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Analyse: Krafts Kehrtwende

Hannelore Kraft und Sylvia LöhrmannGroßansicht
Düsseldorf (dpa) - Wegen ihres Zögerns bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen war Hannelore Kraft bereits als «die Frau, die sich nicht traut» verspottet worden. Jetzt wagt die SPD- Landesvorsitzende doch, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.

Ihr Kurswechsel kam am Donnerstag völlig überraschend. Noch einen Tag zuvor hatte sie in Berlin wortreich erklärt, warum dieser Schritt für sie «derzeit» nicht infrage komme. Jetzt aber will sie sich am 13. Juli wählen lassen.

Die Vorlage für die neue Volte im mittlerweile mehr als fünfwöchigen Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen hat nach Krafts Darstellung FDP-Landeschef Andreas Pinkwart geliefert. Die SPD-Chefin interpretierte Interviewäußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten als Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der CDU. Rüttgers sei nur noch ein Ministerpräsident auf Abruf, folgerte Kraft. Deshalb müsse Rot-Grün jetzt «regierbare Verhältnisse schaffen».

«Völlig absurd» sei diese Begründung, antwortete Pinkwart kurz darauf. «Ein Akt der Verzweiflung.» Kraft lasse sich von SPD-Chef Sigmar Gabriel und den Grünen «in die Ypsilanti-Falle treiben». Sie müsse sich jetzt auf höheres Geheiß von der Linkspartei tolerieren lassen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf Kraft vor, sie begehe «die schlimmste Wählertäuschung, die es je in Nordrhein- Westfalen gegeben hat».

Kraft wollte die Entscheidung über eine Minderheitsregierung wohl auch wegen solcher Vorwürfe auf die lange Bank schieben. Wenn im Bundesrat Abstimmungen über die Laufzeiten von Atomkraftwerken, das Sparpaket der Bundesregierung oder eine Kopfpauschale anstünden, sei eine rot-grüne Minderheitsregierung durchaus denkbar, um die schwarz- gelbe Mehrheit in der Länderkammer zu kippen, hatte sie wiederholt betont. Das sei momentan aber nicht der Fall.

Für zu unkalkulierbar hielt Kraft bisher den Versuch, als Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung in die Düsseldorfer Staatskanzlei einzuziehen. Das Schicksal der früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die 2005 in einer deutlich komfortableren Situation in vier demütigenden Wahlgängen scheiterte, will sie unbedingt vermeiden.

Doch mit dieser Strategie geriet Kraft immer mehr unter Druck. In der SPD-Spitze stieß Krafts Zögern zunehmend auf Unverständnis. Die Grünen forderten von ihr ein schnelles Ja zu einem Minderheitskabinett. «Ein Politikwechsel braucht einen Regierungswechsel», mahnte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

Krafts Vorhaben, eigene Gesetzesvorhaben aus der Opposition heraus durchzusetzen, sei wenig erfolgversprechend. Außerdem erhalte Rüttgers so die Möglichkeit, seine Wahlniederlage auszusitzen, warnte Löhrmann. Ein Argument, das auch aus Berlin zu hören war.

Auch für sie selbst sei die neue Situation «völlig überraschend», versicherte Kraft nach ihrer Kehrtwende. «Damit habe ich noch gestern nicht gerechnet.» In einer Telefonkonferenz das Ja ihres Landesvorstands ein und informierte Löhrmann am Mittag über ihren Plan, sich am 13. Juli zur ersten Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Wie das geschehen soll, darüber habe sie sich noch keine Gedanken gemacht, sagte Kraft. Die Landesverfassung sieht jedenfalls die Möglichkeit vor, den Ministerpräsidenten spätestens im vierten Wahlgang auch ohne absolute Mehrheit zu wählen. Das sei «absolut gerechtfertigt», versicherte Löhrmann. Auf Stimmen von der FDP kann Kraft dabei aber nicht zählen. Die werde Rüttgers geschlossen erhalten, kündigte Pinkwart an. Ob der Amtsinhaber aber überhaupt antritt, ist völlig offen. Er selbst äußerte sich am Donnerstag nicht dazu.

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
17.06.2010 · 23:15 Uhr
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