschließlich auf Kraft gerichtete Interesse. Sein Tag endet mit dem Rückzug ins Private: Mit rund 30 Gästen feiert der CDU-Politiker zu Hause den 55. Geburtstag seiner Frau Angelika.

Regierung / Nordrhein-Westfalen
14.07.2010 · 23:04 Uhr
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